Frühzeitige Information der gewählten Vertreter als Voraussetzung für verantwortungsvolles Handeln

Die neue Bundesregierung, so die einhellige Einschätzung der Wirtschafts- und Sozialforschungsinstitute, wird gewaltige Probleme in Wirtschaft, Klima und Sozialem bewältigen müssen. Gegenüber der Problemlast der alten Koalition startet die neue Bundesregierung mit erheblich mehr schwerem Gepäck. Bezüglich der Festlegungen im Koalitionsvertrag setzt sich die vielgescholtene Ampelregierung übrigens positiv gegenüber dem neuen Vertragswerk ab. Die Bertelsmann-Stiftung hat der beendeten Koalition zudem ein relativ gutes Ergebnis („erfolgreich gescheitert“) attestiert, so wurde (in absoluten und relativen Zahlen) mehr umgesetzt als in den Großen Koalitionen davor – trotz vorzeitiger Beendigung der Regierung. Soviel der Ehrenrettung der alten Regierung und gegen die allgemeine öffentliche Wahrnehmung, es drängen jedoch nun die Ankündigungen der neuen Regierung, die auch die Gemeinde Mühlhausen betreffen.

Ein nennenswerter Teil jener – von der neuen Bundesregierung als Lösung der Probleme geplanten – Reformen wird Städte und Gemeinden insgesamt erheblich treffen. Damit sind u.a. die Vorhaben bezüglich der Absenkung von Körperschafts- und Einkommenssteuer angesprochen, die letztlich zu erheblichen Mindereinnahmen auch auf der Gemeindeebene führen werden. Ohne an dieser Stelle auf Details eingehen zu können, die zudem auch von der Bundesregierung noch nicht bekanntgegeben wurden, wird geplant, ab 2028 die Körperschaftsteuer von derzeit 15 % in 5 Schritten jeweils um einen Prozentpunkt abzusenken. Ob dies dauerhaft oder zeitlich befristet sein wird, bleibt noch offen; sicher ist jedoch, dass zusammen mit weiteren Steuersenkungen (für höhere Einkommen) ein gravierender Einnahmenausfall für die öffentlichen Haushalte entstehen wird. Wir haben bereits mehrfach vonseiten der SPD im Gemeinderat und im Amtsblatt die problematische Einnahmenentwicklung (bei steigenden Ausgaben) thematisiert, dies droht aufgrund des mittel- bis längerfristigen Wachstumsrückgangs (und der geplanten Steuerreform) zu einem Dauerthema der kommenden Jahre zu werden.

Was bedeutet dies für die Gemeinde Mühlhausen? Politisch verantwortungsvolles Handeln bedeutet aus unserer Sicht, möglichst nicht abzuwarten, bis die Verschuldung unserer Gemeinde uns die Hände bindet, sondern vorausschauend Maßnahmen zu planen und Szenarien für die nächsten Monate bzw. Jahre zu erstellen. Damit vonseiten des Gemeinderates überhaupt Vorschläge zur Entgegnung der Finanzierungskrise mit den Kolleginnen und Kollegen im Rat diskutiert werden können, ist eines zentral: Eine frühzeitige Information der gewählten Vertreterinnen und Vertreter im Gemeinderat über absehbare, beschlossene und bereits eintretende Veränderungen.

Für die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)