Finanzreform der Sozialversicherungen

VdK drängt auf Finanzreformen bei den Sozialversicherungen

VdK-Präsidentin Verena Bentele vermisst bei den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD den Mut, dringend notwendige Reformen bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), der Pflegeversicherung und der Rentenversicherung schnell einzuleiten:

„Anstatt entschieden gegen die Löcher in den Kassen der Sozialversicherungen vorzugehen, gründet die neue Regierung erst einmal Kommissionen für Rente, Kranken- und Pflegeversicherung. Dabei gibt es bei der Stabilisierung der Sozialversicherungen keine Zeit zu verlieren, denn es drohen schon die nächsten Beitragserhöhungen.

Die Koalition kündigt zwar an, die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung verbessern zu wollen. Wie sie das erreichen will, bleibt aber unklar. Der VdK warnt davor, bei der Ausgabenseite zu sparen, indem Leistungen gekürzt werden. Das würde auf Kosten der Versicherten und ihrer Versorgung gehen und wäre deshalb nicht zu akzeptieren.

Enttäuschend ist, dass ein wichtiger Lösungsansatz nicht im Koalitionsvertrag auftaucht, der zuvor im Papier der Sondierungsgruppe gestanden hat: Die Finanzierung der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben aus den Sozialversicherungen muss mit Steuermitteln ausgeglichen werden. Sie machen einen großen Teil der explodierenden Kosten aus. Im Sondierungspapier war die vollständige Refinanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger aus Steuermitteln festgehalten. Das hätte der gesetzlichen Krankenversicherung knapp neun Milliarden Euro gebracht. Dass es dieser Plan nicht in den Koalitionsvertrag geschafft hat, ist aus Sicht des VdK ein großer Fehler.

Konkrete und zügige Maßnahmen wie diese hätten für schnelle Entlastung gesorgt. Dass nun unter Beteiligung von Experten und Sozialpartnern Kommissionen einberufen werden sollen, führt zu weiteren Verzögerungen. Wenn es aber dazu kommt, wollen wir als VdK beteiligt werden, um die Steuerung der Beitragsentwicklung im Sinne unserer Mitglieder zu gestalten.“

Claudia Klepp, VdK

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