Eure Fragen an MdL Hermino Katzenstein

Hermino Katzenstein, MdL, Sprecher für Fuß- und Radverkehr der Grünen Landtagsfraktion, macht sich in St. Leon-Rot ein Bild über die aktuelle Situation für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen im Ort. Thema wird außerdem die Anbindung an die überregionalen Radnetze und den Radschnellweg Heidelberg-Wiesloch-Bruchsal sein.

Was wollt IHR wissen? Wo ist St. Leon-Rot vorbildlich? Welche Stellen findet Ihr zu Fuß gefährlich? Wo sind Lücken im Radwegenetz? Stellt Eure Fragen jetzt an info@gruene-slr.de.

Wir freuen uns darauf, die von Euch genannten Stellen gemeinsam mit Euch anzufahren und mit dem Experten aus dem Landtag zu diskutieren.
Wann und wo?
Am 25.06.2025 um 16:00 Uhr, Startpunkt Bahnhof Rot-Malsch, (ca. 1,5 Std.)

Bericht vom Grünen-Treffen am 23.05.

Folgende Themen wurden diskutiert.

Jahresabschluss 2019

Es mag verwundern, aber regelmäßig berichtet unser Kämmerer von zurückliegenden Jahresabschlüssen, die nachträglich erarbeitet werden müssen. Dieses Mal steht 2019 auf der Tagesordnung. Obwohl dort schon die Gewerbesteuereinnahmen leicht rückläufig waren, verzeichnete die Gemeinde einen Überschuss von mehr als 3 Mio. € im Ergebnishaushalt und konnte auf satte Rücklagen blicken. Das ist aktuell leider anders.

Grundstücksverkäufe

Aktuell ist die Gemeinde auf der Suche nach Einnahmequellen und veräußert daher diverse nicht benötigte Grundstücke, darunter ein Baugrundstück im Neubaugebiet St. Leon und das Grundstück im Oberfeld, das für eine Mehrgeschossbebauung vorgesehen ist. Im Oberfeld ist uns wichtig, dass hier auch günstiger Wohnraum geschaffen wird und nicht nur Einfamilienhäuser. Die Gemeinde selbst sowie die Kommunale Wohnungsbau GmbH sehen sich aus personellen und finanziellen Gründen nicht in der Lage, dieses Projekt in Eigenregie zu stemmen und raten zur Veräußerung mit entsprechender Auflage: mind. 10 % der Wohnungen sollen 20 Jahre lang an die Vorgaben des sozialen Wohnungsbaus gekoppelt werden. In der Diskussion ist auch, ob ein Laden o. Ä. vorgesehen werden soll und wie man Parkraum einplant (Tiefgarage?). Zu viele Bedingungen könnten Investoren aber zögern lassen.

Keine Windkraft in Waghäusel/Kronau

Die zunächst von Waghäusel und Kronau ausgelobten Vorrangflächen für Windkraftanlagen werden vorläufig aus der Landesplanung herausgenommen. Grund ist die Nähe zu den äußerst schützenswerten Natura2000-Gebieten, die u. a. die Wagbachniederung und die Rheinauen umfassen. Die Bedenken des Wassergewinnungszweckverbands und der Windkraftgegner sind somit erst einmal hinfällig. Für uns Grüne ging der Zwiespalt zwischen Bekämpfung der Klimakrise durch regenerative Energie einerseits und Natur- und Artenschutz andererseits diesmal zugunsten der Natur aus.

Kramer Mühle

Ganze 3 Tagesordnungspunkte galten der Kramer Mühle. Der Gemeinderat hatte im März mehrheitlich beschlossen, alle Bautätigkeiten zur Bestandssicherung (Paket I) fortzusetzen und die hierfür notwendigen Ausschreibungen zu genehmigen. Über die eingegangenen Angebote soll nun beschlossen werden. Es geht hier um die Sanierung/Stabilisierung des Mauerwerks und die Fertigstellung des Dachs. Natürlich gibt es einige Fragen dazu, aber wir möchten auf jeden Fall möglichst schnell die notwendigen Gewerke beauftragen, damit am Ende des Sommers die äußere Hülle stabil steht. Wir sind ohnehin schon spät dran.

