Ergebnisse der Gemeinderatssitzung

1. Finanzzwischenbericht 2025

Der Finanzzwischenbericht informiert unterjährig über die finanzielle Entwicklung der Haushaltsführung im laufenden Haushaltsjahr und die Abweichungen zur Haushaltsplanung. Er wurde anhand einer Power-Point-Präsentation von der Kämmerin, Margit Birkicht, vorgestellt. Insgesamt konnte festgestellt werden, dass sich die finanzielle Lage der Gemeinde aktuell auf dem gleichen Niveau wie vor einem Jahr befindet. Die Liquidität der Gemeinde ist stabil geblieben, nicht zuletzt deshalb, weil im laufenden Jahr weniger größere Maßnahmen umgesetzt werden konnten als geplant war. Erstmals wurde auf Antrag des Gemeinderats ein Finanzausschusseinberufen, mithilfe dessen im Haushalt für das laufende Jahr knapp eine Million Euro eingespart werden konnte. Insgesamt werden Investitionsmaßnahmen in einer Höhe von rund 5 Millionen Euro auf spätere Jahre bzw. ins Haushaltsjahr 2026 verschoben.

Neubau Brücke Am Goldberg in Obersulm-Sülzbach
hier: Vergabe der Tief- und Straßenbauarbeiten

Die Tief- und Straßenbauarbeiten für den Neubau der Brücke Am Goldberg in Sülzbach wurden in der Sitzung einstimmig vergeben an die Brandel Bau GmbH, Tauberbischofsheim zum Angebotspreis von 143.836,82 € brutto.

Sanierung Straße Eschenauer Berg in Eschenau
– Vorstellung und Genehmigung des Entwurfs, Genehmigung der Kostenberechnung sowie Baubeschluss

Die Straße „Eschenauer Berg“ oberhalb des Sportplatzes Eschenau weist deutliche Schäden auf. Der Entwurf und die Kostenberechnung wurden in der Sitzung vorgestellt.

Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt und das Ingenieurbüro aufgefordert, eine kostengünstigere, vereinfachte Lösung anzubieten.

Anschlussunterbringung von Flüchtlingen in der Gemeinde Obersulm
1. Abbruch und Neubau der Flüchtlingsunterkunft Robert-Bosch-Str. 17, 74182 Obersulm-Willsbach; Flst. 4629
2. Schaffung einer Haustechniker-Stelle für die Anschlussunterbringung

Zu 1.: Die bestehende Flüchtlings- und Obdachlosenunterkunft in der Robert-Bosch-Straße 17 soll abgebrochen werden. An selber Stelle soll eine neue Unterkunft in Containerbauweise gebaut werden.

Zu 2.: Für die Gebäude der kommunalen Anschlussunterbringung soll eine Haustechniker-Stelle neu geschaffen werden.

Es wurde mehrheitlich beschlossen:

1. Auftragserteilung an die Firma Mietpark Engelhardt aus Stuttgart zum Preis von 347.242,– € brutto
2. Der Gemeinderat ist mit der Schaffung einer Haustechniker-Stelle für die Anschlussunterbringung einverstanden.
3. Im Stellenplan 2026 wird eine Stelle gemäß der Bewertung der Firma Allevo aufgenommen.

Ersatzbeschaffung von Funkgeräten im Rahmen der Einführung des Digitalfunks
Hier: Außerplanmäßige Ausgabe, Beschaffung von Handsprechfunkgeräten

Für die Freiwillige Feuerwehr Obersulm sollen im Jahr 2025 außerplanmäßig Handsprechfunkgeräte beschafft werden. Die Anschaffung der 53 Geräte war zunächst für das Jahr 2026 geplant. Aufgrund von Preissteigerungen und der unsicheren Fortführung des Förderprogramms soll die Beschaffung bereits im Jahr 2025 erfolgen.

Es wurde einstimmig beschlossen:

1. Der außerplanmäßigen Beschaffung von 53 digitalen Handsprechfunkgeräten für die Freiwillige Feuerwehr Obersulm wird zugestimmt.
2. Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 73.842,50 Euro werden außerplanmäßig bereitgestellt.
3. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Auftrag an die Firma abel & käufl Mobilfunkhandels GmbH zu erteilen.

