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Ergebnisprotokoll über die 51. öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Huchenfeld vom 16. Mai 2024
Die Veröffentlichung der Niederschrift der Ortschaftsratssitzung erfolgt vorbehaltlich der Kenntnisnahme der Urkundspersonen und des Ortschaftsrates in der nächsten Sitzung.
Beginn: 18:00 / Ende: 20:09 Uhr
TOP 1 Kenntnisnahme der Niederschrift über die 50. öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates vom 11.04.2024
Vorstehende Niederschrift der Sitzung wurde von Ortschaftsrat Michael Kelnhofer sowie den Ortschaftsrätinnen Birgit Kurfiß und Ilona Metzger eingesehen und ergab keine Beanstandungen. Die Niederschrift kann bei der Schriftführerin oder im Bürgerinformationssystem eingesehen werden.
TOP 2 Bekanntgaben
2.1. Vorstellung neuer Mitarbeiter
Bauhof: seit März Herr Jose Machado und seit April Herr Orhan Salihi
Seit 15. April Frau Jasmin Quach. Zuständig für Bürgerbüro, Hochfeldhalle und Vertretung Standesamt.
2.2. Ergebnisse aus nichtöffentlicher Sitzung - Bauvorhaben
Bauvorhaben
2.2.1 Skateanlage In der Gründ: Die Stadt Pforzheim stellt eine Bauvoranfrage zum Neubau einer Skateanlage Flurstücksnummern 3303/1, 3302/1, 3301/1, 3300/3, 3296/1.
2.2.2 Ulrichstr. 32, 75181 Pforzheim: Die Bauherrschaft stellt einen Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau einer Heizzentrale zur zentralen Wärmeversorgung Schule, Sporthalle und Hallenbad Flurstücksnummer 3882.
2.2.3 Weißensteiner Straße 21, 75181 Pforzheim: Die Bauherrschaft stellt einen Antrag auf Nutzungsänderung Umnutzung zu Wohnung von bestehenden Nutzflächen Flurstücksnummer 3480.
2.3 Sommeröffnungszeiten Rathaus
Aufgrund der positiven Resonanz in den vergangenen Jahren werden die Öffnungszeiten in der Zeit von Montag, 29.07.2024 bis einschließlich Freitag, 06.09.2024 wie folgt sein:
Montag - Freitag geöffnet von 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Donnerstagnachmittag geschlossen
Anzumerken ist, dass wir wöchentlich eine Stunde länger geöffnet haben und zudem nicht die Möglichkeit für die Mitarbeitenden haben, das Rathaus zu klimatisieren.
2.4 Bürgeranfragen aus der Sitzung vom 11. April 2024
Bezüglich der Sperrmüllablagerungen an der Huchenfelder Hauptstraße wurden die Eigentümer durch das Ordnungsamt schriftlich aufgefordert, diesen zu beseitigen. Die Sperrmüllabholung wurde den Eigentümern bereits für 13. März 2024 bestätigt, jedoch wieder abgesagt. Der Sperrmüll wurde am 2. Mai 2024 abgeholt.
2.5 Veranstaltungen in Huchenfeld
17.05.2024 Generalversammlung SV Huchenfeld
18.05.2024 Ausflug zum Wasserschloß Sozialverband VdK
22.05.2024 Treffen der Schlepper- und Oldtimerfreunde
08.06.2024 Sommerliche Cocktailparty Verein für Deutsche Schäferhunde
09.06.2024 Sommerfest Verein für Deutsche Schäferhunde
09.06.2024 Kommunal- und Europawahlen
12.06.2024 Bücherei-Kaffee Leseforum
Antrag:
Die Ortsverwaltung bittet den Ortschaftsrat, die Bekanntgaben zur Kenntnis zu nehmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei 11 Anwesenden zur Kenntnis genommen.
