Erfassung von Leerstand in Dossenheim – FDP ist dagegen!

In der letzten Gemeinderatssitzung im Juni stimmten die Fraktionen der Grünen, SPD und der Linken geschlossen für die Erfassung von Wohnraumpotenzial. Keiner der Fraktionssprecher konnte jedoch auf Nachfrage der FDP erläutern, welche Maßnahmen getroffen werden könnten, wenn ein hoher Leerstand erfasst werden würde. Man verwies auf den Antrag und wiederholte mehrfach das Argument, das eingangs in der Begründung des Antrags eingebracht wurde: Datengrundlage für weitere Diskussionen. Die FDP lehnte den Antrag ab, denn die bisher erfolgten Maßnahmen, die auf ein großes Engagement der Verwaltung und der unterstützenden Bürger von Dossenheim beruhen, zeigten schon in der Vergangenheit erfolgreich Wirkung.

Schauen wir genauer auf die Äußerungen der Linken sowie die des Fraktionssprechers der Grünen, Hergen Schultze, in der öffentlichen Gemeinderatssitzung. Sie führten das Beispiel Freiburg an, das ein Leerstandskataster führt. Laut Aussage der Fraktion der Linken ein gutes Beispiel, wie man mit Leerstand umgeht. Auf der Homepage der Stadt Freiburg wird folgende Frage beantwortet: „Warum gibt es das Leerstandskataster?“ „Seit dem 01.02.2024 gilt in Freiburg die Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Ziel ist Schutz und Erhalt des vorhandenen Wohnraums, dem gerade in der aktuellen Situation mit Baukostensteigerungen und Materialknappheit eine besondere Bedeutung zukommt. Wurde eine Zweckentfremdungsverbotssatzung erlassen, so darf Wohnraum nur mit der Genehmigung der Behörde zu anderen Zwecken als dem Wohnraum verwendet werden. Ungenehmigte Zweckentfremdungen können untersagt und mit Bußgeldern geahndet werden.“ (gesehen: 11.00 Uhr, 06.07.2025, www.freiburg.de)

In § 4 der Satzung der Stadt Freiburg über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ist unter anderem in (1) Punkt 4 geregelt, dass eine Zweckentfremdung vorliegt, wenn der Wohnraum länger als sechs Monate leer steht. Der Wohnraum wird durch Anzeige von Leerständen durch die Bevölkerung erfasst. Es funktioniert so: „Hinweise auf potentielle Leerstände können Sie an die E-Mail-Adresse … senden. Alle eingegangenen Leerstandsmeldungen werden in der Kategorie eingegangene Hinweise vermerkt.“ (gesehen: 11.17 Uhr, 06.07.2025, www.freiburg.de) Möchten die Fraktionen der SPD, der Linken und Grünen auf Basis der gewünschten Datenerfassung als nächsten Schritt eine Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Dossenheim erlassen und ein Leerstandskataster vergleichbar mit Freiburg in Dossenheim online stellen?

Welche Maßnahmen sind zielführend?

Lesenswert ist jedenfalls die Arbeitshilfe des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau zum Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum vom 21.03.2021. Hier wird deutlich erläutert, dass die eingeräumte Satzungsbefugnis detailliert nachgewiesen muss. Denn dies stellt einen Eingriff in die Artikel 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung) und 14 (Eigentum – Erbrecht – Enteignung) des Grundgesetzes dar. Das heißt mit anderen Worten: Die Gemeinden haben zunächst zu versuchen, dem Wohnungsraummangel mit anderen, wirtschaftlich und zeitlich vertretbaren Maßnahmen abzuhelfen. Solche Maßnahmen können beispielsweise ein Wohnraumentwicklungskonzept, ein kommunales Grundstücksmanagement, die Ausweisung neuer Baugebiete, die Aktivierung von Baulücken, die Nachverdichtung im Innenbereich und Projekte mit sozialer Wohnraumförderung sein.

Bürgermeister Faulhaber erläuterte ausführlich, mit welchen Kosten und welchem Arbeitseinsatz zu rechnen sei, wenn, wie vergleichsweise in Hirschberg, die gewünschte Datenerfassung extern vergeben wird – Kosten bis zu 15.000 €. Der Effekt in Hirschberg laut Bürgermeister gleich null! Die Fraktion der FDP schließt sich den Ausführungen der Verwaltung an und betrachtet diesen Beschluss des Gemeinderats als nicht zielführend, sondern in der heutigen angespannten finanziellen Situation als eine unnötige Ausgabe.

Auch Andreas Maier, Vorsitzender des Dossenheimer FDP-Ortsverbandes, schüttelt den Kopf: „Wir erheben für viel Geld Daten, die wir letztlich dafür nutzen müssten, starke Eingriffe in unsere Grundrechte vorzubereiten. Es darf niemand, wie in Dossenheim bereits geschehen, an den Pranger gestellt werden. Zudem gibt es grundrechtsschonendere Mittel wie die Digitalisierung und Entschlackung von Baugenehmigungsverfahren oder kostentreibende Verschärfung von Vorschriften.“

Ankündigung

Die FDP Dossenheim lädt zum kommenden Stammtisch des FDP-Ortsverbandes Dossenheim herzlich ein. Er findet statt am Mittwoch, 16. Juli 2025, um 19.30 Uhr im „Neuen Schwanen“, Bahnhofstr. 1, 69221 Dossenheim.

Beim Stammtisch sind wir traditionell nicht an Themen bzw. Tagesordnungen gebunden, aber das Bürgerbegehren bzw. der Bürgerentscheid in Sachen „Windkraft in Dossenheim“ wird sicher ein Thema sein. Zudem wird unsere Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Manuela Holzapfel, über ihre berufliche Tätigkeit berichten. Sie ist – ganz allgemein gesagt – in der Luftverkehrsbranche tätig.

(H. Tzschaschel)