Ergebnisprotokoll über die öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Huchenfeld vom 10.04.2025

Die Veröffentlichung der Niederschrift der Ortschaftsratssitzung erfolgt vorbehaltlich der Kenntnisnahme der Urkundspersonen und des Ortschaftsrates in der nächsten Sitzung.

Die Niederschrift sowie die dazugehörigen Anlagen können bei der Schriftführerin oder im Bürgerinformationssystem eingesehen werden.

Beginn: 18:00 Uhr / Ende: 19:44 Uhr

TOP 1: Kenntnisnahme der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates vom 20. März 2025

Vorstehende Niederschrift der Sitzung wurde von den Ortschaftsräten Bernd Heintz, Sandra Dinkel und Ilona Metzger eingesehen und ergab keine Beanstandungen. Die Niederschrift kann bei der Schriftführerin oder im Bürgerinformationssystem eingesehen werden.

TOP 2: Bekanntgaben

Folgende Bekanntgaben wurden im Rahmen der Sitzung bei 11 Anwesenden zur Kenntnis genommen:

2.1. Ergebnisse aus nichtöffentlicher Sitzung:

2.1.1 Baumaßnahmen

Am Schönblick

Im Zeitraum von Ende März bis voraussichtlich Ende Juli wird die Straße „Am Schönblick“ aufgrund der Verlegung von neuen Wasserrohren zeitweise gesperrt. Die Bushaltestellen Im Schönblick sowie Im Blumengarten entfallen. Ersatzweise kann die Haltestelle an der Huchenfelder Hauptstraße genutzt werden.

Eichendorffstraße

Die Stadtwerke Pforzheim (SWP) erneuern ab der Kreuzung Huchenfelder Hauptstraße in die Eichendorffstraße die Stromversorgungsleitungen auf ca. 120 Meter. Die Baumaßnahme hat am 07.04.2025 begonnen und der erste Bauabschnitt wird ca. 5 Wochen dauern. In diesem Bauabschnitt wird die Straße halbseitig gesperrt.

Die SWP erweitern auch das Glasfasernetz, um auch hier zukünftig schnelles Internet anbieten zu können.

2.2 Schließtage Rathaus Huchenfeld

17.04.2025: Die Ortsverwaltung bleibt am Gründonnerstag nachmittags geschlossen.

02.05.2025: Die Ortsverwaltung bleibt am Brückentag geschlossen.

08.05.2025: Die Ortsverwaltung bleibt ganztägig aufgrund interner Veranstaltung geschlossen.

2.3 Veranstaltungen im Stadtteil Huchenfeld:

22. – 25.04. TVH-Jugend-Sport-Camp

25.04. Jahreshauptversammlung VDK

26.04. Maibaumaufstellung der Maibaum-Crew

27.04. Eröffnungsfeier Stadtteilbad

01.05. Maihocketse des Harmonika Spielring

02.05. Beobachtungsabend der offenen Tür Sternwarte Huchenfeld

04.05. Oberbürgermeisterwahl

10.05. Begleithundeprüfung Verein für Deutsche Schäferhunde

11.05. Erstkommunion Kath. Kirchengemeinde

11.05. 6. Kükenschlüpfen des Kleintierzüchtervereins

14.05. Büchereicafé Leseforum

2.4 Bekanntgabe Öffnungszeiten Stadtteilbad Huchenfeld

Herr Busch vom Eigenbetrieb der Pforzheimer Verkehrs- und Bäderbetriebe hat die Öffnungszeiten des neuen Stadtteilbades Huchenfeld bekanntgegeben, diese sind wie folgt:

Mittwoch von 16-20 Uhr

Donnerstag von 8-13 Uhr

Freitag von 16-20 Uhr

Sonntag von 10-15 Uhr

Ortsvorsteherin Kirchgessner informiert, dass das Stadtteilbad an den anderen Tagen für den Vereinssport genutzt wird.

Die Preise bleiben dieses Jahr gleich wie beim Stadtteilbad Eutingen:

Eintrittspreise

Es werden keine Jahreskarten angeboten.

