Fraktion

AUS der FRAKTION

Stellungnahmen und Anmerkungen der SPD-Gemeinderatsfraktion zu der Gemeinderatssitzung vom 22. Mai 2025

TOP 4 „European Energy Award (eea) – Beschluss des Energiepolitischen Arbeitsprogramms (EPAP)“

Im Zuge des zunehmenden Klimawandels und den damit verbundenen politischen Zielsetzungen hat die Gemeinde Heddesheim als geeignetes Instrument hierzu den European Energy Award (eea) identifiziert.

Es wurden hierzu folgende Maßnahmen in das EPAP aufgenommen:

• Kommunale Wärmeplanung
• Energiestudie KDS, Pflegeheim, Kita und gemeindeeigene Wohnungen
• Beschaffungswesen auf nachhaltige Produkte umstellen soweit möglich und sinnvoll
• Mobilitätskonzept und Lärmaktionsplanung
• Erstellung eines Klimawandelanpassungskonzeptes inkl. Stadtklimaanalyse

In Zuge dessen hat die Gemeinde Heddesheim einen Prioritätenkatalog erstellt, um die Fortschreibung und Umsetzung des EPAPs systematisch zu beschreiten.

Diese Vorgehensweise wird von der SPD-Gemeinderatsfraktion unterstützt.

TOP 6 „Förderung der Kindertagespflege durch die Gemeinde Heddesheim – Neuabschluss von Abrechnungsverträgen und Umstellung auf eine Förderpauschale“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte

Die Gemeinde Heddesheim fördert auf freiwilliger Basis die Kindertagespflege im Bereich von Kindern unter 3 Jahren. Der Sinn dieser Förderung war und ist, die Eltern finanziell zu entlasten. Wir haben in Heddesheim eine der höchsten Betreuungsquoten im gesamten Rhein-Neckar-Kreis. An der Stelle möchte ich allen Tagespflegepersonen unseren Dank aussprechen.
Zum heutigen Tag soll eine Umstellung der Abrechnungsmodalität erfolgen, was wir als sinnvoll erachten. Zum einen da die Tagespflegepersonen von der Führung der monatlichen Betreuungszeitformularen entlastet werden und zum anderen die Gemeinde von der Prüfung dieser entlastet wird.

Dadurch tragen wir zum Bürokratieabbau auf beiden Seiten bei.

Natürlich ist es trotzdem wichtig, dass die Kommune die vertraglichen Grundlagen zwischen Eltern und Tagespflegepersonen kennen und somit als Sachverwalter und Interessensvertreter der Eltern auftritt.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion kann dieser Vorgehensweise zustimmen.

Jürgen Merx

SPD-Fraktionsvorsitzender