Fortsetzung: Demokratie im Würgegriff

Die fixe Schuldenbremse mit 3 % ist eine willkürliche Zahl. Und sie misst auch nicht und sie interessiert es auch nicht, was alles marode ist und erneuert werden müsste. Wenn wir kommenden Generationen marode Straßen, Krankenhäuser und Schulen hinterlassen, dann werden sie viel mehr Geld aufwenden müssen, um das alles zu erneuern als wir jetzt, es zu sanieren.

Auf die Frage, weshalb wir so viel Geld nach Brüssel zahlen, meinte Binding. Jeder Euro, den wir nach Brüssel zahlen, wird für Subventionen ausgegeben. Die Länder, die die Subventionen gehen, müssen für einen Euro, den sie bekommen, einen eigenen Euro dazulegen. Davon kaufen sie dann bei uns Maschinen. Das heißt, dass wir so das Geld zurückbekommen und deshalb Exportweltmeister sind.

Als Fazit meinte Lothar Binding: Du kannst nicht lange reich sein, wenn deine Nachbarn arm sind.

Natürlich tauchte auch die Frage auf, was wir gegen die AfD machen können. Die AfD macht Angst vor einer angeblich diffusen Zukunft. Vor genau wir Angst haben sollen, ist eigentlich nicht klar. Da wird die Angst dann einfach auf die Migranten gelenkt, von denen wir übrigens 25 % in unserer Bevölkerung haben.

Klar ist, dass wir in den nächsten 4 Jahren zügig und klug investieren müssen.

Wir brauchen neue Wohnungen, wir müssen in Straßen, Krankenhäuser und Schulen investieren. Wir brauchen für unsere Bevölkerung Zuzug aus dem Ausland, mindestens 300 000 Menschen pro Jahr. Wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die in unser Land kommen, umgehend Sprachkurse bekommen und Flüchtlinge umgehend arbeiten dürfen.

Selbstverständlich müssen wir auch für unsere Verteidigungsfähigkeit sorgen, dabei aber nicht vergessen, dass wir eine Friedenspartei sind.

Sowohl Sebastian Cuny als auch Lothar Binding meinten abschließend, man werde wohl mit einem etwas schlechten Gefühl der Groko zustimmen. Dieses Gefühl hatten auch die Anwesenden. Aber was bleibt uns schon übrig.

Dagmar Klopsch-Güntner