Ergebnisprotokoll über die öffentliche Sondersitzung des Ortschaftsrates Huchenfeld vom 27.05.2025

Die Veröffentlichung der Niederschrift der Ortschaftsratssitzung erfolgt vorbehaltlich der Kenntnisnahme der Urkundspersonen und des Ortschaftsrates in der nächsten Sitzung.

Die Niederschrift sowie die dazugehörigen Anlagen können bei der Schriftführerin oder im Bürgerinformationssystem eingesehen werden.

Beginn: 18:00 Uhr / Ende: 18:44 Uhr

TOP 1: Vergabe im Verkehrsraum/Linienbündel „Stadtverkehr Pforzheim“ 2026 S 0335

Herr Mellenthin, Werkleiter des Eigenbetriebs der Pforzheimer Verkehrs- und Bäderbetriebe, erklärt, dass die eigenwirtschaftliche Konzession für den Öffentlichen Nahverkehr in Huchenfeld im Jahr 2026 ausläuft. Er betont, dass die Stadt gesetzlich verpflichtet ist, die Vergabe des ÖPNV neu auszuschreiben, weshalb bereits ein Vergabeverfahren eingeleitet wurde.

Er erläutert, dass im Jahr 2024 eine EU-weite Vorabbekanntmachung des Verfahrens erfolgte. Falls kein passender eigenwirtschaftlicher Antrag eingereicht wird, startet das eigentliche EU-weite Vergabeverfahren voraussichtlich im Juni / Juli 2025.

Der Leiter erklärt außerdem, dass aktuell ein eigenwirtschaftlicher Antrag rechtzeitig beim Regierungspräsidium eingegangen ist. Allerdings weist er darauf hin, dass dieser Antrag die geforderten Mindestanforderungen nicht erfüllt. Er enthält eine deutlich reduzierte Anzahl an Fahrplan-Kilometern, etwa 17 % weniger Fahrten im Vergleich zum aktuellen Angebot, auf einzelnen Linien sogar bis zu 33 % weniger. Angefordert sind in der Vorabbekanntmachung 4 Millionen Fahrplankilometer/Jahr, der Antrag beinhaltet nur 3 Millionen Fahrplankilometer/Jahr. Zudem sind keine Elektro- oder umweltfreundlichen Fahrzeuge vorgesehen, es gibt Fremdwerbung auf den Bussen (ohne Pforzheim-Branding), kein Kundenzentrum oder Verkaufsstellen, und es sind keine verbindlichen Zusicherungen enthalten.

Er erklärt, dass dieser Antrag für die Stadt finanziell vorteilhaft wäre, da keine Zuzahlung notwendig ist. Dennoch betont er die Bedeutung, die Qualität und Zuverlässigkeit des Nahverkehrs im Blick zu behalten.

Antrag:

Antrag A – Die Verwaltung wird beauftragt, das Einvernehmen der Stadt Pforzheim zu dem am 22.04.2025 eingegangenen Antrag auf eigenwirtschaftliche Erbringung der Personenverkehrsdienste im Linienbündel „Stadtverkehr Pforzheim“ Los 1 zu versagen. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, nach der Ablehnung des Antrages durch das Regierungspräsidium Karlsruhe die Vorbereitungen des Vergabeverfahrens für die Verkehrsdienste im Linienbündel „Stadtverkehr Pforzheim“ für die Zeit ab 14.12.2026 weiter fortzusetzen.

Antrag B – Die Verwaltung wird beauftragt, die Leistungen der Personenverkehrsdienste ab 14.12.2026 aus dem Ergänzenden Dokument der Vorlage S 0161 mit Ausnahme der Leistungen auf den Linien 741/742 an das im Vorlagentext dargestellte quantitativ und qualitativ geringere Niveau des am 22.04.2025 eingegangenen Antrags auf eigenwirtschaftliche Erbringung der Verkehrsdienste im Linienbündel „Stadtverkehr Pforzheim“ Los 1 anzupassen und dieses erneut im Rahmen eines europaweiten Vorabbekanntmachungsverfahrens zu veröffentlichen. Das Regierungspräsidium ist hierüber umgehend zu unterrichten.

Die Ortsverwaltung bittet den Ortschaftsrat, über die Anträge A und B im Rahmen der Anhörung zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Antrag A wurde einstimmig bei 8 Anwesenden zugestimmt.

Antrag B wurde einstimmig bei 8 Anwesenden abgelehnt.

TOP 2: Anfragen der Mitglieder des Ortschaftsrates

Aus den Reihen des Ortschaftsrates wurden folgende Anfragen gestellt:

Eine Ortschaftsrätin informiert, dass die Leuchtreklame des neuen Döner-Imbiss an der Huchenfelder Hauptstraße die ganze Nacht über sehr hell leuchtet und bittet darum abzuklären, ob dies zulässig ist. Ortsvorsteherin Kirchgessner wird sich bei der zuständigen Abteilung erkundigen.

Es werden Schlaglöcher an verschiedenen Bereichen im Ort gemeldet.

Ortsvorsteherin Kirchgessner wird diese der zuständigen Stelle weiterleiten und darum bitten, diese auszubessern beziehungsweise zu beheben.

TOP 3: Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern

Aus der Einwohnerschaft wurden keine Fragen gestellt.