Einladung zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 28. März 2025

Am Freitag, 28. Februar 2025 findet um 19.00 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats im Rathaus Cleebronn, Keltergasse 2, Sitzungssaal 1. Obergeschoss statt.

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung

TOP 26

In der nicht öffentlichen Sitzung am 18. Februar 2025 wurde über den Zuschussantrag eines Cleebronner Vereins Beschluss gefasst.

TOP 27

Der DRK-Ortsverein Brackenheim engagiert sich seit 1926 in und um Brackenheim für das Deutsche Rote Kreuz. Zum Vereinsgebiet gehört nicht nur die Stadt Brackenheim, sondern auch Güglingen und Cleebronn. Derzeit zählt der Ortsverein ca. 500 Mitglieder. Davon gehören 50 zu den aktiven Helfern der Bereitschaft und des Jugendrotkreuzes. Der Ortsverband engagiert sich vor allem im Sanitätsdienst, der Jugendarbeit, der Blutspende sowie in der humanitären Hilfe und im Bevölkerungsschutz. Der Vorsitzende, Herr Dr. Henning Schock wird die vielfältige Arbeit des Vereins näher vorstellen.

TOP 28

Die Sanierung der Wasserleitungen, der Abwasserkanäle und der Straßen- und Gehwegflächen in der Friedhofstraße, Mörikestraße, Hofäckerstraße und Uhlandstraße (sowie Teilflächen der Schillerstraße und der Hofäckerstraße) wird die Großbaumaßnahme der Gemeinde in den Jahren 2025 und 2026 sein. In dem genannten Sanierungsbereich wurden bislang die Hausanschlüsse der Abwasserkanäle nicht befahren und auf Schäden untersucht. Dies sollte in diesem Zusammenhang noch vor dem Beginn der Sanierung erfolgen, damit auch dort eventuell vorhandene Schäden im Zuge dieser Maßnahme saniert werden könnten. Da der Haushaltsplan 2025 noch nicht verabschiedet und genehmigt ist, ist hierfür ein Gemeinderatsbeschluss erforderlich.

TOP 29

Der Entwurf des Haushalts 2025 wurde in der Februar-Sitzung dem Gemeinderat vorgestellt. Sofern kein größerer Änderungsbedarf seitens des Gemeinderats gesehen wird, kann der Entwurf in der März-Sitzung verabschiedet und anschließend dem Landratsamt Heilbronn zur Genehmigung vorgelegt werden.

TOP 30

An der alten Sandsteinmauer des Friedhofs an der Hauptstraße sind in jüngerer Vergangenheit größere Schäden und Veränderungen zutage getreten. Bei einer Untersuchung hat sich herausgestellt, dass sich die Mauer in Teilbereichen immer stärker in Richtung Friedhof neigt. Durch eingedrungenes Wasser verliert die Mauer zudem an Halt und Stabilität, sodass eine kurzfristige Sanierung unumgänglich ist. Das Ingenieurbüro i-motion aus Ilsfeld soll diese Maßnahme ingenieurtechnisch betreuen und abwickeln.

TOP 31

Die Erstellung, Fortschreibung und Änderung des Flächennutzungsplans liegt in der Verantwortlichkeit der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft (VVG) Brackenheim-Cleebronn. Diese entscheidet anstelle der Kommunen Brackenheim und Cleebronn über den Flächennutzungsplan. Entscheidungsgremium ist der Gemeinsame Ausschuss (GA) der VVG, der aus den beiden Bürgermeistern sowie sechs Gemeinderäten aus Brackenheim und vier aus Cleebronn besteht. Vor einer Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses sind die Vertreter der Kommunen von ihren jeweiligen Gemeinderäten mit der entsprechenden Stimmabgabe in der anstehenden Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses zu beauftragen. Die nächste Sitzung des GA ist am 7. April 2025. Die Cleebronner Mitglieder werden in der aktuellen Sitzung entsprechend beauftragt.

TOP 32

Diese Thematik wurde erstmals am 18.10.2024 dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Das Gremium hat diesen Tagesordnungspunkt jedoch vertagt, da die Meinung bestand, dass das ausgebaggerte Material nicht entsorgt werden müsste, sondern wieder in Ackerflächen oder Weinberge eingebaut werden könnte. Nachdem weitere Untersuchungen des Materials beauftragt und die Ergebnisse dem Landratsamt vorgelegt wurden, hat diese die ursprüngliche Meinung der Verwaltung bestätigt. Das Erdmaterial darf wegen der Überschreitung verschiedener Grenzwerte nicht wieder eingebaut werden und muss entsorgt werden.

TOP 33

Für eine beantragte Nutzungsänderung ist die städtebauliche Beurteilung der Gemeinde erforderlich.

Zur öffentlichen Sitzung wird herzlich eingeladen.

Thomas Vogl, Bürgermeister