Erste Teilgenehmigung für KVA Walheim erteilt

Seit 30.06.2025 ist die 565-seitige Genehmigung einschließlich der umfangreichen und mehrfach ergänzten Anlagen und Gutachten zum Bau der KVA für jedermann im Internet zugänglich unter rp.baden-wuerttemberg.de/rps/service/bekanntmachung/umweltangelegenheiten/

Die gesamten Unterlagen sind zusätzlich in Papierform im Rathaus Walheim und auf der Gemeindehomepage Walheim einsehbar.

Auf den Seiten 395 bis 552 sind die insgesamt 731 Einwendungen nach Sachthemengruppen diskutiert und zurückgewiesen. Eine persönliche Information der einzelnen Einwender ist vom Gesetz nicht vorgeschrieben und erfolgt deshalb vom RP auch nicht. Jeder Einwender und jeder Betroffene, der dennoch eine Verletzung seiner persönlichen Rechte sieht, kann bis zum 25.07.2025 gegen die Genehmigung beim VGH Mannheim Klage einreichen und diese anschließend juristisch begründen.

Der Gemeinderat Walheim hat am 04.07.2025 einstimmig entschieden, Klage gegen die Anwendung des § 34 BauGB (unbeplanter örtlicher Innenbereich) als Grundlage für die Genehmigung einzureichen. Es handelt sich nach der Rechtsauffassung der Gemeinde und auch der BI um einen unbeplanten Außenbereich nach § 35 BauGB, auf dessen Grundlage alle bisherigen Gebäude dort gebaut sind. Nur Walheim als Standortkommune ist in diesem Fall klageberechtigt, wird jedoch von Gemmrigheim, Kirchheim und Besigheim unterstützt.

Die BI prüft derzeit, ob die Genehmigung weitere juristisch aussichtsreiche zu beklagende Punkte enthält. Leider war schon beim Erörterungstermin im Juni 2024 festzustellen, dass eine Vielzahl der Umweltbelastungen für die Region gesetzlich nicht geregelt oder nicht „verfahrensrelevant“ sind und allenfalls politisch in die Waagschale geworfen werden können. Dies war bis zum heutigen Tag leider nicht erfolgreich.

BI organisiert Menschenkette am Freitag, 18.07.2025

Vom Rathaus Walheim zum Kraftwerk organisiert die BI am nächsten Freitag eine Menschenkette, in der alle Betroffenen aus Walheim, Gemmrigheim, Kirchheim und Besigheim und Umgebung ihren Protest gegen den Bau der Anlage für EnBW und Landesregierung sichtbar machen können. Treffpunkt ist am Rathaus Walheim ab 18:30 Uhr, um die Menschkette bis zum Kraftwerkstor zu bilden. Vor dem Kraftwerkstor ist dann eine kleine Kundgebung geplant. Der Ausklang ist anschließend im Postgarten von Walheim.

Informationen per Flyer gehen derzeit an jeden Haushalt. Dieser steht als „Download“ auch auf der Bi Homepage zur Verfügung. Dessen Verteilung über soziale Medien ist gewünscht. www.buergerimneckartal.de

Alle Teilnehmer der Menschenkette werden gebeten, ein weißes Oberteil zu tragen.