Faktencheck: Finanzen und Haushaltspolitik

Die BI behauptet, die Gemeinde hätte durch eine „nachhaltigere Haushaltsführung“ 60 Millionen Euro einnehmen können und die Ausgabenpolitik sei „falsch“. Diese Behauptungen sind unbelegbar und unseriös.

• Behauptung der 60 Millionen Euro: Die BI nennt diese Zahl ohne jegliche seriöse Grundlage. Solche Rechnungen sind reine Spekulation und entbehren jeder faktischen Basis. Weder das „Münchner Modell“ noch die Ausgliederung von Immobilien in eine GmbH sind in einer Größenordnung, die auch nur annähernd diese Summen generieren könnten, zumal dies einen massiven Eingriff in das Privateigentum und die kommunale Selbstverwaltung darstellen würde.
• Haushaltslage und Verschuldung: Die Haushaltslage von Hirschberg ist nicht „desolat“. Wie die jährlichen Haushaltspläne zeigen, ist die Finanzsituation der Gemeinde angespannt, aber nicht in einem Maße, das eine ordentliche Haushaltsführung in Frage stellen würde. Die Schulden sind primär Folge notwendiger Investitionen in die Infrastruktur (z.B. Schulen, Kindergärten, Straßen), die der gesamten Gemeinschaft zugutekommen.
• Folgekosten des Neubaugebietes: Die Behauptung, das Neubaugebiet sei „defizitär“, ist eine absichtliche Falschdarstellung. Wie der Gemeinderat immer wieder betont hat, generiert das Baugebiet Einnahmen aus dem Verkauf der Grundstücke, der Gewerbe- und Einkommensteuer sowie der Grundsteuer. Diese Einnahmen sind für die Gemeinde entscheidend, um ihre laufenden Kosten zu decken und die notwendigen Investitionen zu finanzieren.

Wir, die Fraktionen von Freien Wählern, CDU, FDP und SPD, werden Sie weiterhin sehr gerne weiter informieren. Bleiben Sie bitte interessiert.