TOP 3 Bericht des DRK
Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes hat Herr Andreas Brock, Bereitschaftsleiter des DRK Huchenfeld/Hohenwart/Würm einen Überblick über den Stand des Deutschen Roten Kreuzes, des Teams Helfer vor Ort und des Katastrophenschutzes gegeben. Mit einer ausführlichen bebilderten Präsentation berichtete Herr Brock über die zahlreichen Einsätze des vergangenen Jahres wie beispielsweise Sanitäts- und Verpflegungsdienste, z. B. beim Rathaussturm, beim Happiness-Festival, beim Maibaum Umzug, dem Huchenfelder Christmas lights switch on, dem Crosslauf und beim Edeka Berger Fest, berichtet. Auch die Teilnahme an wichtigen Fortbildungsmaßnahmen wie beispielsweise der Katastrophenschutzschulung bei der Landesfeuerwehrschule im Mai in Bruchsal standen auf dem Programm. Im Mai fand in Bonn die Übergabe des neuen MTV-Einsatzfahrzeugs (Medizinische Task Force) statt.
Herr Brock informierte ebenso über die durchgeführte Blutspendeaktion und informierte über die Aktion „Jeder kann helfen“, bei der Mitglieder des DRK Kindergärten besuchen, um die Kinder spielerisch an Erste-Hilfe-Maßnahmen heranzuführen. Zudem gab Herr Brock einen Ausblick auf das Jahr 2024. Im Juni wird das Team bei der Fußball-EM in Stuttgart unterstützen und im November die Verpflegung beim „Christmas Lights Switch On“ des Freundeskreises Wales übernehmen. Herr Brock bedankt sich am Ende seines Berichtes bei der Feuerwehr Pforzheim, dem ASB, der Polizei, dem Technischen Hilfswerk, den Technischen Diensten, den Ortsverwaltungen und allen Spendern.
Aus den Reihen des Ortschaftsrates wird gefragt, weshalb es keine Jugendabteilung beim örtlichen DRK gibt. Herr Block erklärt, dass dies am fehlenden Personal liegt.
Es wird sich auch nach der Entwicklung der Einsätze im Vergleich zu Vorjahren erkundigt. Aufgrund der fehlenden personellen Verfügbarkeit tagsüber sind die Zahlen zurückgegangen laut Herrn Brock.
Antrag:
Die Ortsverwaltung bittet den Ortschaftsrat, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Abstimmungsergebnis:
Der Ortschaftsrat bedankt sich herzlich bei Herrn Brock und seinem Team für die großartige und
lebensnotwendige Arbeit und nahm den Bericht einstimmig bei 11 Anwesenden zur Kenntnis.
TOP 4 Jahresbericht 2023 der Feuerwehr Pforzheim / Vorlage R1695
Die Feuerwehr Pforzheim absolvierte im Jahr 2023 insgesamt 2.382 Einsätze. Dies stellt eine Zunahme um rund 10 % gegenüber dem Vorjahr dar. Damit liegt die Einsatzzahl auf dem höchsten Wert, seitdem die Feuerwehr Pforzheim zum Ende des Jahres 2002 aus dem medizinischen Rettungsdienst ausscheiden musste.
185 Brände forderten unsere Feuerwehr. Bei Brandeinsätzen mussten im Jahr 2023 unter oft dramatischen Umständen 13 Personen aus akuter Gefahr gerettet werden.
1.836 technische Hilfeleistungen führte die Feuerwehr Pforzheim durch, bei denen 489 Verletzte versorgt und dem Rettungsdienst übergeben wurden. Leider kam für 49 Menschen jede Hilfe zu spät. Einen Einsatzschwerpunkt stellt nach wie vor die Autobahn dar. Hier kommt es in Zusammenhang mit dem Lkw-Verkehr und hohem Verkehrsaufkommen immer wieder zu schweren Unfällen. Die Großbaustelle stellt eine zusätzliche Herausforderung dar. 143-mal war die Feuerwehr Pforzheim im Jahr 2023 im Straßenverkehr im Einsatz.
Bei Brandalarmierungen waren insgesamt 361 Fehlalarme zu verzeichnen. 244 davon entfielen auf automatische Brandmeldeanlagen. Acht Mal wurde eine gesetzwidrige Alarmierung festgestellt. In den anderen Fällen führte eine unklare Wahrnehmung zur Verständigung der Feuerwehr oder ein Eingreifen der Feuerwehr war nach erfolgter Lageerkundung durch den Einsatzleiter nicht mehr erforderlich.
Durch Auslösung von Rauchwarnmeldern, mit denen Wohnräume nach der Landesbauordnung auszustatten sind, wurden 62 Einsätze verursacht.