Die Preise für die Goldstadtbäder werden voraussichtlich nächstes Jahr angepasst werden.

2.5 Neues Sandarium in Huchenfeld

Mit großer Freude stellen wir unser neues Sandarium für Wildbienen und Insekten vor, das aus Upcycling-Material gebaut wurde.

Dieses spezielle Habitat wurde von unserem Bauhof Huchenfeld in Eigenkreation geschaffen, um bodennistenden Wildbienen sowie anderen nützlichen Insekten eine geeignete Brut- und Lebensstätte zu bieten.

Warum ein Sandarium?

Viele Wildbienenarten legen ihre Nester nicht in Holz oder hohlen Pflanzenstängeln an, sondern bevorzugen offenen, sandigen Boden. Doch solche natürlichen Lebensräume werden immer seltener, da versiegelte Flächen, intensive Landwirtschaft und aufgeräumte Gärten kaum noch ungestörte Nistplätze bieten. Unser Sandarium soll diesem Problem entgegenwirken.

Wer profitiert davon?

Besonders Wildbienenarten wie die Sandbiene (Andrena), die Pelzbiene (Anthophora) und die Furchenbiene (Lasioglossum) werden sich hier wohlfühlen. Doch auch Käfer, Schmetterlinge und andere bestäubende Insekten finden hier einen wertvollen Lebensraum.

2.5 Umstellung Lichtbilder für Reisepässe und Personalausweise im Bürgerbüro

Das Bundeskabinett hat im August 2023 mehrere von der Bundesministerin des Innern und für Heimat vorgelegte Vereinfachungen für das Beantragen und Erhalten von Personalausweisen, Reisepässen und elektronischen Aufenthaltstiteln beschlossen. Die neuen Verfahren treten schrittweise in Kraft. Die von der Bundesministerin des Innern und für Heimat vorgelegte "Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung, der Passverordnung, der Aufenthaltsverordnung sowie weiterer Vorschriften" eröffnet Bürgerinnen und Bürgern komfortable Möglichkeiten, ihre hoheitlichen Dokumente künftig einfacher und schneller zu beantragen und zu erhalten.

Nachdem der Bundesrat im September 2023 der Verordnung zugestimmt hat, werden die neuen Verfahren für den Personalausweis, den Reisepass und den elektronischen Aufenthaltstitel zwischen November 2023 und Mai 2025 eingeführt.

Eine dieser Änderungen tritt zum 1. Mai 2025 in Kraft und betrifft auch in die Ortsverwaltungen.

Ab Mai 2025 werden ausschließlich digital vorliegende biometrische Lichtbilder für neue hoheitliche Dokumente genutzt. Die Lichtbilder werden entweder in der Behörde erstellt oder bei Fotografinnen und Fotografen. Ausgedruckte Lichtbilder werden nicht mehr angenommen. Dadurch wird vermieden, dass mitgebrachte Lichtbilder nicht den biometrischen Vorgaben entsprechen und neue gemacht werden müssen – und ein weiterer Termin im Amt.

Die erforderlichen kleineren Umbauarbeiten sind im Bürgerbüro bereits erfolgt. Für die Erstellung der Lichtbilder wurde rechtzeitig das Lichtbilderfassungsgerät (PointID) bei der Bundesdruckerei bestellt.

Frau Ströhle vom Amt für Digitalisierung und Organisation teilt mit, dass es aktuell noch unklar ist, ob die technische Änderung tatsächlich ab dem 01.05.2025 reibungslos funktioniert.

Das bedeutet, dass die Bürger in der Zwischenzeit ausschließlich digitale Lichtbilder (mit QR-Code) für die Beantragung von Personalausweisen und Reisepässen verwenden können.

2.6 Spielgerät Musiktiere Spielplatz Irgelweg

Das Spielgerät Musiktiere wurde heute auf dem Spielplatz am Irgelweg eingebaut. Anschließend benötigt dieses eine Trocknungszeit von mindestens 72 Stunden, bevor das Spielgerät freigegeben werden kann. Am Montag, den 14.04.2025 um 10 Uhr findet die Einweihung zusammen mit der Kitagruppe Kleine Strolche und den Spenderinnen und Spendern statt.

