Entscheidungen aus dem Gemeinderat im Oktober

In der Sitzung am 14. Oktober hat die Stadtverwaltung den Personalhaushalt und Stellenplan für 2026 sowie den Haushaltsplan und die Wirtschaftspläne 2026 in den Gemeinderat eingebracht. Darüber hinaus war das Umfeld der Fuß- und Radwegbrücke am Postareal Thema sowie die Anpassung der Verbrauchsgebühr und des Wasserpreises ab 1. Januar 2026. Die vollständigen Sitzungsunterlagen sind unter www.leonberg.de/Ratsinfosystem einsehbar.

Haushaltsplan und Wirtschaftspläne 2026 – Einbringung der Entwürfe

Die Entwürfe für den Personalhaushalt und Stellenplan 2026 sowie für den Haushaltsplan und die Wirtschaftspläne 2026 wurden eingebracht. Die Kämmerin Stefanie Oeffinger erläuterte in der Sitzung die Haushaltslage und die Entwicklung der vergangenen Jahre. Im nächsten Schritt werden die Entwürfe in den Ortschaftsräten und Ausschüssen vorberaten. Die Fraktionen kommentieren die Entwürfe in den Kommunalpolitischen Erklärungen am 4. November. Über den Haushalt entschieden wird in der Sitzung am 16. Dezember.

Kultur- und Nutzungsplan für den Stadtwald im Forstwirtschaftsjahr 2026

Der Gemeinderat hat den Kultur- und Nutzungsplan für die Leonberger Wälder im Jahr 2026 beschlossen. Trotz der mittlerweile wieder verbesserten Wasserversorgung ist weiterhin mit einem gewissen Schadholzanfall zu rechnen. Vorrang hat dabei die Erhaltung der Verkehrssicherheit entlang von Straßen und baulichen Einrichtungen sowie die Eindämmung des Eichenprachtkäfers.

Darüber hinaus sind vor allem Pflegehiebe und Erstdurchforstungen in Bereichen vorgesehen, die nach Stürmen im Jahr 1990 aufgeforstet wurden. Das anfallende Holz – Brenn-, Stamm- und Industrieholz – kann größtenteils regional vermarktet werden. Insgesamt sind Neupflanzungen von rund 2.580 Nadelbäumen und 3.200 Laubbäumen geplant. Zudem werden Kultursicherungsarbeiten auf 6,4 Hektar, Wildschutzmaßnahmen auf 2,7 Hektar sowie Jungbestandspflege auf 42,7 Hektar durchgeführt.

Ergebnis: einstimmig zugestimmt

Neubau Feuerwache Warmbronn: Genehmigung der Gesamtmaßnahme

Der Gemeinderat hat die Planung für den Neubau der Feuerwache Warmbronn beschlossen und die Gesamtmaßnahme offiziell genehmigt. Grundlage ist ein maximaler Kostenrahmen von 7,5 Millionen Euro, der bereits im Haushaltsplan 2026 berücksichtigt wird. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Planungen innerhalb dieses Budgets zu erarbeiten und dem Gemeinderat über den aktuellen Stand zu berichten.

Im Rahmen der Maßnahme wurde die Installation einer Photovoltaikanlage mit Kosten von 95.000 Euro genehmigt. Zudem prüft die Verwaltung, Fördermittel im Bereich Bevölkerungsschutz für die Gesamtmaßnahme zu beantragen.

Für den Neubau notwendige Baumfällungen wurden ebenfalls genehmigt, verbunden mit der Auflage, eine Nachpflanzung vorzunehmen. Dabei soll die maximal mögliche Anzahl an Bäumen nachgepflanzt werden, um die städtische Begrünung zu erhalten.

Abstimmung: Die Beschlüsse wurden mehrheitlich beziehungsweise einstimmig gefasst und bilden die Grundlage für die weitere Umsetzung des Neubaus der Feuerwache Warmbronn.

Umfeld Fuß- und Radwegbrücke/Postareal

Im Rahmen der Fuß- und Radwegbrücke im entstehenden Postareal, gilt es das Umfeld der Brücke für den Anschluss an den öffentlichen Raum zu gestalten. Nach einer Ausschreibung schlägt die Stadtverwaltung nun vor, die Leistungen an das Büro Glück Landschaftsarchitektur GmbH aus Stuttgart zu vergeben. Das Büro ist mit dem Gebiet bereits vertraut, da es seit Jahren an der Planung des Postareals beteiligt ist und auch die Freianlagenplanung eines anderen Bereichs des Areals betreut. Durch die erneute Beauftragung kann eine einheitliche Gestaltung und enge Abstimmung zwischen allen beteiligten Planern gewährleistet werden.

Der Beginn der Bauausführung erfolgt erst nach Fertigstellung der Brücke. Die Planung ist jedoch bereits jetzt notwendig, um technische und gestalterische Schnittstellen frühzeitig zu koordinieren. Gleichzeitig prüft die Stadt derzeit eine mögliche Förderung der Maßnahme über das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) des Landes Baden-Württemberg.

Ergebnis: mehrheitlich zugestimmt

Anpassung der Verbrauchsgebühr/Wasserpreis ab 1. Januar 2026

Aufgrund gestiegener Betriebs- und Verwaltungskosten passen die Stadtwerke Leonberg die Verbrauchsgebühr an. Die Verbrauchsgebühr setzt sich aus einem Grundpreis und einem Leistungspreis zusammen. Der Leistungspreis wird nach der gemessenen Wassermenge (§ 42 WVS) berechnet. Der verbrauchsabhängige Leistungspreis beträgt pro Kubikmeter 2,35 EUR netto.

Entscheidung: einstimmig beschlossen