Fraktion

AUS der FRAKTION

Stellungnahmen und Anmerkungen der SPD Gemeinderatsfraktion zu der Gemeinderatssitzung vom 25. Juli 2024

TOP 3 „Fortschreibung Lärmaktionsplanung 2017“

Sehr geehrter Herr Köhler, sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Anwesende. Wie der TOP es aussagt, ist diese Thematik seit 2017 im Gemeinderat auf der Tagesordnung. Da sich im Laufe der Jahre die Rahmenbedingungen geändert haben (Auslösewerte), besteht die Möglichkeit in Heddesheim weitere Lärmschutzmaßnahmen und auch eine Verkehrsberuhigung im Ortskern durchzuführen.

Das Büro Köhler&Leutwein wurde daraufhin im Jahr 2023 mit der Fortschreibung der Lärmaktionsplanung beauftragt. Zum heutigen Tag liegt nun ein entsprechendes Papier vor, dass uns die Möglichkeit gibt diese Maßnahmen anzugehen. In der Vorlage des Büros sind 7 Bereiche aufgeführt, die eine Reduzierung der Geschwindigkeit vorsehen. Auch wird es dazu führen, dass die Lücken von 50 km/h zu 30 km/h geschlossen werden. Es also generell Tempo 30 km/h Zonen geben wird. Somit wird die Durchquerung auch unattraktiver für den Durchgangsverkehr. Die SPD Gemeinderatsfraktion hat bereits vor einigen Jahren einen Antrag für eine generelle Beschränkung auf Tempo 30 im Ort gestellt, dies wurde zum damaligen Zeitpunkt allerdings nicht genehmigt. Dies geschah aufgrund anderer Rahmenbedingungen als zum heutigen Tag.

Die nächsten Schritte bei diesem Vorhaben wird zum einen die Beteiligung der Heddesheimer Bürgerschaft und die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sein.

Wichtig ist es, unsere Mitbewohnerinnen und Mitbewohner in diesem Prozess mitzunehmen.

50 Jahre Partnerschaftswochenende

Die Anwesenden der Veranstaltung am Samstag haben ein Feuerwerk mitverfolgen können, auch wenn dies von der Verwaltung so nicht gewollt war. Die SPD Gemeinderatsfraktion hat 2021 einen Antrag „Ersatz für Feuerwerk beim Heddesheimer Seefest“ gestellt. Bei dieser Diskussion wurde auch generell über das Thema Feuerwerk gesprochen. Im Mai 2021 hat der Gemeinderat mit 14 Stimmen gegen das Feuerwerk beim Seefest und gegen ein allgemeines Feuerwerk bei Gemeindeveranstaltungen gestimmt. Die SPD Fraktion hat damals auch Alternativen aufgezeigt, wie bspw. mit Lichteffekten zu agieren, die beim Ortsjubiläum 2017 eingesetzt wurden.

Wir möchten darum bitten, diesen Beschluss aus 2021 zu beachten.

Sicherlich hätte es den Besuchern dieser Partnerschaftsveranstaltung an nichts gefehlt, wenn es kein Feuerwerk gegeben hätte.

Jürgen Merx

SPD Fraktionsvorsitzender