Erfolg für Dossenheimer Wohnungspolitik

Liebe Dossenheimer und Dossenheimerinnen,

wir haben einen Erfolg zu verkünden! Die Erfassung von Leerstand war eine unserer Hauptforderungen im Kommunalwahlkampf. Nun ist es so weit: Unser gemeinsamer Antrag der Gemeinderatsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke zur kontinuierlichen Erfassung von leer stehendem Wohnraum in Dossenheim wurde angenommen.

Nachfolgend könnt ihr die Rede unseres Fraktionssprechers Justus Heine nachlesen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
sehr geehrter Herr Bürgermeister und liebe Gäste,

heute stimmen wir über den gemeinsamen Antrag der Grünen, SPD und Linken ab. Es handelt sich hierbei um den Auftrag an die Verwaltung, geeignete Mittel zur Erfassung von Leerstand zu ermitteln und eine Datengrundlage für weitere Diskussionen zu erheben. Der schöne Name "Wohnraumpotenzial-Erfassung" verdeutlicht den Sinn und Zweck unseres Antrages: zu erfassen, wie viel Wohnraumpotenzial es in Dossenheim überhaupt noch gibt.
Warum ist es gut, solche Daten zu haben?
Deutschland befindet sich in einer Wohnungskrise! Gerade in unserem Landkreis und besonders in Dossenheim merken wir, wie akut die Lage ist. Im Rhein-Neckar-Kreis wird aktuell nur 72 % des jährlichen Wohnungsbedarfs gedeckt. In Heidelberg sind es sogar nur 50 %, womit unsere Nachbarstadt mit Karlsruhe und Stuttgart zusammen den angespanntesten Wohnungsmarkt im Bundesland hat! Täglich hört man mittlerweile von Azubis und Unternehmen, dass Azubis keine Wohnungen mehr finden und daher Ausbildungen nicht anfangen können. Studierende, die sich für 650 € plus ein Zimmer mieten müssen, und von Familien, die trotz jahrelanger Suche keine größere Wohnung finden.

In Anbetracht dieser Notsituation wollen wir heute einen ersten Schritt gehen, um aus der Debatte über die Wohnungskrise heraus und ins Handeln hineinzukommen!
Beispiele, wie der Umgang mit Leerstand dabei eine wichtige Rolle einnehmen kann, liefern Städte wie Freiburg und der Hohenlohekreis mit ihren Leerstandskatastern oder auch Heidelberg mit Prämien für die Wiedervermietung von leer stehenden Wohnungen. (Diese Prämie zahlt dazu sogar das Land!). Damit wir entscheiden, ob wir in Dossenheim weitere Schritte gehen, brauchen wir jedoch eine Datengrundlage. Die Frage, wie diese Grundlage ermittelt werden kann, überlassen wir dabei der Gemeinde, um den besten Weg zu ermöglichen.

Insgesamt ist es uns eine Freude, mit allen Fraktionen im Gemeinderat zusammenzuarbeiten, jedoch waren wir von der Diskussionskultur in der letzten Sitzung enttäuscht. Wir wünschen uns insbesondere von CDU und Freien Wählern einen sachlichen und faktenbasierten Ton im gemeinsamen Austausch.

Den Aussagen der CDU, dass unser Antrag nicht rechtskonform sei und dass unsere Forderung nach Datenschutz und Transparenz „widersprüchlich“ sei, widersprechen wir entschieden.

In Baden-Württemberg führen mehrere Städte und Landkreise sogenannte Leerstandskataster. Die Stadt Freiburg und der Hohenlohekreis sind hier zwei prominente Beispiele. Bei beiden ist die Erfassung von Leerstand rechtskonform seit Jahren möglich.

Nichtsdestotrotz freuen wir uns, mit beiden Fraktionen zukünftig ihre zahlreichen Vorschläge zum Umgang mit Leerstand weiterzuführen. Zu diesen Vorschlägen gehörten unter anderem die von den Freien Wählern vorgeschlagene überparteiliche Arbeitsgemeinschaft "Leerstand". Dem Vorschlag der CDU, auf Eigentümerinnen und Eigentümer zuzugehen, Hilfe anzubieten und die „Wiedervermietungsprämie“ des Landes Baden-Württemberg mehr zu bewerben, stimmen wir zu. Immerhin haben wir ja den gleichen Vorschlag schon bei der Begründung unseres Antrages gebracht.

Wohnen ist ein Thema, das uns alle betrifft, und wir sollten gemeinsam an Lösungen für unsere Gemeinde arbeiten.

Kommende Termine

09.07.25

20:00 Uhr Öffentliche Mitgliederversammlung
Rathaus Dossenheim, Rathausplatz 1
69221 Dossenheim

Wir bereiten uns auf den Landtagswahlkampf vor und planen Aktionen, bei denen sich alle einbringen können.
Außerdem diskutieren wir über die letzte Gemeinderatssitzung.

12.07.25

10:00 - 12:00 UhrHaustürgespräche

Justus Heine