Fraktion

AUS der FRAKTION

Stellungnahmen und Anmerkungen der SPD-Gemeinderatsfraktion zu der Gemeinderatssitzung vom 21. November 2024

TOP 6 „Grundsteuerreform 2025
– Erlass einer Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung)“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Anwesende.

Wie der Titel des TOP aussagt, handelt es sich hier um die Umsetzung der Grundsteuerreform 2025. Vom Jahr 2025 an darf die alte Grundsteuer nicht mehr erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Frist gesetzt, weil die bisherigen Berechnungen auf veralteten Werten von 1964 in Westdeutschland und 1935 in Ostdeutschland beruhen, was zu ungerechter Besteuerung geführt hat.

Daraufhin hat der Landtag im Jahr 2020 ein eigenes Grundsteuergesetz für Baden-Württemberg erlassen, das ab dem 1. Januar 2025 gilt.

Würde die Gemeinde Heddesheim die Grundsteuer B, was jede Bürgerin und jeden Bürger betrifft, bei dem Hebesatz von 300 v. H. belassen, würden dem Gemeindehaushalt, ganz grob gerechnet, etwa 2 Mio. € an Mehreinnahmen vorliegen. Die Bürgerschaft würde also um ein Vielfaches mehr belastet. Für uns, Verwaltung und Gemeinderat, steht allerdings im Fokus, keine Mehreinnahmen für den Gemeindehaushalt zu generieren. Aus diesem Grund wird eine Senkung des Hebesatzes auf 135 v. H. vorgenommen. Dies bedeutet eine Aufkommensneutralität.

Allerdings wird es nicht für jeden Einzelnen aufkommensneutral bleiben, das muss sich die Bürgerschaft bewusst machen.

TOP 7

„Anpassung der Gebühren bei der Abwasserbeseitigung und Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung)“

Eine erneute Anpassung der Gebühren ist notwendig. Beim Schmutzwasser ist 1,83 €/cbm und beim Niederschlagswasser 0,42 €/qm vorgesehen. Ein Grund, der hier zu beachten ist, sind die erhöhten Unterhaltungsmaßnahmen im Kanalnetz und die dadurch erhöhten Abschreibungen aufgrund dieser Maßnahmen. Außerdem erfolgten die Sanierungen der Hebewerke in den letzten Jahren. Auch beim Abwasserverband wurde sukzessive investiert, was sich ebenfalls in den Abschreibungen bemerkbar macht.

Es ist für Heddesheim wichtig, dass wir ein intaktes Abwasserkanalnetz besitzen, um unserer Bürgerschaft auch in diesem Bereich eine Versorgungssicherheit, besser gesagt eine Entsorgungssicherheit zu geben.

Jürgen Merx

SPD-Fraktionsvorsitzender