Friedhofsgebührensatzung

Gemeinde Haßmersheim

Neckar-Odenwald-Kreis

Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen (Friedhofsgebührensatzung)

Friedhofsgebührensatzung vom 18. Dezember 2023

Aufgrund von §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie den §§ 2,11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) und § 31 der Friedhofssatzung vom 23.10.2023 hat der Gemeinderat der Gemeinde Haßmersheim am 18.12.2023 die nachstehende Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen (Friedhofsgebührensatzung) beschlossen.

§ 1 Erhebungsgrundsatz

Für die Benutzung der gemeindlichen Bestattungseinrichtungen und für die Amtshandlungen auf dem Gebiet des Friedhofs- und Bestattungswesens werden Gebühren nach den folgenden Bestimmungen erhoben.

§ 2 Bemessungsgrundlage und Höhe der Gebühren

1. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Umfang der Benutzung der Friedhofs- und Bestattungseinrichtungen, nach dem entstehenden Aufwand sowie nach der Art der vorzunehmenden Amtshandlungen.
2. Die Gebührensätze sind im Einzelnen in § 6 dieser Satzung festgelegt.
3. Für Leistungen oder Amtshandlungen, für die in der Gebührensatzung weder ein Gebührensatz noch Gebührenfreiheit bestimmt ist, wird eine Gebühr von 10,00 € bis 1.000,00 € erhoben.

§ 3 Gebührenschuldner

1. Zur Zahlung der Verwaltungsgebühren ist verpflichtet
2. wer die Amtshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird;
3. wer die Gebührenschuld der Gemeinde gegenüber durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.
4. Zur Zahlung der Benutzungsgebühr ist verpflichtet,
   1. wer die Benutzung der Bestattungseinrichtung beantragt.
   2. Die bestattungspflichtigen Angehörigen der verstorbenen Person (Ehegatte oder Ehegattin, Lebenspartner oder Lebenspartnerin, volljährige Kinder, Eltern, Großeltern, volljährige Geschwister und Enkelkinder).
5. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
6. Die Gebührenschuldner haben zur Veranlagung der Gebühren vollständige und richtige Auskünfte zu erteilen.

§ 4 Entstehung und Fälligkeiten der Gebühren

1. Die Gebührenschuld entsteht
2. bei Verwaltungsgebühren mit der Beendigung der Amtshandlung,

1. bei Benutzungsgebühren mit der Inanspruchnahme der Bestattungseinrichtungen und bei Grabnutzungsgebühren mit der Verleihung des Nutzungsrechts und bei der Genehmigung des Verlängerungsantrags. Abweichend hiervon entstehen die Grabräumungsgebühren bei der Bestattung vor dem 1.1.2011 mit Ende des Nutzungsrechtes für Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten und mit dem Ende der Ruhezeit bei Reihengrabstätten und Urnenreihengrabstätten. Bei vorzeitiger Grabräumung entsteht die Gebührenschuld mit der Abräumung.

1. Die Verwaltungsgebühren und die Benutzungsgebühren werden einen Monat nach Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung fällig, bei Wahlgräbern einen Monat nach Aushändigung der Urkunde über die Verleihung des Nutzungsrechts. Die Gemeinde kann Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung bis zur vollen Höhe der Gebühr verlangen.

1. Wird ein Antrag auf eine Amtshandlung, Leistung oder Benutzung von Friedhofs- oder Bestattungseinrichtungen zurückgenommen, nachdem die Amtshandlung beendet bzw. die Leistung oder Benutzung abgeschlossen war, wird die Verwaltungs- oder Benutzungsgebühr in voller Höhe erhoben. War bei Rücknahme mit der beantragten Maßnahme bereits begonnen, werden die entsprechenden Benutzungsgebühren mit einem Zehntel bis zur Hälfte, mindestens jedoch mit 30,00 € erhoben.

§ 5 Verwaltungs- und Benutzungsgebühren

1. Die Höhe der Verwaltungs- und Benutzungsgebühren richtet sich nach § 6 dieser Satzung.

1. Ergänzend findet die Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren – Verwaltungsgebührensatzung – in der jeweiligen Fassung entsprechend Anwendung.
   1. Verwaltungsgebühren

§ 6 Gebührenverzeichnis

§ 7 Umsatzsteuer

Soweit die Leistungen, die den in dieser Satzung festgelegten Gebühren zugrunde liegen, umsatzsteuerpflichtig sind, tritt zu den Gebühren noch die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in der im Umsatzsteuergesetz jeweils festgelegten Höhe hinzu.

§ 8 Übergangsbestimmungen

Bei der Verlängerung von Grabnutzungsrechten der nach § 16 Abs. 5 der Friedhofssatzung zeitlich begrenzten Nutzungsrechte an Wahlgräbern oder Urnenwahlgräbern sind die Sätze des Gebührenverzeichnisses aus der Friedhofsgebührensatzung maßgebend, die beim Ablauf der Nutzungsdauer gelten. Geht der Verlängerungsantrag nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Ablauf des Nutzungsrechts beim Friedhofsamt ein, sind die bei der Antragstellung geltenden Gebührensätze anzuwenden.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

Hinweis nach § 4 GemO

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Ausgefertigt:

Haßmersheim, 19.12.2023

Christian Ernst

Bürgermeister