Einsetzung des neuen Gremiums

In der Gemeinderatsitzung vom 30.07.2024 fand die Einsetzung des neuen Gremiums statt. Dieses wurde am 09. Juni 2024 neu gewählt. Mit dem Wahlprüfungsbescheid vom 26.06.2024 bestätigt das Landratsamt Heilbronn, dass die Wahl gültig ist. Nachdem vom bisherigen Gremium keine Hinderungsgründe nach § 29 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) festgestellt werden konnten, wurde das neue Gremium von der Bürgermeisterin verpflichtet. Die Verpflichtung wird mit folgenden Worten durchgeführt:

„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt Beilstein gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

Verpflichtet wurden Nico Remmele, Matthias Bernet, Yannik Rampmaier, Benjamin Frank, Manuel Gemmrich, Wolfgang Behr, Ursula Fein, Thomas Bausch, Brigitte Kobiela, Peter Gruner, Daniel Allig, Silke Kiderlen-Polek, Hartmut Schmidt, Stefan Suberg, Oliver Kämpf, Armin Maurer, Mario Senghaas und Paul Suberg.

Den vollständigen Bericht finden Sie auf Seite 3.