Gerade bei den Großeinsätzen und bei Unwettern spielt die Leistungsfähigkeit der Integrierten Leitstelle eine große Rolle. In der Integrierten Leitstelle für Pforzheim und den Enzkreis sind rund um die Uhr zwei Disponenten der Berufsfeuerwehr eingesetzt, die mit den Kollegen des Deutschen Roten Kreuzes täglich hunderte Notrufe, Störmeldungen, automatischen Brandmeldungen usw. bearbeiten. Erfreulicherweise konnte das Qualitätsmanagementsystem der Leitstelle erneut nach ISO 9001 zertifiziert werden.
Am 31.12.2023 (
Die Nachwuchsgewinnung im Ehrenamt über die Jugendfeuerwehr ist nach wie vor gut. Die Mitgliederzahl unserer Jugendfeuerwehr ist im Berichtsjahr mit 157 Kindern und Jugendlichen auf einem sehr guten Niveau. Bei der Jugendfeuerwehr liegt der Anteil der Mädchen und jungen Damen bei rund 30 %.
Ihren aktiven Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr haben 54 Kameradinnen und 293 Kameraden versehen. Wir können somit von einer stabilen Personalsituation im Ehrenamt sprechen, was auch für den weit über dem Landesdurchschnitt liegenden Frauenanteil gilt. Im Musikzug engagierten sich 65 Musikerinnen und Musiker, bei den Senioren der Alters- und Ehrenabteilung pflegen 126 Frauen und Männer ihre kameradschaftliche Tradition.
Im Feuerwehrbedarfsplan 2021 bis 2030 ist eine zukünftige Standortstruktur der Berufsfeuerwehr mit zwei Standorten verankert. Die wesentlichen Gründe liegen in der Gebietsabdeckung unserer wachsenden Stadt bei gleichzeitiger Verkehrsberuhigung auf den Hauptverkehrsachsen und in den räumlichen und funktionalen Defiziten unserer Hauptfeuerwache. Gemeinsam mit dem Gebäudemanagement wurde im Jahr 2022 eine Machbarkeitsstudie für ein gemeinsames Gebäude der Abteilung Eutingen mit der Berufsfeuerwehr beauftragt. Schwerpunkt der Machbarkeitsstudie war es, die erforderlichen Flächenbedarfe zu ermitteln: Flächen für Räume im Erdgeschoss, Flächen für Räume im Obergeschoss, Flächen im Außenbereich. Hierfür wurden zu Beginn der Machbarkeitsstudie im Rahmen von Workshops innerhalb der Feuerwehr die Bedarfe verschiedener Nutzergruppen abgefragt und mit dem Fachplaner bewertet. Das nun feststehende Raumprogramm, in dem sämtliche Räume mit erforderlichen Flächen aufgelistet sind, stellt nun die Grundlage für die weitere Bauplanung dar. Im Haushaltsjahr 2025 ist eine Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2026 in Höhe von 500.000 Euro für eine erste Planungsrate vorgesehen, so dass 2026 durch ein Architekturbüro sowie Fachplaner mit der Bauplanung begonnen werden kann.
Im Jahr 2023 wurden acht neue Sirenen installiert. Teilweise wurden bestehende Standorte erneuert, teilweise wurden neue Sirenenstandorte eingerichtet, um das nahezu flächendeckende Sirenennetz weiter zu optimieren. Die neuen Sirenen werden umweltfreundlich über Solar-Panels mit Strom versorgt. Eine integrierte Notstromversorgung stellt die Funktionsfähigkeit auch bei Dunkelheit und bei einem Stromausfall sicher. Das Projekt wurde mit einer Bundesförderung in Höhe von rund 130.000 Euro bezuschusst.
Ebenfalls ein wichtiges Thema in 2023 war die sogenannte kritische Infrastruktur, das heißt die Strom-, Gas-, Wasserversorgung, aber auch die Kommunikationsinfrastruktur. Im Standortkonzept für die Freiwillige Feuerwehr ist ein Feuerwehrhaus in jedem Stadtteil mit einer Notstromversorgung und mit redundanten Kommunikationsverbindungen ausgestattet. Im vergangenen Jahr wurde ein Konzept flächendeckender Notfallmeldestellen erarbeitet, falls in der Folge eines längeren flächendeckenden Stromausfalls Notrufe über das normale Telefonnetz oder Mobilfunknetz nicht mehr möglich sein sollten. Gemeinsam mit der Polizei, dem Deutschen Roten Kreuz und dem Technischen Hilfswerk werden im Ernstfall 19 Notfallmeldestellen im Stadtgebiet Pforzheim besetzt sein. Damit bestehen auch beim flächendeckenden Ausfall von Infrastruktur immer Hinwendungsorte in den Stadtteilen. Mehrere mobile Stromerzeuger und ein Kraftstoffmanagement inklusive mobiler Tankstelle ergänzen dieses Konzept.
