Für die Fraktion der SPD sprach der Fraktionsvorsitzende Dietmar Rothmund

Zielrede zum Haushalt 2025

Liebe Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde,
verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
werte Beigeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindeverwaltung,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Hacker,

„Nach Golde drängt, / Am Golde hängt / Doch alles. Ach, wir Armen!“

Nein, das ist nicht das allmorgendliche Klagelied unseres Kämmerers (zumindest hoffen wir das doch sehr). Es stammt vom deutschen Dichterfürsten Johann Wolfgang von Goethe, und zwar aus Faust, der Tragödie erster Teil. Und wurde bereits 1808 geschrieben.

Aber nicht geändert hat sich seither die Bedeutung des Geldes: „Ohne Moos nix los“ ist auch so ein (alter) Spruch, der einem immer wieder in den Sinn kommt. Wir hier – Verwaltung, Ratsmitglieder und indirekt auch die Bevölkerung – sehen uns mit einem in Neuhausen immer wiederkehrenden Problem konfrontiert. Alle paar Jahre erwischt uns ein Abschwung der Gewerbesteuerzahlungen. Es ist uns noch nicht gelungen, aus diesem Teufelskreis auszubrechen. Auch wenn wir hier schon mal darüber sinniert haben (es gab dazu auch Haushaltanträge – ja, Mehrzahl!), aber eine Lösung hat man nicht sofort gefunden. Dann kamen die Einnahmen wieder und warum soll man sich dann mit so was befassen? Aber die Wiederkehr der Krise zeigt: Aussitzen und Verdrängen hilft nicht. Und manche Probleme lassen sich nur langfristig lösen. Deshalb beantragen wir, erneut den Mix der großen Gewerbesteuerzahler auf eine breitere Basis zu stellen. Es sind nicht nur produzierende Firmen, die Gewerbesteuer zahlen. Im Rahmen des neu aufzustellenden Flächennutzungsplans ergibt sich hierzu die Möglichkeit. Und wir weisen noch einmal darauf hin: Es gibt nicht nur große Firmen am Ort! Wir haben bereits früher auf die Bedeutung der kleineren Betriebe hingewiesen. Auch deren Belange sollten im neuen Flächennutzungsplan berücksichtigt werden! Sie sollten ja dem obersten Wirtschaftsförderer bekannt sein, er hat ja sicher regelmäßigen Kontakt auch mit Handwerkern und Ladeninhabern.

Beim Sparen muss man aufpassen, dass man FÜR die Zukunft spart und nicht AN selbiger. Bereits Theodor Fontane sagte: „Wer immer sparen will, der ist verloren, auch moralisch.“ Und es ist kein Ausweis besonders schlauer Finanzpolitik, die Schwarze Null anzubeten wie manche in früheren Zeiten das Goldene Kalb.

Bereits letztes Jahr haben wir beantragt, in öffentlichen Wohnraum zu investieren. Das wurde leider abgelehnt. Das Problem an sich ist nicht gelöst. Wenn man offenen Auges durch den Ort oder am Ortsrand spazieren geht, stellt man fest: Es gibt viele, zu viele Grundstücke in unserer Gemeinde, die trotz bestehendem Baurecht immer noch nicht bebaut sind. Und einige davon gehören der Gemeinde. Wirbeantragen diese Grundstücke aufzulisten und Vorschläge zur Bebauung zu machen. Bisher verursachen solche Flächen nur Kosten im Gemeindehaushalt. Lasst uns doch wo immer möglich Häuser bauen und künftig Mieteinnahmen erzeugen!

Wir alle leiden unter den immer wiederkehrenden Hitzewellen. Letztes Jahr war das wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen. Der Klimawandel kommt nicht – er ist da! Bund und Land haben ehrgeizige Klimaziele aufgestellt. Und Neuhausen? Hat jetzt eine Klimamanagerin - wenn auch nur halbtags. Anregungen, um den Klimawandel in Neuhausen erträglicher zu machen, findet sie in den letzten Zielreden unserer Fraktion. Hinzufügen möchten wir hier und heute den Antrag auf Zuschuss zur Umwandlung der Schottergärten wie in anderen Orten. Auch sie leisten einen Beitrag zur Erwärmung im Ort. Deshalb wäre es wichtig, sie in grüne Vorgärten umzuwandeln.

