Erste Teilgenehmigung für die Klärschlammverbrennungsanlage in Walheim ist erteilt. Die BI organisiert eine Menschenkette am Freitag, 18.07.2025.

Seit 30.06.2025 ist die Genehmigung des Regierungspräsidiums Stuttgart (RP) einschließlich der umfangreichen und mehrfach ergänzten Anlagen und Gutachten zum Bau der KVA für jedermann im Internet zugänglich unter rp.baden-wuerttemberg.de/rps/service/bekanntmachung/umweltangelegenheiten/

Die gesamten Unterlagen sind außerdem in Papierform im Rathaus Walheim und auf der Gemeindehomepage Walheim einsehbar.

Auf den Seiten 395-552 sind die insgesamt 731 Einwendungen nach Sachthemengruppen diskutiert und zurückgewiesen. Eine persönliche Information der einzelnen Einwender ist vom Gesetz nicht vorgeschrieben und erfolgt deshalb nicht.

Der Gemeinderat Walheim hat am 04.07.2025 einstimmig entschieden, Klage gegen die Anwendung des § 34 BauGB (unbeplanter örtlicher Innenbereich) als Grundlage für die Genehmigung einzureichen. Es handelt sich jedoch nach der Rechtsauffassung der Gemeinde und auch der BI um einen unbeplanten Außenbereich nach § 35 BauGB, auf dessen Grundlage alle bisherigen Gebäude dort gebaut sind. Nur Walheim als Standortkommune ist in diesem Punkt klageberechtigt, wird jedoch von den Gemeinden Gemmrigheim, Kirchheim und Besigheim unterstützt.

Unsere BI prüft derzeit, ob die Genehmigung weitere juristisch aussichtsreich zu beklagende Punkte enthält. Leider haben wir schon beim Erörterungstermin im Juni 2024 festgestellt, dass eine Vielzahl der Umweltbelastungen für die Region gesetzlich nicht geregelt oder nicht „verfahrensrelevant“ sind und allenfalls politisch in die Waagschale geworfen werden können.

Um den Protest der betroffenen Bürger in Walheim und in den Anrainergemeinden erneut sichtbar werden zu lassen, organisiert unsere BI am übernächsten Freitag (18.07.) eine Menschenkette. Treffpunkt ist um 18:30 Uhr am Walheimer Rathaus, von wo aus die Menschenkette bis zum Kraftwerk gebildet werden soll. Vor dem Kraftwerkstor ist dann eine kleine Kundgebung geplant. Danach geht's zurück zur Alten Kelter und zum Ausklang im angrenzenden Postgarten.

Weitere Informationen dazu verteilen wir in den nächsten Tagen per Flyer an alle Haushalte. Dieser steht als „download“ auch auf unserer BI-Homepage zur Verfügung unter www.buergerimneckartal.de

Bitte unterstützen Sie uns und streuen Sie die Flyer-Datei über die sozialen Medien.

Als zusätzliches Zeichen des gemeinsamen Protests bitten wir alle Teilnehmer der Menschenkette, ein weißes Oberteil zu tragen.