Die Abteilungen Brötzingen-Weststadt, Dillweißenstein und Eutingen sind darüber hinaus im letzten Jahr technisch als Abschnittsführungsstellen für flächendeckende Einsatzlagen aufgerüstet worden. Mehrere Funk- und Computerarbeitsplätze ermöglichen optimale Kommunikation und Vernetzung sowohl mit der Integrierten Leitstelle als auch mit dem Führungsstab in der Hauptfeuerwache. Im Rahmen der aktuell laufenden Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen wird auch bei der Abteilung Hohenwart eine Abschnittsführungsstelle eingerichtet werden.
Das Sachgebiet „Vorbeugende Gefahrenabwehr“ absolvierte 54 Brandverhütungsschauen zusammen mit dem Baurechtsamt. Dabei geht es vor allem um Prävention und Hilfestellung für die Betreiber im Erkennen betrieblicher Gefahren.
Zu Bauanträgen, Voranfragen, immissionsschutzrechtlichen Verfahren, Straßen- und Tiefbaumaßnahmen, privaten Gutachten, Ausstellungen sowie Fest- und Marktveranstaltungen mussten 262 brandschutztechnische Stellungnahmen erarbeitet werden, damit bereits im Planungsstadium der Entstehung und Ausbreitung von Feuer und Rauch vorgebeugt, eine Personengefährdung minimiert und die Voraussetzungen für einen eventuellen Feuerwehreinsatz optimiert werden können.
Eine permanente Aus- und Fortbildung ist Grundlage für die Einsatzbereitschaft unserer Frauen und Männer in der Feuerwehr. Wie in den vergangenen Jahren haben sich Angehörige der Feuerwehr Pforzheim den Anforderungen in zahlreichen Ausbildungsveranstaltungen gestellt. Besonders erfreulich ist, dass wieder nahezu alle unsere Atemschutzgeräteträger ihre Belastungsübung in der Atemschutzübungsstrecke der Hauptfeuerwache absolviert haben und das Interesse auch an Führungslehrgängen, die von der Landesfeuerwehrschule angeboten werden, sehr groß ist. Das Sachgebiet „Aus- und Fortbildung“ koordinierte zusätzlich verschiedene Lehrgänge und Seminare mit zahlreichen Teilnehmern anderer Feuerwehren bzw. Organisationen. Ein weiterer Schwerpunkt der Ausbildung lag auch im Jahr 2023 auf der Tunnelbrandbekämpfung. Für die ausführende Firma beim Bau des Arlinger Tunnels hatte die Feuerwehr Pforzheim die Gestellung einer Rettungswehr übernommen und auch für die Betriebsphase nach der Fertigstellung werden die Einsatzkräfte speziell ausgebildet.
Die nach der Feuerwehrbedarfsplanung in den Haushalt eingestellten Fahrzeugbeschaffungen wurden eingeleitet, die Lieferzeiten für Feuerwehrfahrzeuge betragen zwischenzeitlich rund drei Jahre. Im Jahr 2023 ging die Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrhauses in Hohenwart los. Der neue Rahmenzeitplan sieht eine Fertigstellung im Frühjahr 2025 vor. Über drei Millionen Euro werden hier investiert. Außerdem wurden in der Hauptfeuerwache zahlreiche Sanierungsmaßnahmen durchgeführt. Trotz dieser umfangreichen Maßnahmen in den vergangenen Jahren sind noch lange nicht alle Schäden beseitigt.
In der Öffentlichkeitsarbeit wurde die Präsenz der Feuerwehr Pforzheim in den sozialen Medien neben Facebook im vergangenen Jahr auch um Instagram erweitert. Seit Aktivierung der Instagram-Seite, zeitgleich mit dem Tag der Feuerwehren auf dem Messplatz, wurden über 4.100 Follower erreicht.
