//Einwohnerversammlung in Bad Wildbad//

Finanzielle Lage, Bauprojekte und Zukunftsperspektiven

Bürgermeister Gauger begrüßte die knapp 100 Gäste, die sich zur Einwohnerversammlung im Kursaal der Stadt Bad Wildbad eingefunden hatten, um sich über die finanzielle Lage, die aktuellen und künftigen Bauprojekte der Gesamtstadt, die Infrastrukturprojekte und die Entwicklung der Gesamtstadt Bad Wildbad zu informieren. Neben Bürgermeister Marco Gauger waren Hauptamtsleiter Alexander Rabsteyn, Kämmerer Tido Lüdtke, Volkhard Leetz (Stadtbaumeister), Vanessa Auerbach (Leiterin der Baurechtsabteilung) und Moritz Waidelich (technischer Betriebsleiter der Stadtentwässerung und Leiter der Tiefbauabteilung) anwesend. Fragen und Anregungen vonseiten der Einwohnerschaft waren möglich und etliche Bürger nutzen die Gelegenheit und stellten Fragen zu den unterschiedlichsten Themen.

Finanzielle Lage der Stadt Bad Wildbad

Nach der Begrüßung durch Bürgermeister Marco Gauger informierte Stadtkämmerer Tido Lüdtke über die finanzielle Lage der Kommune. Stand Ende 2023 verfüge die Stadt über Rücklagen in Höhe von 19,6 Millionen Euro, was laut Lüdtke ein "ordentliches Polster" darstellt. Die Zinseinnahmen dieser Gelder übersteigen erstmals die Zinsen, die Bad Wildbad für Kredite zahlen muss.

Negativ sei allerdings der Gesamtschuldenstand der Stadt, so Lüdtke weiter, der bis Ende 2024 auf insgesamt gut 39 Millionen Euro steigen werde. Mit 3.702 Euro Schulden pro Einwohner nehme Bad Wildbad nahezu eine "Spitzenposition" in Baden-Württemberg ein, meinte Tido Lüdtke leicht ironisch, denn nur wenige Kommunen hätten einen höheren Schuldenstand pro Einwohner aufzuweisen. Für das laufende Jahr rechnet der Stadtkämmerer mit einem Verlust in Höhe von 2,57 Millionen Euro, der durch gute Gewerbesteuereinnahmen allerdings etwas abgemildert werden dürfte.

Ausblick auf die finanzielle Zukunft

Bei der Herbststeuerschätzung des Bundes sei Baden-Württemberg erstmalig das Schlusslicht aller Bundesländer, erläuterte Tido Lüdtke weiter. Die Finanzen der Kommunen befänden sich nahezu in der gleichen Lage wie bei der Bankenkrise im Jahr 2009. In den kommenden Jahren führen rückläufige Steuereinnahmen und steigende Aufwendungen vor allem für Personal, Sachausgaben, Fremdleistungen, Kreisumlage sowie Ausgaben für die Erhaltung von Gebäuden und Infrastruktur voraussichtlich zu einer jährlichen Lücke im Ergebnishaushalt der Stadt Bad Wildbad. Dadurch werden die angesparten Rücklagen voraussichtlich im Jahr 2028 aufgebraucht sein.

Fazit des Stadtkämmerers: Aktuell leben wir über unseren Verhältnissen. Wir haben zu viel Aufwendungen oder zu wenig Einnahmen. Wir stehen derzeit zwar relativ gesund da, aber die künftigen Jahre sind nicht rosig, die Rücklagen schmelzen rapide hinweg und das Defizit wird im Jahr 2028 nach heutigem Stand nicht ausgleichbar sein, der Haushalt 2028 wird also nicht genehmigungsfähig sein. So darf es definitiv nicht weitergehen. Unser oberstes Ziel ist ein genehmigungsfähiger Haushalt, sonst können wir nur noch die notwendigen laufenden Aufwendungen zahlen und alles andere wäre gesperrt, es wären also keinerlei Investitionen mehr möglich.

Grundsteuerreform und Auswirkungen auf die Stadt Bad Wildbad

Zur Grundsteuerreform erläuterte Lüdtke, dass das Bundesverfassungsgericht festgelegt hat, dass die Grundsteuer neu geregelt werden müsse. Die Übergangszeit ende zum 31. Dezember dieses Jahres. In seiner Novembersitzung werde der Gemeinderat die Hebesätze neu festlegen. Dabei werde Aufkommensneutralität angestrebt, das heißt, dass die gesamten Grundsteuer-Einnahmen der Stadt nach der Reform nicht höher sein werden als derzeit, auch wenn sich für den einzelnen Grundbesitzer zum Teil deutliche Veränderungen ergeben können. Laut dem Transparenzregister des Bundesfinanzministeriums wäre für Bad Wildbad die Aufkommensneutralität bei Hebesätzen von 544 bis 602 von Hundert gegeben.

