Flüchtlingsunterkunft neben Michel-Halle

Mehrheit für Containersiedlung

Der Gemeinderat hatte in seiner ersten Sitzung in neuer Zusammensetzung über die Errichtung einer Flüchtlingsunterbringung neben der Michel-Halle zu beschließen. Die Mehrheit war am Ende auf Seiten der Verwaltung.

„Damals kamen uns die Kröten dazwischen.“ Mit diesem Spruch erinnert Fachbereichsleiter Christopher Wetzel den neu formierten Gemeinderat daran, dass die Verwaltung eine Zeit lang nicht wusste, wo sie die ca. 60 Flüchtlinge aus dem endenden Mietverhältnis mit der Familienheimgesellschaft für die Uhlandschule zukünftig unterbringen soll. Von Neuzuweisungen ganz zu schweigen. Die Fläche an den Rohrwiesen war im April an einem Vorbehalt des Kreises gescheitert, der mit der Errichtung einer Containeranlage dort lebende Amphibien beeinträchtigt sah. Eine andere Potenzialfläche am Ortsausgang Richtung Sulzbach hatte sich als ebenfalls nicht realisierbar herausgestellt.

Da kommt es der Verwaltung gelegen, dass der Tennisclub Wiesensee seine direkt an der Westseite der Hans-Michel-Halle liegende, von der Stadt gepachtete Tennisanlage mit 3.100 qm Fläche Ende des Jahres aufgeben will. Wetzel will dort die Containeranlage als mobile Unterkunft errichten und sieht das Vorhaben in dem bestehenden Areal mit Mischgebietscharakter als umsetzbar an. Immerhin sind Versorgungsanschlüsse vorhanden, der Ort liegt zentral und trotzdem ohne direkte Anlieger, die durch die Nutzung über Gebühr beeinträchtigt werden. Die Container selbst definiert die Stadt nicht als Wohnungen, sondern als soziale Einrichtung.

Planung und Umsetzung gemeinsam

Wetzel will zusammen mit dem Gemeinderat Nägel mit Köpfen machen will und legt einen Beschlussantrag auf den Tisch, der die Verwaltung mit der verfeinerten Planung bis Ende der Sommerferien und in Folge auch gleich mit der Ausschreibung der Container beauftragt.

SPD-Stadträtin Antje Löffel freut sich zwar über die Lösungsalternative, fragt aber, ob die Anlage für die Flüchtlingszahlen aus Uhlandschule und Zuweisungen ausreichen werden. Genau diese Kapazitäten will Bürgermeister Jürgen Kirchner bis September geprüft haben und umgehend in die zeitintensive Ausschreibung für die Container gehen. Das führt bei Andreas Wiegand (FDP) zu Bauchschmerzen. „Wir sollen beschließen und wissen nicht, wie viele Container für welche Flüchtlingszahl kommen sollen und was das kosten wird“, fasst er seine Zweifel zusammen. Genauso sieht es Denis Klefenz (CDU), der erst eine Planung beschließen will, bevor die Stadt die Umsetzung von Maßnahmen dem Gemeinderat zum Beschluss vorlegt. Marlies Drissler (PH) führt an, dass der Bereich an der Halle eigentlich für die aufzugebenden Gebäude des Bonhoeffer-Kindergartens freigehalten werden soll. Sie will ebenfalls erst eine Planung beschließen, bevor es zur Umsetzung kommt. Die maximal zehn Jahre an dem Standort für die Flüchtlinge, die sich Drissler auf der Fläche erhofft, sieht Rathausmitarbeiter Tobias Schork nicht. Er sieht aber im nördlichen Bereich der „alla hopp!“-Anlage eine Potenzialfläche für einen Kindergarten, was das Vorhaben nicht beeinträchtige.

Ernst Hertinger (FW) hält die zeitliche Streckung durch Planung und erst spätere Umsetzung für falsch. Seine Meinung: „Container sind rar, da müssen wir schnell ausschreiben. September ist zu spät.“ In seiner Fraktion gibt es nach seinem Bekunden dazu aber keine einheitliche Meinung. Thomas Embach (Grüne) sieht es pragmatisch: „Es ist unser Grundstück und voll erschlossen.“ Er hält die zu schaffenden Unterbringungskapazität für einen Tropfen auf den heißen Stein, will aber lieber auch keine Zeit verlieren. Der Gemeinderat beschließt letztlich mit großer Mehrheit, die Anlage des TC Wiesensee für eine Containeranlage zu nutzen und die Stadt mit Planung und Umsetzung zu beauftragen. (ben/red)