Die Feuerwehr Pforzheim ist seit dem Jahr 2016 in dem bundesweiten Vergleichsring der Berufsfeuerwehren in Städten bis 250.000 Einwohner der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) vertreten. Die Arbeitssitzungen fanden im Jahr 2023 mit Vertretern von neun anderen Berufsfeuerwehren aus dem gesamten Bundesgebiet in Präsenz statt.
Antrag:
Die Ortsverwaltung bittet den Ortschaftsrat, den Jahresbericht 2023 der Feuerwehr Pforzheim mittels der am 11.04.2024 ausgehändigten Mitteilungsvorlage R 1695 zur Kenntnis zu nehmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei 11 Anwesenden zur Kenntnis genommen.
TOP 5 Umgang mit Bauanträgen in Ortschaftsratssitzungen
Ortsvorsteherin Kirchgessner informiert, dass laut Rechtsamt eine Erörterung von Bauanträgen, die einen Ortsteil betreffen, nicht innerhalb einer Ortschaftsratssitzung zu erfolgen hat. Lediglich die Ortsverwaltung erhält die den Ortsteil betreffenden Bauanträge zur Kenntnis, zur freigestellten Stellungnahme oder zur Durchführung der Nachbarbeteiligung. Die Erörterung eines konkreten Bauvorhabens erfolgt lediglich dann innerhalb einer Ortschaftsratssitzung, wenn durch ein Bauvorhaben mit Ortsteilbezug die Planungshoheit der Gemeinde (Stadt Pforzheim) berührt ist, und der Ortschaftsrat im Rahmen seines Stellungsnahmerechts angehört wird.
Darüber hinaus ist der Ortschaftsrat – nach entsprechendem Beschluss des Gesamtgremiums – berechtigt, von der Ortsverwaltung über Bauvorhaben mit Ortsteilbezug informiert zu werden. Sofern ein solcher Beschluss gefasst wird, erfolgt die Information und ggf. Erörterung jedoch aus Datenschutzgründen (berechtigte Interessen Einzelner) in nichtöffentlicher Sitzung.
Auch aus den Eingliederungsvereinbarungen zwischen der Stadt Pforzheim und den einzelnen Ortschaften ergibt sich keine andere rechtliche Beurteilung. Nach den Eingliederungsvereinbarungen erhält lediglich die Ortsverwaltung – also nicht der Ortschaftsrat – die Bauanträge zur Kenntnis, ggf. Stellungnahme und ggf. zur Durchführung der Nachbarbeteiligung. Das Baurechtsamt der Stadt Pforzheim ist zuständig für die rechtliche Prüfung und Erteilung der Baugenehmigung.
Im Ergebnis sind daher Erörterungen von Bauanträgen allgemeiner Art in Sitzungen des Ortschaftsrates nicht rechtskonform.
Sofern von Seiten der Ortschaftsratsmitglieder jedoch auch weiterhin eine (vollständige) Information über aktuelle Bauanträge – auch in Hinblick auf die oben dargestellten gemeindlichen Interessen – gewünscht ist, dürfen diese Informationen aus Gründen des Informationsrechts des Ortschaftsrates an die Mitglieder herausgegeben werden; hierzu ist jedoch ein Beschluss des Ortschaftsrates als Gesamtgremium notwendig, dass diese Informationen von der Ortsverwaltung auch künftig an alle Mitglieder des Rates gegeben werden sollen. Wird ein solcher Beschluss gefasst, sind die Bauanträge aus Gründen des Schutzes personenbezogener Daten (berechtige Interessen Einzelner) im nichtöffentlichen Teil der Ortschaftsratssitzung zu erörtern.
Antrag:
Die Ortsverwaltung bittet den Ortschaftsrat zu beschließen, künftig auch über Bauanträge im nichtöffentlichen Teil der Ortschaftsratsitzung informiert zu werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei 11 Anwesenden beschlossen.
TOP 6 Verkehrsschau am 02.07.2024
Die nächste Verkehrsschau im Stadtteil Huchenfeld findet am 02.Juli.2024 zwischen 10:00 und 12:00 Uhr statt. Hierzu gingen bislang die Anträge der Anlage zu TOP 6 bei der Ortsverwaltung Huchenfeld ein.