Anhand einer Tabelle mit einem angenommenen Hebesatz in Höhe von 555 von Hundert und Beispielen für unterschiedliche Eigentumsverhältnisse verdeutlichte Tido Lüdtke, dass Eigentümer von großen Grundstücken künftig mehr zahlen werden als bisher, während es für Eigentumswohnungen oder Miethauswohnungen günstiger werden wird, weil in Baden-Württemberg nur noch der Bodenrichtwert und nicht mehr der Wert der Gebäude in die Berechnung der Grundsteuer einfließt.

Bei der Grundsteuer A, die für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke gilt, wird künftig das durchschnittliche Ertragswertverfahren angewandt. Wohngebäude fallen am kommenden Jahr allerdings aus der Grundsteuer A heraus und werden nach Grundsteuer B bewertet. Wie hoch der Hebesatz für die Grundsteuer A sein könnte, kann derzeit noch nicht gesagt werden, erläuterte Lüdtke, weil noch zu wenige Datensätze vorliegen.

Für gewerblich genutzte Grundstücke muss ab dem kommenden Jahr in der Regel weniger Grundsteuer gezahlt werden. Das könnte den Gemeinderat eventuell dazu bewegen, den Gewerbesteuersatz zu erhöhen.

Aktuelle und geplante Bauprojekte

Stadtbaumeister Volkhard Leetz informierte über aktuelle und geplante Bauprojekte. Viel Geld wurde und wird in die Fünf-Täler-Schule in der Höfener Straße investiert: Der bereits fertige Bauabschnitt kostete vier Millionen Euro. Die Sanierung des rückwärtigen Gebäudes B wird weitere 4,6 Millionen kosten und die Sanierung der Fassade, der Heizung und des Brandschutzes noch einmal 6 Millionen Euro.

Für das Feuerwehr-Gerätehaus in Aichelberg wurde erst vor Kurzem die Arbeiten für den Rohbau vergeben. Bis Ende 2025 werden an dieser Stelle 2,9 Millionen Euro verbaut. Ein neues Technikgebäude für das Waldfreibad wird mit 3,8 Millionen Euro veranschlagt. Zusätzlich sollen bis Mai 2026 die denkmalgeschützten Umkleiden saniert werden.

Beim Goßweiler Kindergarten ist eine Dachsanierung notwendig, für die 700.000 Euro im Rahmen der Gebäudeunterhaltung benötigt werden. Für das Sanierungsgebiet Calmbach III fand bisher ein Workshop statt. Im ersten Schritt soll bei der Katholischen Kirche eine neue Bushaltestelle zur Neuregelung des Schulverkehrs erstellt werden.

Am Försterberg müssen mindestens 400.000 Euro für Rückbaumaßnahmen von weiteren drei Gebäuden investiert werden. Bereits durchgeführte Projekte sind der Wendehammer im Cavollaoweg, der Schulhof der Fünf-Täler-Schule in der Jahnstraße, die Einhausung der Gruppe 3 im Naturkindergarten und die Neugestaltung des Bürgerzentrums.

Moritz Waidelich, Leiter der Tiefbauabteilung, berichtete, dass an der Kleinen Enz bis Dezember eine Gehölzpflege durchgeführt wird, die mit 50.000 Euro zu Buche schlagen wird. Für die Sanierung der Stützwand unterhalb der Olgastraße wurden 500.000 Euro eingeplant. Hierfür soll im Dezember die Vergabe erfolgen, sodass die Arbeiten im kommenden April beginnen könnten.

Für die Sanierung der Fußgängerbrücke bei der Uhlandshöhe werden 400.000 Euro veranschlagt. Aktuell findet die Entwurfsplanung statt, die Vergabe soll im Sommer 2025 erfolgen. In Sprollenhaus soll kommendes Jahr in Zusammenarbeit mit Bürgern für 150.000 Euro ein Spielplatz am Bolzplatz gebaut werden.

Für den Breitbandausbau in Aichelberg investierte die Stadt 750.000 Euro. Der Breitbandausbau in Calmbach steht kurz vor der Vollendung, führte Waidelich weiter aus. Hier entstehen Kosten in Höhe von etwa 2 Millionen Euro. Aufgrund eines großen Kanalschadens in Kleinenztalstraße mussten die Planungen kurzfristig umgestellt werden. In der Fischau wurde für etwa 700.000 Euro der Kanal erneuert. In diesem Zuge wird auch Glasfaser verlegt und die Straßenbeleuchtung sowie die Asphaltdeckschicht erneuert. Moritz Waidelich rechnet damit, dass bis Ende des Jahres alles fertig ist.

Tiefbauprojekte und Infrastrukturentwicklung

Insgesamt umfasst das Kanalnetz der Stadt Bad Wildbad 110 Kilometer, die alle zehn bis fünfzehn Jahre kontrolliert werden müssen. Im Jahr 2024 wurden 40 Kilometer Kanal mit Kameras befahren, was der Stadtentwässerung 800.000 Euro Kosten verursachte. Auf einer Länge von 18 Kilometern wurden Schäden entdeckt, deren Sanierung etwa 10,5 Millionen Euro kosten werden. Im kommenden Jahr werden weitere 12 Kilometer mit Kameras befahren. Aktuell laufen Sanierungsarbeiten im Blumenweg, wo 35 Meter 70.000 Euro kosten. In Sprollenhaus werden im kommenden Jahr die Kanäle für 500.000 Euro erneuert. 700.000 Euro kostet voraussichtlich der Kanal in der Calmbacher Straße, dessen Sanierung für die Jahre 2025 und 2026 geplant ist.

