FDP Stadtverband Beilstein sammelt Unterschriften für Volksbegehren zur Landtagsverkleinerung

Weniger Abgeordnete im Landtag durch Wahlkreisreduzierung

Der FDP Stadtverband Beilstein bietet der Bürgerschaft an, das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“ zu unterstützen. Zur nächsten Landtagswahl drohe ein Landtag mit über 200 Abgeordneten statt der eigentlich vorgesehenen 120. Daher habe die FDP die Initiative ergriffen und will das notwendige Quorum erreichen, um eine Volksabstimmung zur Landtagsverkleinerung zu ermöglichen.

„Wir wollen, dass der Landtag bei sich selbst spart und nicht immer weiter anwächst. Die Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion sind leider mit dem Ansinnen gescheitert, das stetige Aufblähen des Landtags mit einem Gesetzentwurf zur Reduzierung der Wahlkreise zu verhindern und wir mussten eine Verzögerung von 15 Monaten hinnehmen, weil Thomas Strobl offenbar einen möglichst fetten Landtag will. Nun hat die FDP den Innenminister aber vor Gericht vollumfänglich besiegt und das Volksbegehren läuft“, so der Landesvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke.

Vorgesehen sei, künftig 1:1 die Bundestagswahlkreise für die Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg zu verwenden und damit die Zahl der Direktmandate von 70 auf 38 zu reduzieren. Die Mindestgröße des Landtags von 120 bleibe erhalten und werde voraussichtlich genau erreicht, statt der aktuell 154 Abgeordneten oder gar potenziell über 200.

„Es kann nicht sein, dass die Politik das Sparen predigt, die Parlamente aber immer „fetter“ werden. Deshalb laden wir die Bürger ein, mit einer Unterschrift dazu beizutragen, es dem Volk zu ermöglichen, darüber bei einer Volksabstimmung abzustimmen.“

Wer das unterstützen möchte, kann alle wichtigen Informationen unter www.fdpbw.de/volksbegehrenerhalten und an vielen FDP Informationsständen direkt sein Unterschriftenformular ausfüllen.

Zwischen dem 05. Mai und dem 04. August kann zusätzlich auf jedem Rathaus in Baden-Württemberg unterschrieben werden.

Christian Schlepple

Vorsitzender Stadtverband Beilstein

Kreisgeschäftsführer FDP Kreisverband Stuttgart

info@fdpstuttgart.de