Fraktion

AUS der FRAKTION

Stellungnahmen und Anmerkungen der SPD Gemeinderatsfraktion zu der Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2024

TOP 5 und 5.1 „Kommunaler Kindergarten - Anpassung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2024/2025, Änderung Gebührensatzung zur Benutzungsordnung“

Dieser TOP ist nicht vergnügungssteuerpflichtig, da es sich um eine Gebührenerhöhung handelt, die uns sicherlich keine Freude bereitet.

Leider ist sie aber notwendig.

Die Kostensituation in den Kindergarteneinrichtungen macht eine Erhöhung leider unumgänglich. Die gemeinsame Empfehlung der Kirchen und der kommunalen Landesverbände liegt vor und gibt die Empfehlung einer Erhöhung der KiGa-Beiträge von 7,5 %. Was 12 Euro im KiGa in Heddesheim bedeutet. Die Diskussion im Kinderbetreuungsbereich hat, in den letzten Jahren, immer wieder gezeigt, dass hier eine Aufwertung und eine größere Wertschätzung stattfinden muss. Dies geht damit einher, dass auch die Bezahlung entsprechend angepasst sein muss, um auch die Attraktivität dieser Berufssparte zu erhalten. Dies ist in der Vergangenheit geschehen.

Die Gemeinde und die konfessionellen Träger haben sich vor Jahren darauf verständigt, die gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der kommunalen Landesverbände für die Erhebung von Elternbeiträgen in den Kindergärten zu übernehmen. Die in der Vorlage genannten Änderungen der Elternbeiträge wurden in dem erwähnten Trägergespräch zwischen den Vertretern der Gemeinde und der Kirchen abgestimmt. Es ist wichtig, dass die Einheitlichkeit der Beiträge in den Heddesheimer KiGa beibehalten wird, um keine Konkurrenzsituationen entstehen zu lassen.

Wie jedes Jahr fand auch in diesem Jahr das sogenannte Trägergespräch zwischen der Gemeinde (Verwaltung und Gemeinderäten), der evangelischen und katholischen Kirche statt. Bei dieser Zusammenkunft wird ein gemeinsames Verständnis im Bereich Kinderbetreuung geschaffen, wie auch allgemeine Themen besprochen.

Die hierzu erarbeitete und präsentierte Vorlage zeigt dem zuständigen Gremium, die Entwicklung der benötigten und vorhandenen Kinderbetreuungsplätze für die nächsten Jahre auf. An dieser Stelle ein Dankeschön an alle Beteiligten, die an der Erstellung der Vorlage mitgewirkt haben.

Sie zeigt uns einen eventuellen Handlungsbedarf auf und ist somit ein hervorragendes Steuerungselement.

Ich möchte an dieser Stelle auf unsere Ausführungen aus dem Jahr 2023 zurückkommen. Diese haben im Jahr 2024 leider noch immer Bestand.

Es wird uns immer wieder vorgehalten, dass wir der jährlichen Erhöhung zustimmen, anstatt dies abzulehnen. Aber, solange das Land Baden-Württemberg nicht die Gebührenfreiheit einführt, sind wir dazu gezwungen.

Gezwungen! Und dies sei ausdrücklich so gesagt!

Die SPD-Gemeinderatsfraktion stimmt den in der Vorlage genannten Anträgen zu.

Jürgen Merx

SPD-Fraktionsvorsitzender