Ein Raumbuch ist eigentlich schon lange überfällig, denn es ist eine Beschreibung aller Räume und ihrer geplanten Nutzung sowie der dafür nötigen Ausstattung. Es dient den Architekten, Fachplanern, Bauherren und später auch den Betreibern eines Gebäudes als Informationsgrundlage und ist auch für die Finanzplanung und Kostenkontrolle ein wichtiges Instrument. Eine Aktualisierung des Nutzungskonzepts befindet sich gerade in der Vorberatung des Gemeinderats, sodass das Raumbuch spätestens jetzt unbedingt begleitend erstellt werden sollte. Unser Bauamt möchte es aus personellen Gründen vergeben. Ebenso soll die Lichtplanung vergeben werden. Gerade bei einem solchen Gebäude mit besonderem, historischem Ambiente ist eine gute Lichtgestaltung wertvoll.

Es tauchte in unserer Runde die Frage auf, wie sich das Energiekonzept durch den Wegfall der Mediathek verändert, denn „es war die Kombination aus Altbau und Neubau, der optimale Energiewerte auswies“, erinnerte sich Monika Hecker. Wie verhält es sich nun nach Wegfall der Mediathek? Muss hier nachgesteuert werden?

Allgemein wurde auch die gefühlt fehlende Transparenz für die Bürger bedauert. Änderungen zum ursprünglich mit Bürgerbeteiligung erarbeiteten Nutzungskonzept kamen wohl nicht in der breiten Bevölkerung an. Unklarheiten über die Kostenentwicklung und die Gründe der Verzögerungen im Bau – „Weshalb wird das Dach nicht endlich geschlossen?“ lassen vergessen, dass es sich um ein wunderschönes historisches Kulturgut handelt, für dessen Erhalt sich das Land sogar mit Fördermitteln beteiligt und das viele Außenstehende zum Schwärmen bringt. „Wir müssen die Mühle endlich fertigstellen, damit der Wert für unseren Ort sich entfaltet“, motiviert Ute von Hahn. Eine Informationsstelle, die über den laufenden Stand des Projekts informiert, wäre sicher ein Gewinn.

Parkraumordnung, Fahrradstraßen, Einbahnstraße

Parkraumordnung und Fahrradstraße in der Kirrgasse sowie Einbahnstraßenregelung in der Leostraße war schon zweimal auf der Tagesordnung und daher bereits Gegenstand bei unseren letzten Treffen – wir befürworten die Maßnahmen, möchten aber noch für den Knotenpunkt Kirrgasse/Konradusstraße/Parkring eine zusätzlich verkehrssichernde Gestaltung z. B. durch eine rote Bodenmarkierung (wie bei der Radwegquerung An der Autobahn). Wir hoffen, dass diese Tagesordnungspunkte nicht wieder verschoben werden.

Im Zusammenhang mit dem Thema Verkehr wurde auch das Parken von Lkw im Schiff (Haubenlerchenweg) diskutiert. Man hatte durchaus auch Verständnis für die Lkw-Fahrer, die oft vergeblich nach einem annehmlichen Übernachtungsplatz suchen. Aber es stellt sich die Frage, wer verantwortlich für die Bereitstellung wäre – die Handelsketten, die Logistikunternehmen, die öffentliche Hand …?

Kriminalitätsentwicklung 2024

Es ist erfreulich, dass die Zahlen insgesamt zum Teil erheblich gesunken sind. Es werden seit einigen Jahren auch Delikte nach deutschen bzw. nicht deutschen Tatverdächtigen differenziert, was umstritten ist. „Eine Aufschlüsselung nach Art der Delikte innerhalb dieser Gruppe wäre interessant“, meinte Andrea Weis, denn z. B. von Verstößen gegen die Wohnsitzauflage sind deutsche Tatverdächtige ja nicht betroffen oder es sind häufig Delikte, die sozial zu begründen sind. Außerdem ist zu beachten, dass es sich bei der Statistik immer um „Tatverdächtige“ handelt. Rechtskräftig verurteilt werden statistisch nur ca. 30 %.

EIN Ort wird GRÜNER!