Die Ortsverwaltung Huchenfeld bedankt sich im Namen unserer Huchenfelder Kinder herzlich bei allen Spenderinnen und Spendern.

2.7 Altglas-Container

Da einige Altglas-Container im Ort häufig überfüllt sind, wird das Altglas auf die Container oder davorgestellt. Dies ist nicht nur unordentlich, sondern kann auch zu einer Gefährdung der Sicherheit und Sauberkeit führen. Über die sozialen Medien sowie unser Mitteilungsblatt wurden die Bürgerinnen und Bürger gebeten, bei überfüllten Containern andere Container im Ort zu nutzen. Unser Bauhof hat daher in der letzten Woche Schilder angebracht, die alle Standorte in unserem Ort zeigen.

TOP 3: Anmeldungen für den Doppelhaushalt 2026/2027

Damit die Bedarfe des Stadtteils Huchenfeld fristgerecht an die Stadtkämmerei gemeldet werden und die verwaltungsinternen Abstimmungen erfolgen können, werden folgende Maßnahmen für den Doppelhaushalt 2026/2027 zur Anmeldung vorgeschlagen:

Antrag zum eigenen Budget:

Der Ortschaftsrat beantragt für die in § 10 der Hauptsatzung der Stadt Pforzheim zur Entscheidung übertragenen Angelegenheiten angemessene Haushaltsmittel zur eigenständigen Bewirtschaftung und beauftragt die Verwaltung haushaltskonforme Ausgestaltungsmöglichkeiten zu erarbeiten.

Antrag:

Die Ortsverwaltung bittet den Ortschaftsrat, über die einzelnen Maßnahmen zu beraten und die Verwaltung mit der Anmeldung der Bedarfe zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei 11 Anwesenden genehmigt.

TOP 4: Verwendung Ortsteilbudget

Die Ortsverwaltung schlägt vor, das Ortsteilbudget des Jahres 2025 für die Finanzierung unseres Stadtteiljubiläums (Jubiläumsfest am 20.09.2025, Huchenfelder Herzen, Waldpädagogiktag am 19.07.2025) zu verwenden.

Mit der Kämmerei konnte eine einmalige Lösung für die Verwendung des diesjährigen Ortsteilbudgets für unser Jubiläumsjahr 2025 gefunden werden. Unterjährig wird geschaut, ob Spenden generiert werden können. Für den Bereich, für den eine hälftige Verwendung dann nicht möglich ist, stellt die Kämmerei eine Deckung zur Verfügung und das Ortsteilbudget wird anteilsmäßig gesperrt. Hintergrund: Keine Außerkraftsetzung der bisherigen Regelung. Dennoch größtmögliche Flexibilität für die Ortsverwaltung.

Antrag: Die Ortsverwaltung bittet den Ortschaftsrat der o.g. Verwendung des Ortsteilbudgets 2025 zuzustimmen.

Einstimmig bei 11 Anwesenden zugestimmt.

TOP 5: Sponsoring Jubiläum 2025

Unser Budget für das Jubiläum ist mit lediglich 8.000 € stark begrenzt ist, daher benötigen wir, um die Kosten für das Jubiläum 2025 stemmen zu können, weitere Einnahmequellen. Da wir davon ausgehen, dass aufgrund der Zwangseingemeindung wenig Huchenfelder bereit sind, Spenden für das Jubiläumsfest zu leisten, möchten wir gerne mittels Sponsorings unser Jubiläumsbudget aufstocken, um alle geplanten Kosten decken zu können.

Zeitraum des Sponsorings ist das Jahr 2025.

