Festlegung der Hemminger Hebesätze – ein Zeichen der Vernunft

Auch die SPD-Fraktion hat dem neuen Hebesatz für die Grundsteuer A und B zugestimmt, da dieser das Einkommen der Gemeinde konstant hält und dafür sorgt, dass es in Hemmingen weiterhin eine gute Infrastruktur gibt.
Die bisher gültige Grundsteuer B beruhte auf Grundstückswerten, die rund 60 Jahre alt waren. Natürlich hatten diese Werte nichts mehr mit der heutigen Realität zu tun und waren zum Teil wenig nachvollziehbar und ungerecht. Daher war eine Reform notwendig – ob mit oder ohne Gerichtsurteil. Die neue Lastenverteilung wurde nach vielen Diskussionen durch die Landesregierung festgelegt.
Trotz des hohen Aufwands bei der Ermittlung der Werte erfolgte vieles bei der neuen Festsetzung transparent. Beispielsweise sind die Bodenrichtwerte im Internet einsehbar und damit vergleichbar. Die SPD-Fraktion hätte sich allerdings gewünscht, dass insbesondere bei der Festsetzung der Bodenrichtwerte für Steuer B in Fällen, in denen keine tatsächlichen Grundstücksverkäufe vorliegen, einheitlicher bewertet worden wäre. Eine entsprechende Regelung wäre möglich gewesen, wurde jedoch versäumt.
Viele Kommunen, so auch Hemmingen, haben bei der Umstellung darauf geachtet, dass das gesamte Steueraufkommen der Gemeinde gleich bleibt. Das können die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen, denn genau dafür hat das Finanzministerium ein entsprechendes Transparenzregister veröffentlicht. Dort liegt der Hebesatz von 187 in der unteren Hälfte der errechneten Spanne. Wie dieser Wert genau ermittelt wurde, hat die Verwaltung in den Sitzungsunterlagen anschaulich dargestellt.
Die SPD-Fraktion bedauert es wirklich, dass bei einigen Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere bei solchen mit größeren Grundstücken, die ihnen schon lange gehören, die Steuer jetzt auf einmal so stark steigt. Im Nachhinein zeigt sich oft klarer: Man hätte schlicht früher die Werte anpassen müssen. Doch wie so oft zwingen erst Umstände, die man nicht ignorieren kann, dazu, unangenehme Anpassungen vorzunehmen.
Tatsächlich wird es aber auch viele geben, die von der Reform profitieren: insbesondere Menschen, die in Mehrfamilienhäusern wohnen, oder solche, die erst kürzlich Grundstücke erworben haben. Vielleicht erlebt der eine oder die andere Mieterin bei der nächsten Nebenkostenabrechnung sogar eine positive Überraschung.
Die neuen Hebesätze, die nun nicht mehr direkt mit anderen Kommunen vergleichbar sind, stellen auf die gesamte Kommune gesehen keine verdeckte Steuererhöhung dar. Auch im Vorfeld wurde der Hebesatz nicht erhöht. Mit den Steuereinnahmen wird die Gemeinde weiterhin für die Bürgerinnen und Bürger in Hemmingen eine gute Infrastruktur bereitstellen können.

Für die SPD-Fraktion

Christiane Denne