Seit dem 5. Mai haben Sie die Möglichkeit, mit Ihrer Unterschrift einen übergroßen und aufgeblähten Landtag zu verhindern.
Unsere Initiative „XXL-Landtag verhindern“ richtet sich auch an diejenigen Menschen, die gegen einen ausufernden Staat ein Zeichen setzen wollen.
Neben einer Schwemme an neuen Landtagsabgeordneten ist auch ein entsprechender Aufwuchs an Staatssekretärinnen und Staatssekretären, an Beamtinnen und Beamten in den Ministerien und Behörden sowie an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abgeordneten zu erwarten. Kosten, die die Steuerzahlerin und der Steuerzahler zu tragen haben.
Unsere Idee ist, dass die Anzahl der Wahlkreise für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg von 70 auf 38 reduziert wird. Dies hat eine Reduktion der Mandate zur Folge. Ein weiterer Effekt ist der Abbau von Bürokratien, der uns in vielen Lebensbereichen lähmt.
Für uns Freie Demokraten ist klar, dass eine gute Politik eine Frage der Qualität der Abgeordneten ist, nicht deren Quantität!
Wir freuen uns über Ihre Unterstützung! Der Aufwand dazu ist überschaubar – ein Gang in die Stadtverwaltung reicht (Bürgeramt Bernhausen, Dr.-Peter-Bümlein-Platz 1). Diese Amtssammlung ist bis zum 5. August 2025 möglich. Auch sind wir mit der Unterschriftenaktion an Ständen bis zum 5. November 2025 unterwegs. Gerne können Sie uns auch im Alltag dazu ansprechen. Mit einer Unterschrift kann man einen dramatischen Zuwachs an Berufspolitikern verhindern!
Benötigt werden die Unterschriften von 10 % der Wahlberechtigten. Das sind rund 770.000 Menschen. Wenn wir das schaffen, dann wird der Gesetzentwurf dem Landtag zu Abstimmung vorgelegt. Findet er keine Mehrheit, folgt eine Volksabstimmung!
(Johanna Molitor)