Fluglärmkommission Stuttgart (FLK) spricht sich am 9. Dezember 2024 mit deutlicher Mehrheit für einen Kompromiss im Streit um die neue Flugroute aus

TEDGO_NEU: Wenn demokratische Entscheidungsprozesse ihren Wert verlieren

TEDGO_NEU wurde in Denkendorf erneut hinter verschlossenen Türen verhandelt – die Fluglärmkommission (FLK) holte die verpasste formale Empfehlung zur Aufhebung der neuen Flugroute an das BAF nicht nach – ein Kompromiss (keine Flüge zwischen 6 und 8 Uhr am frühen Morgen über die neue Route) wird stattdessen auf den Weg gebracht – trotz eindeutiger Mehrheit (8 dafür, 5 dagegen, bei 2 Enthaltungen) bleibt auch hier die Umsetzung ungewiss … ein Schelm, der dabei Böses vermutet.

Mangelnde Transparenz, Desinformation und ein fragwürdiger Stil kennzeichnen seit der ersten Stunde den Entscheidungsprozess um TEDGO_NEU. Hier blieb man sich auch zur 124. FLK-Sitzung am 9. Dezember 2024 treu. Wäre es nach dem Vorsitzenden der FLK gegangen, wäre das Thema gar nicht erst behandelt worden. Es fehlte gänzlich auf dem Entwurf der Tagesordnung. Erst auf Druck einiger FLK-Mitglieder wurde TEDGO_NEU auf die Agenda gesetzt.

Gäste wie unser Bürgermeister Matthias Ruckh oder Nürtingens OB Fridrich durften an der Sitzung trotz anders lautender Versprechen nicht teilnehmen. Auch auf Anfrage wurde den (Ober-)Bürgermeistern der betroffenen Kommunen, die aber nicht FLK-Mitglieder sind, kein Zutritt gewährt. So blieben und bleiben wesentliche Diskussionspunkte der Sitzung geheim. Die Bürger erfahren nur bruchstückhaft und durch einseitige Stellungnahmen des FLK-Vorsitzenden oder einzelner FLK-Mitglieder und aus der Presse die ausgetauschten Inhalte. Der FLK-Vorsitzende hält dieses Vorgehen, wie jüngst gegenüber der NTZ geäußert, für „eine vertretbare beziehungsweise sogar richtige Lösung“. Das spottet jeder Beschreibung und widerspricht der bei der Protokollveröffentlichung (NTZ 14.08.2024) geäußerten Absicht, die Entscheidungsprozesse in der FLK nachvollziehbarer zu machen und die Bevölkerung umfassend und sachlich zu informieren.

An die FLK-Sitzung hatten die Bürgerinitiative und die von TEDGO_NEU betroffenen Bürger große Erwartungen: Der Mehrheitsbeschluss gegen den Weiterbetrieb der neuen Flugroute sollte durch Nachholen der verpassten, formal korrekten Empfehlung an das BAF zumindest die Chance zur Umsetzung bekommen. Die TEDGO_NEU-Gegner in der FLK hatten andere Pläne. Mit Blick auf die bisherigen Rückmeldungen des BAF hielten sie die Aufhebung der Flugroute für unrealistisch und beantragten den inzwischen bekannten Kompromiss. Für die Bürgerinitiative und die betroffenen Bürger ist dies bitter und enttäuschend, wird doch der Mehrheitsbeschluss vom 6. Mai 2024 gegen TEDGO_NEU damit bedeutungslos. Gleichzeitig ist die Einschätzung der TEDGO_NEU-Gegner in der FLK nicht von der Hand zu weisen. Vermutlich zeigt der nun gefundene Kompromiss das zum aktuellen Stand maximal Umsetzbare auf.

