FDP Schriesheim sammelt Unterschriften für Volksbegehren zur Landtagsverkleinerung

Weniger Abgeordnete im Landtag durch Wahlkreisreduzierung

Die FDP Schriesheim bietet der Bürgerschaft an, das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“ zu unterstützen. Zur nächsten Landtagswahl droht ein Landtag mit über 200 Abgeordneten statt der eigentlich vorgesehenen 120. Daher hat die FDP die Initiative ergriffen und will das notwendige Quorum erreichen, um eine Volksabstimmung zur Landtagsverkleinerung zu ermöglichen.

Wir wollen, dass der Landtag bei sich selbst spart und nicht immer weiter anwächst. Die Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion sind leider mit dem Ansinnen gescheitert, das stetige Aufblähen des Landtags mit einem Gesetzentwurf zur Reduzierung der Wahlkreise zu verhindern, und wir mussten eine Verzögerung von 15 Monaten hinnehmen, weil Thomas Strobl offenbar einen möglichst großen Landtag will. Nun hat die FDP den Innenminister aber vor Gericht vollumfänglich besiegt und das Volksbegehren läuft.

Die FDP schlägt vor, künftig 1:1 die Bundestagswahlkreise für die Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg zu verwenden und damit die Zahl der Direktmandate von 70 auf 38 zu reduzieren. Die Mindestgröße des Landtags von 120 bleibe erhalten und werde voraussichtlich genau erreicht, statt der aktuell 154 Abgeordneten oder gar potenziell über 200.

Wir sind der Ansicht, dass es nicht sein kann, dass die Politik das Sparen predigt, die Parlamente aber immer fetter werden. Deshalb laden wir die Bürger ein, mit einer Unterschrift dazu beizutragen, es dem Volk zu ermöglichen, darüber bei einer Volksabstimmung abzustimmen.

Wer das unterstützen will, kann zwischen dem 5. Mai und dem 4. August auf jedem Rathaus in Baden-Württemberg – auch im Schriesheimer Rathaus – unterschreiben. Wir planen aber auch, auf dem Schriesheimer Markt Unterschriften zu sammeln. Den Termin geben wir noch rechtzeitig bekannt.

Es sind bei der jetzigen Stufe des Volksbegehrens rund 770.000 Unterstützer notwendig, damit es zur Volksabstimmung kommen kann. Teilnehmen können alle, die für die Landtagswahl wahlberechtigt sind.

Für die FDP Schriesheim

Ulrike von Eicke