Fraktions- und Vorstandssitzung am 28. Juli 2025, Zwischenfazit Haushalt 2025

In der Fraktions- und Vorstandssitzung am 28. Juli 2025 beschäftigten sich die Freien Wähler u.a. mit dem Zwischenstand zum Haushalt 2025.

Bei den Erträgen: Grundsteuer A und B: Die Einnahmen liegen nah an den Planansätzen (Jahressoll Grundsteuer B: 1.299.667 €, Grundsteuer A: 2.969,86 €). Die Grundsteuerreform zum 01.01.2025 wurde aufkommensneutral umgesetzt. Gewerbesteuer: Die Einnahmen übertreffen den Ansatz der Gemeinde deutlich (ca. 7,9 Mio. € gegenüber 6,8 Mio. €). Die Freien Wähler hatten bereits in der HH-Diskussion darauf hingewiesen, dass mit Mehreinnahmen von 660 TE zu rechnen sei. Wir fühlen uns an dieser Stelle bestätigt.

Finanzzuweisungen (Investitionspauschale, Familienleistungsausgleich, Schlüsselzuweisungen): Erwartet wird eine planmäßige Entwicklung (Ansatz: 4.769.000 €). Über 75 % des Ansatzes sind bereits eingegangen, da das Land die Auszahlung vorgezogen hat. Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: Erwartet werden Mehreinnahmen (Ansatz: 8.604.000 €). Der Grund liegt im niedrigen Ansatz. Dieser entspricht nur dem Wert aus dem Jahr 2023, zzgl. einem Plus von 5 %. Auch hier haben wir in der HH-Diskussion festgestellt, dass dieser Wert aufgrund der Inflation höher ausfallen wird. Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer: Leichte Verbesserung gegenüber dem Ansatz von 900.000 € erwartet. Vergnügungs- und Hundesteuer: Entwickeln sich planmäßig (insgesamt 145.000 €). Öffentliche und privatrechtliche Leistungsentgelte: Leicht über den Ansätzen von rund 3,0 Mio. € erwartet.

Bei den Aufwendungen: Personalaufwendungen: Werden sich im Rahmen des Ansatzes (4.884.690 €) entwickeln. Sach- und Dienstleistungen: Der Haushaltsansatz von rund 5,6 Mio. € wird eingehalten. Transferaufwendungen: Finanzausgleichsumlage (4.342.000 €) und Kreisumlage (5.839.000 €) entwickeln sich wie veranschlagt. Die Kinderbetreuung schlägt mit rund 5,97 Mio. € zu Buche. Aufwendungen für den ÖPNV (915.000 €) verhalten sich entsprechend den Haushaltsansätzen.

Investitionen: Für Baumaßnahmen sind 10.121.500 € veranschlagt. Aktuell wurden rund 355.000 € für Hochbaumaßnahmen ausgezahlt. Ausgezahlte Baumaßnahmen: Sachsenhalle (179.577,59 €), Kanalsanierung Friedensweg/Elis.-Kulmann-Str. (413.455,41 €), Straßenbau Friedensweg/Elis.-Kulmann-Str. (31.810,89 €), Neugestaltung Unterführung B3 (224.111,32 €), u.a. Weitere erwartete Auszahlungen: Anbau GS Großsachsen (1.300.000 €), Barrierefreier Ausbau Bushaltestellen (693.000 €), Baumaßnahmen Feldwege (345.000 €), u.a.

Verschobene Investitionen ins Folgejahr: Sanierung Historisches Rathaus Am Mühlgraben 1 (70.000 €). Sonstige Auszahlungen: Erwerb von Grundstücken und Gebäuden (968 €). Investitionszuschüsse: Einzahlung für den „Digitalpakt Schulen“ (64.500 €).

Liquidität: Zum 30.06.2025 betrug die Liquidität der Gemeinde 2.746.110 €, zuzüglich Festgelder in Höhe von 6,5 Mio. €. Eine Kreditaufnahme ist derzeit nicht erforderlich, obwohl eine Kreditermächtigung von 1,5 Mio. € im Haushaltsplan 2025 besteht.

Beim Halbjahres-Stichtag bleibt festzuhalten, dass man die frohe Botschaft ableiten kann, dass nicht alles so schlimm kommen wird, wie es die Verwaltung geplant hat. Ein Minus von 2,3 Mio. € im Haushalt 2025 wird es nicht geben. Es wird deutlich besser ausfallen. Das kann man schon daran erkennen, dass der geplante Kreditrahmen nicht benötigt werden soll.

Und darüber freuen wir uns. Denn wir unterstützten und unterstützen diese vorsichtige, konservative Planung der Verwaltung, bei der am Ende (meist) alles gut wird. Ein Mehr an Wünschen und den damit verbundenen Ausgaben leiten wir nicht ab, sondern wir wollen weiterhin mit unseren finanziellen Ressourcen sorgsam umgehen. Denn spannende Herausforderungen stehen in den nächsten Monaten an.