Zu einer Beschränkung der Nutzungszeiten, wie sie jetzt mit der Kompromisslösung vorgeschlagen wird, hat sich das BAF bereits im Sommer in einem Schreiben an Verkehrsminister Hermann und erst dieser Tage erneut geäußert. In einem Schreiben vom 6. Dezember – also direkt vor der FLK-Sitzung – nimmt das BAF dezidiert Stellung zu dem Beschlussantrag der Gemeinden Neuhausen a.d.F., Denkendorf, Schönaich, Steinenbronn und der Stadt Filderstadt, auf die Nutzung der TEDGO-Abflugverfahren zwischen sechs und acht Uhr zu verzichten. Die Botschaft daraus ist klar und einfach: Die Abwägung des BAF ist erfolgt, TEDGO_NEU ist und bleibt auch nach dem Probebetrieb genehmigt. Die Festlegung von Betriebszeiten und die konkrete Nutzung fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich des BAF. Konkret heißt es in dem Schreiben: „Es besteht keine Rechtspflicht, die festgelegten Flugverfahren jederzeit zu nutzen. Insofern besteht die Möglichkeit, mit den wesentlichen Akteuren, die Luftverkehr am Flughafen Stuttgart betreiben oder ermöglichen (Airlines, Flughafenbetreiber, DFS Deutsche Flugsicherung GmbH), unabhängig von einer Anpassung der Flugverfahren durch das BAF, zu vereinbaren, TEDGO-NEU in den genannten Zeitscheiben nicht zu nutzen. Hiergegen bestünden von Seiten des BAF keine Bedenken.“
Im Wissen um diese klare Äußerung des BAF irritiert die Absicht vom FLK-Vorsitzenden, den Mehrheitsbeschluss kurzfristig zur Prüfung an das BAF zu senden und die weitere Verantwortung für die Umsetzung des Kompromisses weit von sich zu weisen. Dieses Vorgehen setzt bewusst darauf, dass der Mehrheitsbeschluss wie schon der Beschluss zur Aufhebung der Flugroute ins Leere läuft. Es ist nicht Aufgabe des BAF, die nötigen Akteure an einen Tisch zu bringen, aber genau das braucht es jetzt. Und der Vorsitzende der FLK sollte allen Grund haben, sich dafür einzusetzen. Seine Interessen als Oberbürgermeister von Ostfildern dürfen in diesem Fall keine Rolle spielen.
Das fragwürdige Vorgehen befördert der Vorsitzende der FLK zusätzlich durch persönliche, in der Sache unzutreffende Bewertungen in Gesprächen mit der Presse. So berichtet er beispielsweise, TEDGO_NEU würde am Tag nur von zwei bis fünf Flügen und an vielen Tagen gar nicht genutzt. Manche Seiten würden dem Thema eine Bedeutung beimessen, die es faktisch nicht habe. Korrekt ist hingegen: Allein in der Morgenstunde von sechs bis sieben Uhr gab es in den letzten Monaten bis zu sieben Abflüge über TEDGO_NEU. Seit Ende des Probebetriebs am 23. Februar wurde TEDGO_NEU an 156 Tagen geflogen. „Faktisch“ bedeutet dies eine Zunahme des Dauerschallpegels um 10 dB und Einzelschallereignisse von 70 dB in zuvor ruhigem Gebiet. In den Morgenstunden ab 6:00 Uhr ist an Schlaf nicht mehr zu denken. Dafür reicht bereits ein Flug über TEDGO_NEU. Der umfassende und ausdauernde Protest der betroffenen Bürger zeigt, welche Bedeutung das Thema für sie hat. Dies bewusst zu ignorieren, ist ein unwürdiges Spiel – insbesondere, wenn die Einschätzung durch den Vorsitzenden der Fluglärmkommission geäußert wird, der qua Funktion zur Neutralität verpflichtet sein sollte und die Interessen aller 17 Mitglieder berücksichtigen muss.