Seit diesem Jahr ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass Regenüberlaufbecken eine Messeinrichtung erhalten müssen. Für zehn solcher Messeinrichtungen entstehen Kosten in Höhe von insgesamt 1,2 Millionen Euro, die mit 890.000 Euro gefördert werden.

Bedeutende Projekte im Bereich Bestattungen und Bauvorhaben

Stadtbaumeister Leetz berichtete kurz aus weiteren Bereichen. Bei den Bestattungen geht der Trend eindeutig zur Urnenbeisetzung. Von den 110 Bestattungen sind nur noch etwa 15 Prozent Erdbestattungen. Im Bauamt ist sowohl die Zahl der Bauvoranfragen und Bauanträge sowie der Grundstücksverkäufe rückläufig, doch die Erstellung von Bebauungsplänen und die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes sind aufwendig. Das Immobilienmanagement betreut etwa 250 bis 300 Pachtverträge sowie Mietverträge in sechs städtischen Wohngebäuden und sonstigen städtischen Gebäuden. Die Arbeiten der Bauhofmitarbeiter sind herausfordernd und reichen von A wie Asphaltarbeiten bis Z wie Zaunbau.

Stadtentwicklung und Tourismus

Bürgermeister Marco Gauger gab einen Überblick über die Entwicklung der Gesamtstadt. Der neue Gemeinderat hat seine Arbeit aufgenommen und auf der Homepage der Stadt sind die Unterlagen zu den öffentlichen Sitzungen unter dem Menüpunkt Rathaus-Gemeinderat-Ratsinfosystem zu finden. Der Zensus 2022 und die Fortschreibung durch das Statistische Landesamt erbrachte zum Stand 30.06.2024 für die Stadt Bad Wildbad 10.588 Personen, doch im Einwohnermelderegister sind 11.378 Wohnberechtigte eingetragen. Das bedeutet für die Stadt einen Rückgang bei den Schlüsselzuweisungen des Landes.

Die Entwicklung beim Tourismus ist laut Gauger positiv, denn im Jahr 2023 konnten 280.210 Übernachtungen verzeichnet werden. Damit liegen die Übernachtungen 12,8 Prozent höher als im Jahr davor und auch über den Zahlen aus dem Vor-Corona-Jahr 2019. "Die Tendenz stimmt", so Gauger "und das liegt sicher auch an der Marketingoffensive der Tourismus GmbH, die die Sichtbarkeit unserer Stadt für potenzielle Gäste erhöht." Für diese Sichtbarkeit sind vor allem Online-Medien wichtig, wie beispielsweise bei den "Globetrotter Wandertagen" und bei Influencern, die ihre Eindrücke posten und Bilder online stellen. Ein für die Stadt wichtiges Medienereignis war auch der Besuch von Ministerpräsident Kretschmann im Sommer.

Bauprojekte im Gesundheitsbereich: Die ehemalige Sana-Klinik

Zum Thema "ehemalige Sana-Klinik" teilte Bürgermeister Gauger mit, dass das Gebäude dem Landkreis gehört, der aktuell mit einem Investor verhandelt, der die Immobilie erwerben möchte und im Gesundheitsbereich betreiben will. Ein medizinisches oder pflegerisches Betriebskonzept wird erarbeitet derzeit. Gauger meinte, das Gebäude und der OP-Bereich seien "topmodern" und könnten für sämtliche OPs wie zum Beispiel bei der Unfall- oder Schönheitschirurgie genutzt werden, ohne dass es zu viel Personal und Raum bräuchte.

Neues Hotelprojekt und Gesundheitsstandort Bad Wildbad

Der Bebauungsplan "Südlicher Kurpark" umfasst ein Hotelprojekt anstelle des ehemaligen "Valsana", die bestehende Wohnbebauung, dem Wohnmobilstellplatz und den Neubau der Heinrich-Sommer-Klinik für 100 Patienten als Spezialklinik für Querschnittsgelähmte. Hierfür wurde ein Architekturwettbewerb durchgeführt. Gauger freute sich über das Projekt, das für die Stadt als Gesundheitsstandort eine große Investition sei.

Optimistische Zukunftsperspektiven

Abschließend zeigte Marco Gauger noch ein Foto von einem Regenbogen über der Stadt und sagte dazu: "Kommunen sind die Orte der Wirklichkeit, wo Dinge umgesetzt werden. Wenn manchmal dunkle Wolken aufziehen, kommt vielleicht ein unerwartet ein Regenbogen dazu und dahinter wird es auch wieder hell." Deshalb könnten selbst bedrückende Prognosen doch auch optimistisch gesehen werden. (cb)