Einladung zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates

Am Donnerstag, 27. März 2025, 17.00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses, Marktstraße 18, eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit folgender Tagesordnung statt:

1. Bekanntgaben der in nicht öffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüsse
2. Verpflichtung von Stadträtin Christina Vogt nach § 32 Gemeindeordnung (GemO)
3. Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Neckarsulm; Festlegung von Grundlagen zur Satzungsänderung
4. Neubau KiTa Pichterichstraße 80 | Erweiterter Baubeschluss für den Abbruch und Neubau der KiTa
5. Jahresabschluss 2024 – Übertragung von Haushaltsmitteln aus dem investiven Finanzhaushalt ins Jahr 2025 (Ermächtigungsübertragungen)
6. Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Erweiterung Weingut Berthold“, Plan Nr. 11.10; Einleitungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1, 8 Abs. 3 und 12 Baugesetzbuch (BauGB)
7. Immissionsschutzrechtliche Bauvoranfrage der Firma ENERKRAFT PE GmbH, Erlenbach, zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage auf dem Grundstück Flst. Nr. 2438 der Gemarkung Neckarsulm-Obereisesheim; hier: Erklärung zum gemeindlichen Einvernehmen nach § 36 BauGB
8. Sanierung und Neugestaltung des Ententeichs im Sulmtalpark | Beantragung überplanmäßiger Mittel und Schlussabrechnung der Maßnahme
9. Sulmsteg Bleichstraße | Schlussabrechnung
10. Zufahrtskontrolle/-schutz Fußgängerzone | außerplanmäßige Mittel für Bauherrenvertretung und Ingenieurleistungen Lph 1 - 9
11. Kanalsanierung nach EKVO, Dahenfeld, Ortsteil Nord, Innensanierung Haltungen I Vergabe der Bauleistungen
12. Vergabe der Baumpflegemaßnahmen in Neckarsulm (Lose 1 - 5) für die Jahre 2025 ff. | Grundsatzbeschluss
13. Annahme von Zuwendungen gem. § 78 Abs.4 GemO
14. Sonstiges