Die Ergebnisse der Verkehrsschau und die damit verbundenen Veränderungen für die Verkehrsteilnehmer werden voraussichtlich in der Ortschaftsratssitzung am 18.07.2024 vorgestellt.
Anschließend entscheidet der Ortschaftsrat über die weitere Vorgehensweise.
Antrag:
Die Ortsverwaltung bittet den Ortschaftsrat über die Behandlung der besprochenen Anträge in der Verkehrsschau zu beraten und ggf. Ergänzungen vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
Die Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Anträgen sind der Anlage zu TOP 6 zu entnehmen.
TOP 7 Anfragen der Mitglieder des Ortschaftsrates
Aus den Reihen des Ortschaftsrates wurden folgende Anfragen gestellt:
- Ein Ortschaftsrat erkundigt sich, ob der neu installierte Mülleimer auf dem Rathausplatz an einer anderen Stelle platziert werden kann. Ortsvorsteherin Kirchgessner erklärt hierzu, dass es sich bei dem aktuellen Modell um ein „Versuchsobjekt“ handelt und die Stadt Pforzheim sich aktuell im Auswahlprozess für weitere Müllpressen dieser Art befindet. Sie äußert zudem ihre Freude darüber, dass der Mülleimer bei der Bevölkerung sehr gut angenommen wird und sehr wahrscheinlich noch bis Ende des Jahres an diesem Standort stehen wird.
- Eine Ortschaftsrätin merkt an, dass der Rasen am Vereinsgelände des TV Huchenfeld, auf dem die Sportbox steht, sehr hoch ist und die Sportler daher Schwierigkeiten haben Ihre Sportübungen dort auszuführen. Da sich in diesem Bereich einige Starkstromkabel befinden und diese bereits bei einem Mähvorgang beschädigt wurden ist der Bauhof hier aktuell etwas zurückhaltend, was das Mähen betrifft aufgrund der Bautätigkeiten am Schwimmbad.
Auch am Jettenbrunnen sollte laut der Ortschaftsrätin wieder gemäht werden. Ortsvorsteherin Kirchgessner klärt ab, ob dieses Gebiet zum Stadtwald gehört und wer zuständig ist, dort zu mähen.
- Fahrradstellplätze: rund um das Rathaus gibt es zu wenig Fahrradstellplätze. Ortsvorsteherin Kirchgessner erklärt, dass ihr dies bekannt ist. Leider ist dies aus Gründen des Platzmangels aktuell nicht zu ändern.
- Ein Ortschaftsrat bittet darum, über den aktuellen Sachstand zum Einbau eines Aufzugs im Rathaus informiert zu werden.
- Verwendung Ortsteilbudget: Ortsvorsteherin Kirchgessner informiert, dass bereits Angebote zum geplanten barrierefreien Spielgerät eingetroffen sind. Diese werden in der kommenden Ortschaftsratssitzung besprochen.
- Spielplatz „Im Gaiern“: Es wird geäußert, dass der Spielplatz sehr ungepflegt wirkt und man bittet darum, das Unkraut zu entfernen.
TOP 8 Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern
Aus den Reihen der Einwohnerschaft wurden folgende Anfragen gestellt:
- Aufzug im Rathaus: Ein Bürger erkundigt sich, wann der Aufzug im Rathaus eingebaut wird. Ortsvorsteherin Kirchgessner sagt zu, sich nach dem aktuellen Stand zu erkundigen.
- Ein Bürger merkt an, dass die Zickzacklinie bei der Einmündung der Saarland- / Reichenbacherstraße in Richtung St.-Hubertus-Straße zu kurz und durch parkende Fahrzeuge sehr unübersichtlich ist und bittet dieses Thema mit in die Verkehrsschau aufzunehmen. Der Ortschaftsrat beschließt einstimmig mit 11-Stimmen dieses Thema in der Verkehrsschau zu behandeln.
- aktuelle Park- / Verkehrssituation in der Uhlandstraße: Eine Bürgerin erklärt, dass die Park- und Verkehrssituation in der Uhlandstraße sehr angespannt ist und merkt an, dass ein Feuerwehrfahrzeug im Falle eines Notfalls aufgrund der vielen geparkten Fahrzeuge nicht durchfahren kann. Ortsvorsteherin Kirchgessner nimmt die Anfrage auf und wird sich mit den zuständigen Stellen besprechen.
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20.06.2024
