Freie Wähler

Im Jubiläumsjahr der Gemeindefusion regen wir, die Freien Wähler, eine erneute Diskussion über die unechte Teilortswahl an. Die Fraktion hat hierzu einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, der wie folgt lautet:

Antrag der Fraktion der Freien Wähler zur Aufhebung der unechten Teilortswahl – 50 Jahre Gemeinsamkeit sichtbar machen

Vor genau 50 Jahren haben sich die Ortsteile Oberhausen und Rheinhausen auf einen gemeinsamen Weg gemacht – nicht nebeneinander, sondern miteinander. Aus zwei Gemeinden wurde eine – Oberhausen-Rheinhausen. Was damals ein formeller Akt war, ist heute für viele Bürgerinnen und Bürger gelebter Alltag. Ein Wir-Gefühl ist entstanden, das stärker ist als jede formale Grenze.

Doch während unser Zusammenleben längst von dieser Gemeinsamkeit geprägt ist, bildet unsere politische Struktur noch immer alte Trennlinien ab – in Form der unechten Teilortswahl. Diese Sitzverteilung ist aus der Zeit gefallen und steht im Widerspruch zu dem, was viele Menschen in unserer Gemeinde längst empfinden:

Wir sind eine Gemeinde.

Was sich seit dem letzten Bürgerentscheid verändert hat

• In den Kommunalwahlen 2019 und 2024 haben weder die Freien Wähler noch die SPD Kandidatinnen oder Kandidaten für den Ortschaftsrat Rheinhausen aufgestellt. Das politische Engagement und der demokratische Gestaltungswille konzentrieren sich heute klar auf den Gemeinderat – unser zentrales Entscheidungsgremium für die Gesamtgemeinde.
• Bei der Kommunalwahl 2024 wurden wir – insbesondere im Ortsteil Rheinhausen – wiederholt auf das Thema angesprochen. Viele Bürgerinnen und Bürger fragen: Wann wird die unechte Teilortswahl endlich abgeschafft? Warum gilt diese Trennung überhaupt noch?
• Das 50-jährige Bestehen der Gemeinde ist nicht nur Anlass zum Feiern, sondern auch ein guter Zeitpunkt, um Mut zu zeigen und veraltete Strukturen zu überwinden – mit einem klaren Bekenntnis zur Einheit.

Unsere Vision

Wir wollen eine Gemeinde, in der alle Stimmen gleich zählen, unabhängig vom Wohnbezirk. Wir wollen, dass sich die Menschen nicht mehr als Teil eines Ortsteils fühlen müssen, sondern als Teil eines Ganzen.

Die unechte Teilortswahl hatte einst ihre Berechtigung – doch heute hindert sie uns daran, konsequent gemeinsam nach vorne zu gehen.

Antrag

Die Fraktion der Freien Wähler beantragt:

1. Der Gemeinderat möge sich in einer der nächsten Sitzungen mit der Frage der Aufhebung der unechten Teilortswahl befassen und hierzu eine grundsätzliche Diskussion führen.

2. Die Gemeindeverwaltung wird gebeten, dem Gemeinderat eine Sitzungsvorlage vorzulegen, die:

• die rechtlichen Rahmenbedingungen und Handlungsmöglichkeiten erläutert,
• die Auswirkungen auf die Sitzverteilung und Gemeinderatsgröße gemäß § 25 GemO darstellt,
• die Optionen zur Anpassung der Hauptsatzung aufführt,
• und eine Abschätzung möglicher struktureller und finanzieller Auswirkungen enthält, etwa im Hinblick auf die Größe des Gremiums und die damit verbundenen Sitzungskosten.

3. Ziel ist es, auf dieser Grundlage zu bewerten, ob und wann ein formales Verfahren zur Änderung der Hauptsatzung eingeleitet werden soll.

Warum jetzt?

Weil 50 Jahre Gemeindefusion nicht nur ein Blick zurück sein sollten – sondern ein Schritt nach vorn.

Weil aus Oberhausen und Rheinhausen längst Oberhausen-Rheinhausen geworden ist.

Und weil wir als Freie Wähler überzeugt sind:

Eine Gemeinde – ein Gremium – eine Stimme für alle.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion der Freien Wähler

Hans Strubel, Thorsten Koch, Olivia Giordano Orsini, Sebastian Molitor, Erik Ulsamer