FDP unterstützt das Volksbegehren „Landtag verkleinern“

Die FDP unterstützt das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ einer gleichnamigen Initiative aus der Bürgerschaft. Zur nächsten Landtagswahl droht in Baden-Württemberg ein Landtag mit über 200 Abgeordneten statt der eigentlich vorgesehenen 120. Daher unterstütze die FDP die Initiative und möchte dazu betragen, das notwendige Quorum zu erreichen, um eine Volksabstimmung zur Landtagsverkleinerung zu ermöglichen. Vorgesehen ist, künftig 1:1 die Bundestagswahlkreise für die Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg zu verwenden und damit die Zahl der Direktmandate von 70 auf 38 zu reduzieren. Die Mindestgröße des Landtags schrumpfe auf 68 Abgeordnete, voraussichtlich erwartbar sei ein Landtag zwischen 100 und 120 Abgeordneten. Die FDP unterstützt diesen Vorschlag und bittet alle Bürgerinnen und Bürger, mit einer Unterschrift dazu beizutragen, es dem Volk zu ermöglichen darüber bei einer Volksabstimmung abzustimmen. Es sind bei der jetzigen Stufe des Volksbegehrens rund 770.000 Unterstützer in Baden-Württemberg notwendig, damit es zur Volksabstimmung kommen kann. Es können alle wahlberechtigten Einwohner Baden-Württembergs ab dem 16. Lebensjahr teilnehmen.

Die amtliche Unterschriftensammlung läuft noch bis Dienstag, 10.12.2024. Hierfür liegen auf allen Gemeinden in Baden-Württemberg Unterschriftenlisten aus. Bitte gehen Sie hierfür auf ihre Gemeinde in Baden-Württemberg und unterschreiben Sie auf den ausgelegten Unterschriftenlisten. Bitte nehmen Sie vorsorglich Ihren Ausweis mit.

Weitere Informationen zu dem Volksbegehren gibt es im Internet (www.landtag-verkleinern.com). Formulare für die alternative Möglichkeit der freien Unterschriftensammlung können auch beim stellvertretenden Vorsitzenden der FDP Sinsheim-Kraichgau, Olaf Ernst, angefordert werden (ernst@fdp-sinsheim.de).

Der nächste liberale Stammtisch findet am Mittwoch, 16.10.2024 um 19:00 Uhr im Restaurant Neuer Bahnhof (im Hauptbahnhof) in Sinsheim statt.