Projektbeschreibung:

Huchenfeld feiert im Jahr 2025 Jubiläum. Huchenfeld ist jetzt 50 Jahre lang ein Stadtteil Pforzheims. Daher finden in diesem Jubiläumsjahr mehrere Veranstaltungen und Projekte statt:
Am 20.09.2025 feiern wir unser einzigartiges Jubiläumsfest mit einem großen Bürgerfest von 12 bis 0 Uhr. Das Fest wird ein Generationenfest, hier werden alle Bürger/innen von jung bis alt mit großartigen Programmpunkten angesprochen. An dem Fest beteiligen sich auch nahezu alle Vereine Huchenfelds.

Am 19.07.2025 veranstalten wir einen Waldpädagogiktag. An diesem Tag werden wir drei Gruppen mit aufschlussreichen Führungen in unserem Gemeindewald anbieten. Eine Gruppe ist für Erwachsene. Die beiden anderen Gruppen sind für Kinder und werden von Waldpädagogen durchgeführt. Im Anschluss soll ein gemeinsames Abschlusspicknick stattfinden.
Zudem werden im Stadtteil mit Herz im Jubiläumsjahr 2025 Herzen aufblühen. Eine Gruppe Ehrenamtlicher stellt Holzherzen her, die von Huchenfelder Kindern im Anschluss künstlerisch gestaltet werden. Es werden auch klassisch rotfarbige Herzen angeboten. Die Herzen sollen Huchenfeld gestalten. Diese können Bürger/Innen in ihren Vorgärten aufstellen und auch die Ortsverwaltung Huchenfeld wird viele Herzen auf den öffentlichen Grünflächen aufstellen. Somit erblüht Huchenfeld - Stadtteil mit Herz- im Jubiläumsjahr mit Herzen auf.

Es werden drei verschiedene Sponsoringverträge angeboten mit folgenden Wertförderungsbeträgen: 250 €, 750 € und 1.500 €.

Je nach Paket wären unsere angebotenen werbewirksamen Gegenleistungen:

Antrag:

Die Ortsverwaltung bittet den Ortschaftsrat, dem Sponsoring für das Jubiläum 2025 zuzustimmen.

Einstimmig bei 11 Anwesenden zugestimmt.

TOP 6: Jubiläumsgläser

Der Ortschaftsrat hat vorgeschlagen, für unser Jubiläumsfest am 20.09.2025 eigene Jubiläumstrinkgläser für den Getränkeausschank zu verwenden. Die Jubiläumsgläser sollen mit einem Jubiläumslogo versehen werden. Im Rahmen der Sitzung wurden den Ortschaftsräten die verschiedenen Gläservarianten vorgestellt.

Antrag:

Die Ortsverwaltung bittet den Ortschaftsrat, einer der vier vorgeschlagenen Gläservarianten zuzustimmen.

Die Ortsverwaltung bittet den Ortschaftsrat, entweder

Variante a) einem farbig aufgedruckten Jubiläumslogo zuzustimmen oder

Variante b) einem Logo in Schwarz-Weiß, welches durch den Nutzer selbst immer wieder bunt bemalt werden kann, zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben einstimmig bei 11 Anwesenden darüber abgestimmt, die Entscheidung zu vertagen.

Es sollen weitere Varianten zum Vergleich vorgestellt werden.

TOP 7: Suche nach geeigneten Räumlichkeiten für Hausarztzentrum Prof. Dr. Nicola Buhlinger-Göpfarth und Kolleginnen

Die Hausarztpraxis von Dr. Buhlinger-Göpfarth in Huchenfeld stößt räumlich an ihre Grenzen. Die Hausarztpraxis sucht in Huchenfeld neue Räumlichkeiten, um auch in Zukunft weiterhin die Versorgung von Patienten/innen in Huchenfeld vor Ort gewährleisten zu können.

Gesucht werden Praxisräumlichkeiten von mindestens 220 m² barrierefrei auf einer Ebene. Genügend Parkmöglichkeiten sollten vorhanden sein.

Alternativ wird ein Baugrundstück gesucht, um damit den Bau neuer Praxisräumlichkeiten zu ermöglichen.

Um die Hausarztpraxis und somit die Patientenversorgung weiterhin in Huchenfeld erhalten zu können, unterstützt die Ortsverwaltung Huchenfeld die Suche nach geeigneten Räumlichkeiten.

