FDP fordert mehr Haushaltsdisziplin und Transparenz in der Region Stuttgart

Am 22. Oktober 2025 hielt der Filderstädter FDP-Regionalrat Osman Dönmez in der Regionalversammlung seine Rede zu den Haushaltsanträgen der Fraktionen zum Haushalt 2026 des Verbands Region Stuttgart.

Dönmez machte dabei deutlich, dass die finanzielle Entwicklung der Region aus Sicht der FDP zunehmend Anlass zur Sorge gebe. Er betonte: „Mit über 470 Millionen Euro an regulären Ausgaben und einem Schuldenstand von mittlerweile 400 Millionen Euro sollten wir uns ernsthaft fragen: Wie lange kann sich die Region diesen Kurs noch leisten? Wir bringen zehn Anträge ein, die alle ein Ziel verfolgen: Schritte zu einer finanziellen Stabilisierung und Transparenz. Wir möchten Zuschüsse bei der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart (WRS) und der Internationalen Bauausstellung (IBA) begrenzen – die WRS ist mit 14 Millionen gut ausgestattet – die IBA in der Abschlussphase und gehört aus unserer Sicht auch abgeschlossen. Wir möchten investive Förderprogramme in der Mittelbereitstellung strecken, um Zinskosten zu sparen und Ausgaben bündeln sowie Doppelstrukturen abbauen. Bei Großprojekten wie der S-Bahn-Verlängerung Neuhausen streben wir externe Kontrollen an. Außerdem wollen wir unsere Sitzungen ins Internet übertragen. Wir setzen uns für einen Index der Kommunalfinanzen ein. So wird sichergestellt, dass sich künftige Umlagen an der tatsächlichen Finanzlage unserer Städte und Landkreise orientieren. Haushaltsdisziplin ist für uns kein Selbstzweck. Sie ist die Basis dafür, dass wir in Zukunft überhaupt noch gestalten können.“

Mit diesen Vorschlägen will die FDP-Fraktion einen Beitrag zu einer nachhaltigen Finanzpolitik in der Region Stuttgart leisten und zugleich mehr Transparenz und Bürgernähe schaffen. (Osman Dönmez)