Fadime Tuncer MdL zu Besuch in Ilvesheim

Unsere Landtagsabgeordnete Fadime Tuncer besuchte in der letzten Woche Bürgermeister Thorsten Walther, um zu erfahren, welche Themen für die Gemeinde besonders wichtig sind. Begleitet wurde sie von der Vorsitzenden des OVs Helga Zühl-Scheffer, dem Gemeinderat Hans-Jörg Habermehl und ihrem Mitarbeiter Herrn Müller.

BM Walther nannte als Problem die überbordende Bürokratie. Auch bei neuen Maßnahmen wie der Ehrenamtskarte, die eigentlich etwas Positives ist, gäbe es einen zu hohen Verwaltungsaufwand. Deshalb hätte der Rhein-Neckar-Kreis die Einführung der Ehrenamtskarte nach aktuellem Konzept abgelehnt. Auch das Thema Straßen beschäftigt den Bürgermeister sehr. Die Gemeinde könne noch nicht einmal ein Straßenschild auf Landesstraßen ohne Genehmigung aufstellen. Die Strukturen beim Kreis und dem Regierungspräsidium seien zu schwerfällig, alles dauere zu lang. Das sei auch für die Bürgerinnen und Bürger frustrierend.

Es gäbe viele gute Förderprogramme wie jetzt beim Klima- und Mobilitätspakt, aber auch hier seien die Anträge und die Verwendungsnachweise sehr aufwendig. Die Programme sollten so einfach wie möglich aufgelegt werden. Frau Tuncer wies noch auf weitere Förderprogramme hin, die für Ilvesheim interessant sein könnten. Die Unterlagen dafür wird sie Herrn Walther schicken.

Ein weiteres Thema war die Migration. In Ilvesheim sind Geflüchtete bisher dezentral untergebracht. Dies habe sich bewährt. Um bei den Kreisen und Kommunen für mehr Entlastung zu sorgen, bleiben die Geflüchteten derzeit länger als üblich in der Erstaufnahme, erläuterte unsere Landtagsabgeordnete. Dies sei auch möglich, weil die Zahlen sich deutlich verringert haben. Die Betreuung durch den Integrationsmanager Herrn Markowski sei in Ilvesheim gut. Für eine besondere Personengruppe der Zugewiesenen konnte Frau Tuncer dem Bürgermeister eine spezielle Sozialberatung in Mannheim nennen.

Auf Nachfrage erläuterte unsere Abgeordnete den Masterplan Wasserversorgung. Die öffentliche Wasserversorgung in Baden-Württemberg liegt im Rahmen der sogenannten Daseinsvorsorge in der Verantwortung der Kommunen. Die Versorgungssicherheit in jeder Kommune soll durch den Plan individuell verbessert werden. Auch bauliche Maßnahmen wie Entsiegelungen und mehr Begrünung sollen helfen, dass das Wasser im Kreislauf bleibt. Die Maßnahmen im Umgang mit Hitze werden immer wichtiger. Ein Schritt ist die auf unseren Antrag erfolgte Aufstellung des Trinkwasserbrunnens am Rathaus. Leider konnte er aufgrund technischer Probleme bisher noch nicht genutzt werden.

Nach dem interessanten gemeinsamen Gespräch blieb Frau Tuncer noch wegen eines speziellen Anliegens von Bürgermeister Walther im Rathaus. Wir danken unserer Abgeordneten für ihre Zeit für die Gemeinde Ilvesheim.

Wollen Sie mit uns diskutieren und Ihre Ideen miteinbringen, dann setzen Sie sich mit uns in Verbindung. Interessierte sind immer herzlich willkommen. info@gruene-ilvesheim.de

Helga Zühl-Scheffer