Entscheidungen aus dem Gemeinderat

Eine umfangreiche Tagesordnung lag dem Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag, 15. Juli, vor. Eine Auswahl der Punkte mit Beschlussergebnissen. Das vollständige Protokoll ist im Ratsinfosystem öffentlich einsehbar.

Radverkehrsanlagen westliche Römerstraße

Ergebnis: mehrheitlich beschlossen

Die Stadt plant den Umbau der Radverkehrsanlagen entlang der westlichen Römerstraße – zwischen dem „Obi-Kreisel“ und der Einmündung in die Gebersheimer Straße. Mit dem neuen Konzept sollen sicherere und durchgängige Radwege entstehen: Geplant sind ein gemeinsamer Geh- und Radweg auf der Südseite (bergauf) sowie ein Schutzstreifen auf der Nordseite (bergab). Auch Kreuzungsbereiche sollen verbessert und barrierefreier gestaltet werden.

Insgesamt werden die Baukosten auf rund 476.000 Euro geschätzt, wobei ein Großteil über Fördermittel finanziert werden soll. Die Maßnahme wird voraussichtlich mit 50, Teile sogar mit 75 Prozent durch das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) gefördert. Im nächsten Schritt folgen die detaillierte Planung und die Ausschreibung der Bauleistungen, sodass der Bau voraussichtlich Mitte 2026 starten kann. Ziel ist es, die Römerstraße als wichtige Verbindung für Radfahrende sicherer, moderner und attraktiver zu gestalten.

Neue Querungen in Höfingen

Ergebnis: einstimmig beschlossen

Die Stadt Leonberg plant den Bau acht neuer Querungshilfen (etwa Mittelinseln oder Zebrastreifen) im Stadtteil Höfingen:

• Goldäckerstraße/Hirschlander Straße
• Lachentor-/Mörike-/Goldäckerstraße
• Sonnen-/St.-Michael-Straße
• Ditzinger Straße/Tonweg
• Alter Bahnhofsweg – Treppenanlage
• Truchsessen-/Weinbergstraße
• Tilgshausenstraße
• Ditzinger Straße – Kreisverkehr

Ziel ist es, die Straßenüberquerung – insbesondere für Kinder, ältere Menschen und Personen mit Mobilitätseinschränkungen – sicherer und komfortabler zu gestalten. Der Vergabe an die Firma Friedrich Wiesmüller aus Böblingen hat der Gemeinderat zugestimmt. Der Auftrag hat einen Umfang von knapp 978.000 Euro.

Ein Teil der Bauarbeiten soll noch 2025 starten, die restlichen Arbeiten folgen im Jahr 2026. Die Maßnahme ist ein weiterer Schritt, um die Verkehrssicherheit im Stadtteil Höfingen zu erhöhen. Sie wird durch Fördermittel des Landes Baden-Württemberg unterstützt, die nach Abschluss des Projekts abgerufen werden können.

Umstellung des Leonberger Amtsblatts

Ergebnis: mehrheitlich beschlossen

Die Stadtverwaltung stellt ihr Amtsblatt ab dem 1. Januar 2026 neu auf: Zukünftig wird es digital als kostenloses E-Paper auf der städtischen Website angeboten. Gleichzeitig bleibt das Amtsblatt für Interessierte in gedruckter Form als kostenpflichtiges Abo erhalten. Damit reagiert die Stadt auf steigende Druckkosten, Umweltaspekte und geändertes Leseverhalten. Wer weiterhin die Print-Ausgabe bevorzugt, kann sie gegen eine erschwingliche Jahresgebühr abonnieren. Ergänzend wird es gedruckte Exemplare an zentralen Orten zur kostenlosen Mitnahme geben – insbesondere zum Start der Umstellung. Im nächsten Schritt erfolgt die Ausschreibung der Dienstleistung. Ab Oktober informiert die Verwaltung ausführlich zu den Änderungen.

Bebauungsplan „Wohnen – Hinter den Gärten“

Ergebnis: mehrheitlich beschlossen

In Warmbronn soll das neue Wohngebiet „Hinter den Gärten“ weiter vorangebracht werden. Der Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften wurde bereits öffentlich ausgelegt – jetzt liegt das Ergebnis dieser Offenlage vor. Die Verwaltung hat die eingegangenen Stellungnahmen von Bürgerinnen, Bürgern sowie Behörden geprüft und bewertet. Die meisten Rückmeldungen führten zu kleineren Anpassungen im Plan. So wird etwa auf ein Geländer zur Absturzsicherung auf bestimmten Dächern verzichtet, um die erlaubte Gebäudehöhe nicht zu überschreiten. Außerdem wird für einzelne Häuser eine verpflichtende Fassadenbegrünung vorgesehen, um das Ortsbild am Rand zur Grünfläche hin aufzuwerten.

Der überarbeitete Planentwurf wird online und im Amtsblatt vom 30. Juli veröffentlicht und zusätzlich öffentlich ausgelegt. Auch die zuständigen Behörden sollen erneut beteiligt werden. Damit geht das Projekt in die nächste Phase – mit dem Ziel, in Warmbronn zeitgemäßen und landschaftsverträglichen Wohnraum zu schaffen. Der Plan legt unter anderem fest, wie hoch und wo gebaut werden darf und wie sich neue Gebäude gestalterisch ins Umfeld einfügen sollen.

Mehrkosten bei der Baumaßnahme Stadtgarten Leonberg

Ergebnis: einstimmig beschlossen

Beim Bau des Stadtgartens sind während der Bauarbeiten zusätzliche Leistungen notwendig geworden, die zu Mehrkosten führen. Dazu zählen unter anderem aufwändige Erdarbeiten in Hanglage, Drainagematerial für Spielflächen, die Entsorgung von Bauschutt sowie Maßnahmen für Sichtbetonflächen und Graffitischutz. Auch bei den Versorgungsanschlüssen für Baustrom und -wasser sowie der Bauüberwachung per Kamera fielen Zusatzkosten an. Insgesamt belaufen sich die genehmigten Nachträge auf rund 322.000 Euro, wovon allerdings rund 204.000 Euro durch nicht benötigte Leistungen eingespart werden konnten. Die tatsächliche Erhöhung der Auftragssumme liegt somit bei knapp 118.000 Euro.

Der Gemeinderat hat diese zusätzlichen Kosten genehmigt. Damit können die restlichen Arbeiten zügig abgeschlossen werden. Die Maßnahme wird mit Fördermitteln von Bund und Land unterstützt.