Energiedialog Windkraft in Dossenheim - Mitgliederversammlung

Mitglieder aller Fraktionen aus dem Dossenheimer und Schriesheimer Gemeinderat informieren sich darüber, ob Windkraftanlagen auf der Dossenheimer beziehungsweise Schriesheimer Gemarkung um den Weißen Stein gebaut werden sollen. Die nächste Informationsveranstaltung findet am 30. September statt. Die FDP Dossenheim freut sich darauf, ihre Position dort zu vertreten.

Anbei ein Statement der Dossenheimer FDP-Fraktion:

Viele Unternehmen in Deutschland denken über betriebsbedingte Kündigungen nach. Denn in Deutschland brechen die Direktinvestitionen aus dem Ausland ein. Die Zahlen entwickeln sich dramatisch. Nach einer Untersuchung der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young sank die Zahl der von ausländischen Unternehmen in Deutschland angekündigten Investitionsprojekte 2023 um zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahr, und damit auf den niedrigsten Stand seit dem Jahr 2013.

Was könnten Gründe dafür sein? Zum einen der Preis der Energie. Zum anderen, ob die nötige Energiemenge überhaupt zur Verfügung steht. Bei der in modernen Industriestaaten selbstverständlichen Anforderung, jederzeit ausreichend Strom für die unternehmerische Aktivität im Inland zur Verfügung zu haben, hat Deutschland entscheidendes Vertrauen verloren. Schließlich geht es bei Standortentscheidungen nicht um politische Sprüche, sondern um harte physikalische und ökonomische Fakten.

So musste die Bundesregierung von ihrem Ziel des vorgezogenen Kohleausstiegs bis zum Jahr 2030 abrücken, um absehbare Versorgungsengpässe schon zum Ende des Jahrzehnts zu vermeiden. Windstärke und Sonnenschein sollen Höhen und Tiefen des Verbrauchs bestimmen. Das führt zu einem Stop-and-Go bei stromintensiver Produktion, obwohl zur gleichen Zeit alle Produktion – bis hin zur besonders stromintensiven Stahlproduktion – auf Strom umgestellt werden soll. Wenn die Unternehmen sich an solche Produktionsbedingungen nicht anpassen können, ist mit Sonne und Wind keine Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Kein internationales Unternehmen lässt sich auf solche Stop-and-Go-Energieversorgung ein, die man bislang nur aus Entwicklungsländern kannte.

Wind- und Solar-Energie erfordern ein starkes Back-up

Also benötigt man zusätzlich zum System Wind/Sonne noch andere Kraftwerke jenseits von Kohle. Doch das kostet. So wird vielen wohl erst in diesen Tagen klar, dass die fehlende Finanzierung ausreichender Reservekapazitäten aus Gas-/Wasserstoff-Kraftwerken zur Konsequenz hat, dass nicht Kontinuität, sondern Volatilität zum Prinzip der industriellen Produktion gemacht werden soll. Dunkelflauten, also dichte Wolken und Windstille, führen dann zum Produktionsstopp.

Für solche Situationen waren ursprünglich Reservekraftwerke geplant, doch dafür geht der Regierung das Geld aus. Gut 28 Gigawatt an gesicherter, allzeit verfügbarer Leistung aus Kohlekraftwerken gilt es bei der reinen Wind-/Sonne-Strategie zu kompensieren. Die Dossenheimer FDP fordert auch vor Ort sich anderen erneuerbaren Energien, die grundlastfähig sind, zu öffnen und diese in den interkommunalen Energiedialog einzubringen.

Die Expertenkommission zum Energiewende-Monitoring der Bundesregierung stellt in ihrem aktuellen Monitoringbericht vom Juni 2024 unmissverständlich fest, dass Handlungsbedarf „in allen Bereichen der Energiewende“ besteht. In Bezug auf Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit der Energiewende kommen die Expertenkommission und der Bundesrechnungshof zu beängstigend gleichlautenden Bewertungen.

Dieses Prinzip der Energieversorgung muss bleiben, dass die Verfügbarkeit von Strom für die industrielle Produktion unbedingt gesichert wird. Die Konsequenz der alleinigen Priorität von Wind und Sonne bedeutet, dass der überwiegende Teil der gesamten Kapazität zur Stromversorgung doppelt vorgehalten werden muss. Derzeit betriebsbereite Kohlekraftwerke dürfen erst vom Netz gehen, wenn neue Kapazitäten geschaffen und die für die Versorgung Süddeutschlands existenziellen neuen Mega-Stromleitungen gebaut sind. Für die Kohlenutzung ist die einzige Befristung die Fertigstellung neuer Kapazitäten und Leitungen.

Wir brauchen einen echten europäischen Strommarkt, nicht nur bei der Preisbildung, sondern auch bei der Leistungsfähigkeit der transnationalen Leitungsnetze. Die Einspeisevergütungen infolge des deutschen EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) sind schon lange falsch und kosten Milliarden Euro, die für andere Aufgaben dringend gebraucht werden. Wind- und Sonnenstromproduzenten erhalten bis heute für jede produzierte Kilowattstunde Strom auch dann Geld, wenn er nicht benötigt wird. Dieser Strom muss aber physikalisch verbraucht werden, und so zahlen wir unseren europäischen Nachbarn Geld, wenn sie ihn abnehmen. Das konnte man vor zwei Jahrzehnten als Anreiz zum Bau von Windrädern und Solaranlagen vielleicht für einige Jahre rechtfertigen. Heute nicht mehr!

Mitgliederversammlung der FDP Dossenheim

Der Ortsverband der Dossenheimer FDP lädt zur Mitgliederversammlung

am Mittwoch, dem 16. Oktober 2024 um 19.00 Uhr ins Fraktionszimmer im Rathaus Dossenheim (UG), Rathausplatz 1, 69221 Dossenheim

herzlich ein.

Tagesordnung:

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Wahl eines Versammlungsleiters, eines Protokollanten und der Zählkommission
3. Genehmigung der Tagesordnung
4. ggf. Grußworte und Ehrungen
5. Bericht des Vorsitzenden
6. Bericht der Schatzmeisterin
7. Bericht der Kassenprüfer
8. Aussprache und Entlastung des Vorstandes
9. Neuwahl des Ortsverbandsvorstandes

a) eines/einer Ortsverbandsvorsitzenden

b) zweier Stellvertreter/innen

c) eines Schatzmeisters/einer Schatzmeisterin

d) ggf. bis zu vier Beisitzer

1. Wahl der Kassenprüfer
2. Rückblick auf die Wahlen vom 09. Juni 2024 sowie Bericht der Gemeinderatsfraktion
3. Anträge und Sonstiges

Anträge zur Mitgliederversammlung sind spätestens fünf Tage vor Beginn der Mitgliederversammlung – also bis zum 11. Oktober 2024 – schriftlich oder per E-Mail beim Vorstand einzureichen.

(Hendrik Tzschaschel)