FDP Hemsbach

Rück- und Ausblicke beim liberalen Dialog

Der Ortsverband der FDP Hemsbach hat beim letzten liberalen Dialog mit Gästen auch über die politischen Schwerpunkte, die die FDP bisher gesetzt hat und zukünftig setzten will, diskutiert. Der Fokus des Ortsverbandes Hemsbach liege aber zuallererst bei Hemsbacher Problemen und Anliegen, auch mit Blick auf die Kommunalwahl.

Dabei ging es unter anderem ums Thema Ehrenamt, bei der die Fraktion von Erfolgen spricht. So gehe die Errichtung einer Ehrentafel im Rathaus und die Ernennung von Kurt Pfliegensdörfer als Ehrenbürger auf Anträge der FDP Gemeinderatsfraktion zurück. In Fortführung der Aktionen zur Stärkung des Ehrenamtes freue man sich bei der FDP Hemsbach auch auf den zur Diskussion stehenden Tag des Ehrenamtes. Die Zeit hierfür sei reif, meint die Vorsitzenden Birgit Dick mit Hinweis darauf, dass andere Gemeinden einen solchen Tag in Anerkennung der vielen ehrenamtlich tätigen Menschen bereits praktizieren.

Vergabe von Kitaplätzen

Ein weiteres Anliegen der FDP war auch die Einführung eines Konzeptes für die Vergabe von Kindergartenplätzen für alle Hemsbacher Kindergärten mit einheitlichen Kriterien. Diese in regelmäßigen Treffen des Kuratoriums Kindergarten erarbeitet werden, da dieses Gremium Vertreter aller Beteiligten umfasst und somit auch auf Bedarfsänderungen oder bei Schwierigkeiten schnell reagieren könnte. Zwar hat das Kuratorium zwischenzeitlich getagt; mit Konzept und Regelmäßigkeit der Tagungen sei man nach Ansicht der FDP-Fraktion jedoch noch nicht da, wo man sein könnte. Die FDP werde dies im Auge behalten und auch weiterhin kommunalpolitisch begleiten.

Erneuerung der Goetheschule

Bei der Erneuerung der Goetheschule waren sich die Teilnehmer einig. Die Einbindung des alten Lehrerhauses in den Schulbetrieb sei ein Erfolg und schaffe Abhilfe für die angespannte Raumsituation. Eine große Sanierungslösung, wie sie teilweise gefordert werde, sei angesichts der Haushaltslage der Stadt unrealistisch und entsprechende Forderungen unseriös. Das, was finanziell möglich sei, solle gemacht werden, und so bleibe nur eine Sanierung auf Sicht, führt Andreas Wiegand mit Blick auf die Kasse der Stadt aus.

Errichtung von PV-Anlagen

Das Thema erneuerbare Energien bewege die FPD Hemsbach nach wie vor. Mit dem Antrag zur Errichtung einer PV-Anlage auf der Alten Post in der Alleestraße auf Antrag der FDP Hemsbach, habe die Stadt nun begonnen, das Thema bei kommunalen Liegenschaften umzusetzen. Die FDP Gemeinderatsfraktion hatte auch einen Antrag zur Erstellung eines Konzepts für Errichtung von PV-Anlagen auf allen geeigneten städtischen Liegenschaften eingereicht. Hierbei solle das Konzept auch Möglichkeiten eines Betriebs durch private Investoren, z. B. auch durch Genossenschaften von Bürgerinnen und Bürgern, untersuchen. Laut Aussage der Stadt werden die Möglichkeiten zur Errichtung von PV-Anlagen gerade geprüft. Eine erste Umsetzung sei hier die Alleestraße. Die FDP Hemsbach will sich auch weiter dafür einsetzen, dass die Energiewende auch im kommunalen Bereich konsequent weitergeführt wird. Mit Blick auf die jüngsten Debatten zu Freiflächen für PV-Anlagen hat der Vorstand des Ortsverbandes noch mal klargestellt, dass die Energiewende nur dann erreicht werden kann, wenn alle Entscheidungsträger transparent und verlässlich handeln und alle Beteiligten mitnehmen. So sei man offen für alle Lösungen für Freiflächen PV, die mit den Bauern gefunden werden. Ein Handeln gegen die aktuelle Beschlusslage und gegen die Interessen der Bauern durch die Hintertür würde man hingegen nicht unterstützen.

Schwierige Haushaltslage

Mit Sorge blicken Birgit Dick und Andreas Wiegand sowie die weiteren anwesenden Stadträte Michaela Zimmer und Antonio Follo auf den Haushalt. Große Sprünge seien nicht drin, auch wenn das nicht immer allen gefallen werde. Für die beiden Hemsbacher Großprojekte Bildungszentrum BIZ und Hans-Michel-Halle werde das herausfordernd. Beim BIZ hinge die Fortführung aller Aktivitäten hier nun vor allem auch von der grün-schwarzen Landesregierung ab. Diese habe sich jedoch bisher nicht mit der gebotenen Ernsthaftigkeit mit dem Thema beschäftigt. Die FDP wolle nicht zuletzt über den für Hemsbach zuständigen Landtagsabgeordneten Christian Jung am Thema dranbleiben. Auch in Sachen Sanierung der Hans-Michel-Halle werde es ohne Fördergelder keine großen Sprünge geben können. Die FDP Fraktion habe verschiedene Vorschläge zur Nutzung von Förderprogrammen des Bundes gemacht. Diese konnten letztes Jahr nicht mehr fristgerecht von der Stadt abgerufen werden. Auch im neuen Jahr werde man das Thema weiterverfolgen. Besonders freue man sich auch auf das Interesse an der Gründung eines Fördervereins zum Erhalt der Hans-Michel-Halle, für dessen Gründung sich Andreas Wiegand und Birgit Dick starkgemacht haben. Ein Förderverein sei ein sichtbares Signal dafür, dass Interesse am Erhalt der Halle besteht. Er sei aber auch ein Zeichen dafür, dass Bürgerinnen und Bürger bereit sind, sich zu engagieren, auch finanziell. (ad)