Ergebnisse der letzten Kreistagssitzung vom 14. Juli 2025 in Pfedelbach

Kreistag behandelt unter anderem Richterwahl und Neubau des Recyclinghofs in Dörzbach

Der Kreistag des Hohenlohekreises tagte am Montag, 14. Juli 2025 in Pfedelbach. Die Themen und Ergebnisse werden nachfolgend im Einzelnen beschrieben:

Evaluierung Rufbus

Diesen Tagesordnungspunkt hat Alexander Wolf, Betriebsleiter des NVH, dem Kreistag vorgestellt. Der Kreistag nimmt von den Ergebnissen des Probebetriebs Kenntnis und beschließt mit 24 Ja-Stimmen und 15 Nein-Stimmen die Beibehaltung des Status quo mit Änderungen im laufenden Betrieb.

Förderung der Bio-Musterregion Hohenlohe für den Zeitraum von Juni 2025 bis Juli 2028

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 28 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen, die Bio-Musterregion Hohenlohe weiterhin als Kooperationspartner zu unterstützen. Damit ist eine Förderung des Landkreises mit einem jährlichen Zuschuss in Höhe von 6.000 Euro verbunden. Ein Großteil dieser Kosten wird wiederum durch eine jährlich zweckgebundene Spende der Sparkassenstiftung in Höhe von 5.000 Euro finanziert.

Wahl der ehrenamtlichen Richter beim Verwaltungsgericht Stuttgart für die Wahlperiode 2025 bis 2030; Erstellung einer Vorschlagsliste

Die Amtszeit der derzeit berufenen ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart endet regulär mit dem Ablauf des 30. November 2025. Hierzu wurden die Landkreise und kreisfreie Städte gebeten, Vorschlagslisten zu erstellen. Für den Hohenlohekreis wurden 15 Personen in die Vorschlagsliste aufgenommen. Mit 34 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen hat der Kreistag der Vorschlagsliste für den Hohenlohekreis zugestimmt.

Jahresabschluss 2024

Finanzdezernent Michael Schellmann stellt dem Kreistag den Jahresabschluss 2024 vor. Er erläutert diesen umfassend. Der Kreistag stimmt der Übertragung von Haushaltsermächtigungen (Budgetüberträge) des Jahresabschlusses sowie den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen zu, soweit dies im Einzelfall noch nicht geschehen.

Ersatzbeschaffung eines Lkw für die Entsorgungsanlagen am Wertstoffhof Stäffelesrain

Zu den Themen der Abfallwirtschaft des Hohenlohekreises gehört unter anderem dieser Tagesordnungspunkt. Nach einem kurzen Sachvortrag vom Leiter der Abfallwirtschaft, Christoph Bobrich, wird dieser durch den Kreistag einstimmig beauftragt, die Ersatzbeschaffung eines Hakenlifter-Lkws für die Entsorgungsanlagen vorzunehmen.

Kauf eines Radladers für den Betrieb der Erd- und Bauschuttdeponie Stäffelesrain

Dieser Tagesordnungspunkt wurde bereits in der Sitzung des Verwaltungs-, Wirtschafts- und Verkehrsausschusses am 26. Mai 2025 vorberaten. Der Kreistag beauftragt mit 38 Ja-Stimmen und einer Enthaltung die Abfallwirtschaft Hohenlohekreis mit der Ausschreibung und der Vergabe zum Kauf eines Radladers für den Betrieb der Erd- und Bauschuttdeponie Stäffelesrain. Das Trägerfahrzeug des Herstellers JCB wird verkauft.

Neubau des Recyclinghofs in Dörzbach

Der Kreistag beauftragt einstimmig die Abfallwirtschaft Hohenlohekreis (AWH), den Grundstückskauf und den Neubau des Recyclinghofs in Dörzbach umzusetzen, nachdem dieser Tagesordnungspunkt bereits durch den Verwaltungs-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss vorberaten wurde.

Änderung der Abfallwirtschaftssatzung des Hohenlohekreises und der Betriebssatzung der Abfallwirtschaft Hohenlohekreis

Der Kreistag stimmt einstimmig der „Satzung zur Änderung der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallwirtschaftssatzung)“ und der „Satzung zur Änderung der Betriebssatzung“ zu. Beide Satzungen treten am 14. Juli 2025 in Kraft. Sie sind unter folgendem Link abrufbar: www.hohenlohekreis.de/unser-kreis/kreisrecht/oeffentliche-bekanntmachungen-und-zustellungen/bekanntmachungen

Anpassung der Entgeltordnung über die Benutzung kreiseigener Einrichtungen

Der Kreistag stimmt einstimmig den Anpassungen der Entgeltordnungen für die Benutzung kreiseigener Einrichtungen, für die Nutzung der Akademie für Landbau und Hauswirtschaft (ALH) und für die Verpflegung an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) zum 1. August 2025 zu.

Bestellung von Herrn Thomas Schmitt zum Naturschutzbeauftragten nach § 59 Abs. 4 Naturschutzgesetz Baden-Württemberg

Herr Thomas Schmitt wird einstimmig vom Kreistag zum Naturschutzbeauftragten bestellt. Die Amtszeit beginnt am 1. Januar 2026 und dauert fünf Jahre.

Die nächste Sitzung des Kreistags des Hohenlohekreises findet am Montag, 3. November 2025 um 14.00 Uhr in der Stauseehalle in Mulfingen statt.

Informationen zu den Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse sind über das Bürgerinformationssystem auf der Internetseite www.hohenlohekreis.de im Bereich Kreistag/Bürgerinformationssystem abrufbar.