Jahresabschluss 2024 Eigenbetrieb Wasserwerk

Der Jahresabschluss 2024 des Eigenbetriebs Wasserwerk wurde nach dem Eigenbetriebsgesetz und der Eigenbetriebsverordnung-Doppik aufgestellt. Er wurde in der Sitzung vorgestellt. Der Feststellungsbeschluss wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen und der Werkleiter entlastet. Der Jahresabschluss wird in den Obersulmer Nachrichten veröffentlicht.

Jahresabschluss 2024 gEigenbetrieb Kultur & Sport

Der Jahresabschluss 2024 des gemeinnützigen Eigenbetriebs der Gemeinde Obersulm zur Förderung von Kultur und Sport wurde nach dem Eigenbetriebsgesetz und der Eigenbetriebsverordnung-Doppik aufgestellt und im Gremium vorgestellt.

Der Feststellungsbeschluss wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Der Jahresabschluss wird in den Obersulmer Nachrichten veröffentlicht.

Anbau Grundschule Affaltrach
hier: Kostengenehmigung und Baubeschluss

Nach der Planungsphase werden dem Gemeinderat der Entwurf und die Kostenberechnung vorgestellt. Mit dem geplanten Anbau werden die räumlichen Voraussetzungen für die Weiterentwicklung der Grundschule Affaltrach zur Ganztagsgrundschule geschaffen. In der Sitzung hat der Gemeinderat über den Baubeschluss entschieden.

Es wurde mehrheitlich beschlossen:

Genehmigung der Kostenberechnung vom 10.7.2025 zur Sanierung und dem Anbau an die Grundschule Affaltrach mit einer Endsumme von 8.319.764,37 € brutto sowie Baubeschluss.

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Schule eine Ganztagsschulkonzeption für die Grundschule Affaltrach zu entwickeln.

Sanierung Bauhof Obersulm, Wiederherstellung des Asphaltbelags
hier: Kostengenehmigung und Baubeschluss

Nach dem Neubau und der Sanierung der Bauhofgebäude muss die Oberfläche auf dem Betriebsgelände wieder hergestellt werden. In der Sitzung erfolgten die Vorstellung der geplanten Ausführung und der Baubeschluss.

Es wurde einstimmig beschlossen: Gemäß Kostenberechnung vom Juli 2025 wird die Oberfläche des Betriebshofes in der Robert-Bosch-Straße wiederhergestellt.

Die Verwaltung erhält den Auftrag, die Arbeiten beschränkt auszuschreiben.

Bebauungsplanverfahren und Erlass örtlicher Bauvorschriften „Willsbacher Straße/Hofwiesen/Spitzwiesen, 3. Änderung“ in Obersulm-Affaltrach im beschleunigten Verfahren
hier: Behandlung der Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat hat am 28.4.2025 den Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Willsbacher Straße/Hofwiesen/Spitzwiesen, 3. Änderung“ gebilligt. Der Entwurf wurde mit Begründung vom 16.5. bis einschließlich 16.6.2025 im Internet veröffentlicht bzw. lag öffentlich aus. Gleichzeitig wurden den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften gegeben. In der Sitzung ging es um die Behandlung der Stellungnahmen und den Satzungsbeschluss. Diese wurden vom Gremium einstimmig beschlossen.

Bebauungsplanverfahren „Silbergrube, 3. Änderung“ in Obersulm-Affaltrach im beschleunigten Verfahren
hier: Behandlung der Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat hat am 28.4.2025 den Entwurf des Bebauungsplans „Silbergrube, 3. Änderung“ gebilligt. Der Entwurf des Bebauungsplans wurde vom 16.5. bis einschließlich 16.6.2025 im Internet veröffentlicht bzw. lag öffentlich aus. Gleichzeitig wurde den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf gegeben. In der Sitzung ging es um die Behandlung der Stellungnahmen und den Satzungsbeschluss. Diese wurden vom Gremium mehrheitlich beschlossen.

Antrag auf Änderung des Bebauungsplans „Sülzbach-Nordost, 4. Änderung“ in Obersulm-Sülzbach zwecks Errichtung eines 4-Familienhauses auf dem Grundstück Altenbergstraße 13

Der Grundstückseigentümer hat die Änderung des Bebauungsplans beantragt, um anstatt der maximal zulässigen zwei Wohneinheiten ein 4-Familienhaus errichten zu können.

Es wurde einstimmig beschlossen:

Unter Berücksichtigung des Beschlusses des Ortschaftsrats wird dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplans „Sülzbach-Nordost, 4. Änderung“ zwecks Errichtung eines 4-Familienhauses auf dem Grundstück Altenbergstr. 13 nicht zugestimmt.