Einladung zur Sitzung des Gemeinderats

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet am kommenden Montag, 21. Oktober 2024 um 19.30 Uhr im Rathaus (großer Sitzungssaal), Schlossstr. 20, 74632 Neuenstein statt. Interessierte Zuhörer sind zu dieser Sitzung herzlich eingeladen. Die Sitzungsvorlagen können Sie vorab im Bürgerinfoportal unter

neuenstein-sitzungsdienst.komm.one/bi/info.asp einsehen und herunterladen. Nach der Sitzung werden dort die Abstimmungsergebnisse im Beschlussprotokoll bekannt gegeben.

Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung
TOP 2 Bürgerfragestunde
TOP 3 Vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren „Solarpark Neureut“, – Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen – Zustimmung zum Durchführungsvertrag –Entwurfsbeschlüsse – Beschluss über die öffentliche Auslegung
TOP 4 Präsentation Starkregenrisikomanagement
TOP 5 Erschließung Gewerbegebiet „Lange Klinge III Nord und Süd“ – Vergabe von Planungsleistungen
TOP 6 Strukturgutachten WV Neuenstein – BA 2.1 – Vergabe von Bauleistungen für Neubau HB Nord
TOP 7 Bausachen
TOP 7.1 Neuenstein, Hauffweg 13: Ersatz einer bestehenden Terrassenüberdachung (Abbau und Neubau) – Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans
TOP 7.2 Neuenstein, Hechtweg 10: Neubau Geräteschuppen – Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans
TOP 7.3 Neuenstein, Kreuzfeldweg 3; Umbau und Sanierung eines 3-Familienwohnhauses zu einem 4-Familienwohnhaus, Errichtung von 3 Stellplätzen
TOP 7.4 Neuenstein, Carl-Benz-Straße 2; Antrag auf immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für eine Anlage zur Behandlung und Lagerung von Eisen- und Nichteisenschrotten sowie sonstigen Abfällen und Errichtung einer Betonblocksteinmauer und Containerüberdachungen
TOP 7.5 Neuenstein, Gemarkungen Grünbühl und Kleinhirschbach – Erdmanagement/Erdarbeiten für das Bauvorhaben „Erschließung Firmenstandort im Gewerbegebiet Lange Klinge III – Nord/IV“ – hier: Oberbodenauffüllung/Oberbodenauftrag
TOP 7.6 Neuenstein, Robert-Bosch-Straße; Errichtung eines Bürogebäudes mit Kantine mit Außenbewirtungsbereich (Verwaltung), eines Lager- und Logistikgebäudes (LLOG) mit Automatischem Kleinteilelager (AKL) und Hochregallager (HRL), eines Verladehofs, einer Tiefgarage für 153 Kfz und 47 Fahrräder, einer Parkierungsanlage mit 100 offenen Kfz-Stellplätzen, eines Gebäudes für eine Trafostation und Anbringung von Werbeanlagen am Logistikgebäude
TOP 7.7 Neuenstein, Sophienbergstraße 35; An- und Umbau eines Wohnhauses in zwei Wohneinheiten – Befreiungen zu den Festsetzungen des Bebauungsplans
TOP 7.8 Kirchensall, Am Flössle 12; Anbau an ein bestehendes Wohnhaus, Errichtung von Dachgauben und eines Carports (Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans)
TOP 7.9 Obersöllbach, Gäwelestraße 10; Neubau eines Carports (Nachtragsbauantrag)
TOP 8 Entscheidung über Ausübung Vorkaufsrechte
TOP 8.1 Vorkaufsrecht am Flurstück 695/20 der Gemarkung Neuenstein nach § 24 Abs. 1 Nr. 6 BauGB
TOP 8.2 Entscheidung über die Ausübung eines Vorkaufsrechtes (Wald) – Flst. 1023 Eschelbach
TOP 8.3 Entscheidung über die Ausübung von Vorkaufsrechten (Wald und Wasser) – Flst. 426 Kesselfeld
TOP 8.4 Entscheidung über die Ausübung von Vorkaufsrechten (Gewässerrandstreifen) – Flst. 23 und 27 Gemarkung Kirchensall
TOP 8.5 Entscheidung über die Ausübung eines Vorkaufsrechtes (Wald) – Flst. 50 Flur 1 Kirchensall
TOP 8.6 Entscheidung über die Ausübung von Vorkaufsrechten (Wald) – Flst. 53 und 54 Flur 1 Kirchensall
TOP 8.7 Entscheidung über die Ausübung eines Vorkaufsrechtes (Wald) – Flst. 65 Flur 1 Kirchensall
TOP 9 Sonstiges