Wer etwas Geeignetes anbieten kann, darf sich gerne direkt an Frau Gerwinat von der Hausarztpraxis Dr. Buhlinger-Göpfarth wenden:

Mobil: 0151 14992522

E-Mail: andrea.gerwinat@hausarztzentrum-huchenfeld.de

Einstimmig bei 11 Anwesenden zur Kenntnis genommen.

TOP 8: Annahme von Spenden

Der Ortsverwaltung sind zuletzt Spenden in Höhe von 300,00 Euro für die Maibaumaufstellung zugegangen.

Hierbei handelt es sich um folgende Spenden:

Mike Wieschollek 300 €

Zu diesen Spenden merken wir an, dass keinerlei Anhaltspunkte bestehen, die darauf schließen lassen könnten, dass durch diesen Einfluss auf das Handeln des Ortschaftsrates oder der Verwaltung genommen werden soll.

Der Annahme der Spende wurde einstimmig bei 11 Anwesenden zugestimmt.

TOP 9: Anfragen der Mitglieder des Ortschaftsrates

Aus den Reihen des Ortschaftsrates wurden folgende Anfragen gestellt:

Eine Ortschaftsrätin informiert, dass über Glasscherben im Bereich der Huchenfelder Hauptstraße in Richtung Allmendstraße sowie über zwei Schlaglöcher und bittet um Beseitigung. Der Wendehammer in der Saarlandstraße muss laut eines Ortschaftsrates ebenfalls ausgebessert werden. Beim Allmendgaragenplatz sind die Schlaglöcher wieder offen und müssen wieder geschlossen werden.

Ortsvorsteherin Kirchgessner wird die zuständige Stelle mit der Ausbesserung beauftragen.

Der Wendehammer in der Saarlandstraße muss laut eines Ortschaftsrates ebenfalls ausgebessert werden.

Ein Ortschaftsrat erkundigt sich, weshalb die Bautätigkeiten an den Straßenbaustellen entlang der Huchenfelder Schule so langsam voranschreiten. Diese stellen eine Gefährdung der Kinder dar. Ortsvorsteherin Kirchgessner hat bereits die Mitarbeiterin aus dem Gemeindevollzugsdienst damit beauftragt sich vor Ort einen Überblick zu verschaffen und auch die Baufirma gebeten, die Bautätigkeiten in diesem Bereich schnellstmöglich abzuschließen.

Ein Ortschaftsrat möchte wissen, ob es bereits eine Rückmeldung auf die Stellungnahme bezüglich der Windkraftanlagen gab, da die Waldwege nach Hohenwart deutlich verbreitert wurden in den letzten Monaten. Ortsvorsteherin Kirchgessner informiert, dass sie sich hierzu beim Planungsamt sowie dem Forst BW erkundigen wird.

TOP 10: Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern

Ein Bürger erkundigt sich, ob die angemeldeten Haushaltsmittel für den Doppelhaushalt 2026/ 2027 noch über den Gemeinderat bestätigt werden müssen. Da erneut Haushaltsmittel für den geplanten Aufzug im Huchenfelder Rathaus beantragt wurden, rechnet er mit einer weiteren Verzögerung des Einbaus.

Ortsvorsteherin Kirchgessner erklärt hierzu, dass bereits im letzten Haushalt Mittel für den Aufzug beantragt und diese nun übertragen wurden. Das Bauvorhaben ist bereits bei den zuständigen Ämtern eingegangen und man warte hier auf Rückmeldung.

Ein Bürger informiert, dass sich ein Großteil der Verkehrsteilnehmer nicht an die Tempo-30 Geschwindigkeitsbeschränkung in der Weißensteiner Straße hält und erkundigt sich, ob die Idee einer Umgehungsstraße nochmals aufgegriffen werden kann.

Ortsvorsteherin Kirchgessner informiert, dass dieses Thema immer wieder angesprochen wird und dass eine solche Straße finanziert werden muss. Gegebenenfalls wird dieses Thema im Rahmen einer der nächsten Sitzungen auf die Tagesordnung gesetzt werden.