Bereits im Sommer hatte Verkehrsminister Winfried Hermann den Kompromiss über eine zeitliche Beschränkung in den Morgenstunden öffentlich ins Spiel gebracht. Das BAF schlug ihn daraufhin in persona als Moderator vor. Scheinbar erfolgreich, denn schon im September informierte das Verkehrsministerium die Bürgerinitiative in einem Schreiben, dass mögliche Kompromisslösungen bereits Gegenstand von Abstimmungen zwischen dem Flughafenbetreiber, den Fluggesellschaften und der DFS seien. Demokratisch legitimiert durch den eindeutigen Mehrheitsbeschluss für den Kompromiss sollten die Abstimmungen nun schnell mit einer entsprechenden Vereinbarung und Fixierung im Betriebshandbuch der DFS zum Ende kommen.
Die Bürgerinitiative wird diesen Prozess kritisch verfolgen und den Protest zusammen mit den betroffenen Bürgern erneut hochfahren, sollte die Umsetzung nicht vorangehen oder gar scheitern. Eine Chance auf eine Befriedung des ohne Not in die Region getragenen Konflikts gibt es nur über den Kompromiss.

Die Frage, warum es überhaupt eine mit viel Steuergeldern finanzierte Fluglärmkommission gibt, wenn deren eindeutige Mehrheitsbeschlüsse ignoriert werden, stellen sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger.

Machen auch Sie, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, auch im neuen Jahr mit und unterstützen Sie mit Briefen und Postkarten unsere weiteren Aktionen.

Die Fluggesellschaften (in erster Linie Eurowings) nutzen bei Ostwind sowie bei Windstille oder auch bei schwachem Westwind die neue Route weiterhin. Schreiben Sie auch im neuen Jahr unermüdlich Beschwerden und fragen z.B., warum dies auch ohne Zustimmung der lokal so wichtigen Fluglärmkommission (FLK) passiert.

Fordern Sie in Schreiben an Verkehrsminister Hermann, Ministerpräsident Kretschmann oder die weiteren Entscheidungsträger, die Rechtsverordnung zur Nutzung von TEDGO_NEU umgehend zurückzunehmen oder zumindest sich für die Umsetzung der Entscheidungen der Fluglärmkommission (FLK) mit vollem Engagement einzusetzen:

• Verkehrsminister Winfried Hermann
  (gleichzeitig Aufsichtsratschef des Flughafens in Personalunion)
  E-Mail: winfried.hermann@vm.bwl.de
• MinisterpräsidentWinfried Kretschmann
  und Landtagsabgeordneter des Landkreises Nürtingen
  Wahlkreisbüro
  Plochinger Straße 14, 72622 Nürtingen
  Tel. 07022-941996
  E-Mail: winfried.kretschmann@gruene.landtag-bw.de
• Deutsche Flugsicherung (DFS)
  Campus 10, 63225 Langen
  E-Mail: fluglaerm@dfs.de
• Geschäftsführung des Flughafens Stuttgart
  Herr Heppe, zu erreichen über das Feedback-Formular auf der Internetseite des Flughafens oder
  E-Mail: heppe@stuttgart-airport.com
• Bundesamt für Flugsicherung (BAF)
  Dr. Baumann
  Robert-Bosch-Str. 28, 63225 Langen
  E-Mail: poststelle@baf.bund.de oder
  E-Mail: direktor@baf.bund.de
  

Auch einzelne Fluglärmbeschwerden über z.B. zu niedrige oder laute Flüge sollten wir weiterhin nicht aus dem Auge verlieren. Schon jetzt melden die Verantwortlichen einen Rückgang der Beschwerden – da gilt es gegenzusteuern:

• Lärmschutzbeauftragter des Flughafens Stuttgart
  Stefan Köhler
  Tel. 0711-722-49351
  E-Mail: lsb@rps.bwl.de

Bei geschaltetem Anrufbeantworter: Bitte immer Name, Wohnort, Tel.-Nummer und Grund der Beschwerde nennen sowie um Rückmeldung bitten.

Wolfschlugen, den 2. Januar 2025

Kontakt

Rolf Keck
Bürgerinitiative „Vereint gegen Fluglärm“
E-Mail: info@fluglaerm-stuttgart.de

Internet: www.fluglaerm-stuttgart.de

Soziale Medien: Facebook, Instagram, X