Migrationspolitik
FDP-Kreisvorsitzende in BW unterstützen Migrationspapier
Friedrich Merz sorgt mit einem Fünf-Punkte-Papier zur Migration für Diskussionen. Die FDP-Kreisvorsitzenden im Südwesten finden es gut.
FDP-Kreisvorsitzende finden das Migrationspapier von Merz gut. (Archivbild)Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
Die FDP-Kreisvorsitzenden in Baden-Württemberg unterstützen das Fünf-Punkte-Papier zur Migration von CDU-Chef Friedrich Merz. Bei einem Treffen in Stuttgart stimmten sie bei einer Enthaltung prinzipiell dafür. Wie aus Teilnehmerkreisen verlautete, folgten die Kreisvorsitzenden damit FDP-Landeschef Hans-Ulrich Rülke und der FDP-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl Judith Skudelny. Beide sind für eine entschlossenere Gangart in der Migrationspolitik.
Keine Bedenken
Falls die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Fünf-Punkte-Papier im Bundestag zur Abstimmung bringen würde, hätten die FDP-Kreisvorsitzenden aus dem Südwesten keine Bedenken, dass die liberalen Bundestagsabgeordneten den Vorschlägen zustimmen, hieß es.
Antrag kommende Woche im Bundestag
Merz hatte in Reaktion auf die tödliche Messerattacke von Aschaffenburg weitreichende Verschärfungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts verlangt und dazu einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt. Er will nächste Woche in den Bundestag Anträge zur Migration einbringen. «Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt», hatte der Unionsfraktionschef betont. Bei seinen Plänen zur Verschärfung der Migrationspolitik sucht er aber eine Einigung mit SPD, Grünen und FDP.
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