Entsetzen der Freien Wähler über Einladung der AfD zum Stammtisch (Stadtanzeiger Nr. 18, Seite 9)

Nicht erst seit der aktuellen Einschätzung der AfD als rechtsextreme Gesamtpartei, sondern spätestens seit radikalen Äußerungen der Parteispitze nach der Bundestagswahl 2017 (Gauland: Wir werden Sie jagen Frau Merkel oder wen auch immer/Mediatheken) müssen wir auch und gerade in Philippsburg genauer hinsehen. Dürfen wir nicht wegschauen und müssen auch unsere örtliche AfD hinterfragen. Dass kein Vertreter der AfD am zentralen Gedenktag zum Kriegsende und Befreiung von Nazideutschland am 8. Mai erschienen war, ist kein geschichtsvergessener Zufall und kein „ungünstig gewählter Zeitpunkt“. Gezielt gebucht wurde auf den Termin ein Lokal für einen „gemütlichen Stammtisch“. Die zeitgleiche Einladung der AfD an „alle Patrioten“, die „Zeit ist reif“ – „gemeinsam sind wir unaufhaltsam“, ist eine Umdeutung und Verhöhnung des historischen Leids und gezielte Provokation der Demokratie. Nicht wegschauen, heißt auch zu erkennen, dass wir zutiefst völkischen Jargon hören, der sich belegbar offensichtlich verschlimmert.

In früheren Einladungen wurde von einem „erfolgreichen Format der AfD“ gesprochen, das man ausbauen möchte. Die jetzige Sprache der Einladung zeigt, wie das ausgebaute Format aussieht. Üblicherweise sind die Veröffentlichungen der AfD ohne Autor, was zu Recht auch bei unseren Vertretern im Gemeinderat hinterfragt wurde. Eine Entwicklung, der wir nicht zusehen können.

Welche Patrioten werden konkret durch wen aufgefordert, sich nicht aufhalten zu lassen, weil die Zeit reif ist? Für was ist die Zeit reif? Was kann nicht mehr aufgehalten werden? Wie warnte der Rechtsextremist Höcke die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes? („Suchen Sie sich eine andere Arbeit – Mitgefangen – Mitgehangen!“)

Wir sind wahrlich entsetzt, wie auch im Philippsburger Gemeinderat durch die AfD gezielt Grenzen überschritten werden. Auch entsetzt über die Erklärungsversuche der 3 AfD-Mitglieder, die die in ihrem Namen erfolgte „KI-gestützte“ Einladung nicht gelesen hatten bzw. die Verantwortung der „Redaktion“ sahen und einen Zusammenhang mit der bisherigen Innenministerin Nancy Faeser aufgreifen wollten. Auch hier wurde die Steuerung „von oben“, wie sie Christopher Moll bezeichnete, deutlich.

Dass sich die Mitglieder der AfD schlussendlich nach Diskussion von den Äußerungen distanzierten, ist festzuhalten. Wir werden weiter hinschauen. Gemeinsam mit allen demokratischen Kräften.

Fraktion der Freien Wähler
Moll – Kohout – Kremer – Pahling