Die Freien Wähler Kraichtal e. V. zeigen sich entsetzt über den Kreishaushalt 2025, der in der Sitzung des Kreistages am 30. Jan. 2025 beschlossen wurde. „Mit einem Gesamtvolumen von 718,5 Millionen Euro und einer drastischen Erhöhung der Kreisumlage auf 32 Prozentpunkte wird deutlich, dass einige Kreisräte mit dem Geld der Kommunen anscheinend leichtfertig Monopoly spielen“, heißt es in einem Statement der Partei.
„Die Ablehnung der Einsparvorschläge der Freien Wähler durch nahezu alle anderen Kreistagsfraktionen ist für uns nicht nachvollziehbar. Stattdessen wurde die Kreisumlage in einer Art und Weise erhöht, die uns große Sorgen bereitet“, meinen die Freien Wähler. Sie hätten Bedenken hinsichtlich der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen im Landkreis Karlsruhe und damit auch der Stadt Kraichtal.
Besonders alarmierend sei für die Freien Wähler der Anstieg der Sozialausgaben, die in diesem Jahr bei 376,4 Millionen Euro liegen und im Vergleich zum Vorjahr um weitere 50 Millionen Euro gestiegen ist. Dies könne zu einem wachsenden Defizit zwischen den steigenden Ausgaben und den verfügbaren Mitteln führen, während gleichzeitig eine Kreditaufnahme von rund 127 Millionen Euro geplant ist, um die finanzielle Situation auszugleichen. Der Schuldenstand wird damit auf 312,1 Millionen Euro erhöht.
Die Freien Wähler Kraichtal fordern, wie auch die Kreistagsfraktion der Freien Wähler, eine verantwortungsvolle Haushaltsführung, die nicht auf Kosten der Kommunen und ihrer Bürgerinnen und Bürger geht. Es sei nicht hinnehmbar, dass die finanziellen Belastungen einseitig auf die Kommunen abgewälzt werden, während Möglichkeiten zur Einsparung und Effizienzsteigerung nicht konsequent genutzt werden. Einsparvorschläge seien laut den Freien Wählern nie gern gesehen, aber oft notwendig. „Wir in Kraichtal wissen, wie schwierig Konsolidierungsmaßnahmen sein können. Wir wissen aber auch, dass, wenn eine Verwaltung den Willen zur Einsparung hat, dies auch funktioniert. Das sehen wir an den kommunalen Haushalten der letzten 4 Jahre in Kraichtal“, sagt die örtliche Fraktion im Gemeinderat.
Die Freien Wähler seien bereit, unideologisch, parteiunabhängig und konstruktiv an der Diskussion, um Einsparungen im Haushalt teilzunehmen. Sie fordern einen Kurswechsel und wollen eine solide und nachhaltige Finanzpolitik auch im Landkreis Karlsruhe. (pm/red)