Abkühlung findet man derzeit schon an drei Orten in unserer Gemeinde – jedenfalls nach der Kühle-Orte-Karte des Landkreises. Und damit immerhin mehr als in manchen unserer Nachbarorte.

Wir haben schon oft auf die Glasfassade im Jugendzentrum Penthaus und deren Auswirkungen hingewiesen. Diese führen dazu, dass es bereits früh am Morgen warm wird – sehr warm. So warm, dass früher sogar eine erfolgreiche Avocadozucht möglich war. Aber mittlerweile nicht mehr: Den Pflanzen ist es jetzt zu warm … Bisher gab seitens der Verwaltung immer sehr kreative Gründe, warum man nichts machen kann – oder will man nicht? Uns lässt diese unbefriedigende Situation keine Ruhe. So haben wir in Gesprächen mit Fachleuten erfahren: Eine Lichtschutzfolie, wie sie in Fahrzeugen eingesetzt wird, kann auch auf normale Fenster aufgetragen werden und wirkt dort Wunder. Und besonders teuer sind die einzelnen Folien nicht. Deshalb beantragen wir, solche Sonnenschutzfolien an einigen Fenstern der Ostfassade des Jugendzentrums anzubringen.

Da wir gerade beim Jugendzentrum sind. Der dortige Skaterpark ist arg geschrumpft und hat unter dem Bau der Anton-Walter-Schule gelitten. Gerne würden wir ihn renovieren. Aber angesichts der momentanen Finanzsituation ist das nicht machbar. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Das gilt auch für die dringend notwendige Erweiterung des Betreuten Wohnens im Ostertagshof.

Es ist für einen Ort unserer Größe unabdingbar, über eine ausreichende Anzahl von Fachärzten, vor allem aber auch Hausärzten zu verfügen. Wir haben schon früher auf die Wichtigkeit dieses Themas hingewiesen. Dass wir damit besonders erfolgreich waren, können wir nicht behaupten. Deshalb freut es uns, dass sich mittlerweile die Verwaltung bewegt. Man versteckt sich nun nicht mehr hinter der - zweifelsohne richtigen - Feststellung, das sei keine kommunale Pflichtaufgabe. Man hat endlich erkannt, wie wichtig das Thema für unsere Bevölkerung ist! Leider konnte das angedachte und von vielen erhoffte Ärztezentrum am S-Bahnhof nicht realisiert werden. Wir hoffen sehr, dass dieses Schicksal dem geplanten Gesundheitshaus an der Ecke Wilhelm-/Schloßstraße erspart bleibt. Die zentrumsnahe Lage ist für ein Haus mit Apotheke, Arzt und vielleicht sogar Physiotherapeuten ideal. Wir unterstützen das Vorhaben weiterhin und hoffen auf einen baldigen Baubeginn.

Die letzten beiden Punkte sind auch – aber nicht nur – für unsere älteren Mitbewohnerinnen und Mitbewohnern wichtig. Gemeinsam mit diesen sind wir auf die finale Auswertung der Fragebögen zur Situation der Älteren in unserem Ort gespannt.

Die letzten 2 Jahre waren kommunalpolitisch mal wieder vom Flughafen mitgeprägt. Die neue Flugroute nach Süden (im Fachjargon TEDGO neu genannt) wurde zwar von der Fluglärmkommission bei einer erneuten Abstimmung knapp abgelehnt. Aber das Bundesamt für Flugsicherung hat sich davon unbeeindruckt gezeigt. Und es hat sich dann auch noch - zynischer geht es kaum - für das Zurückziehen der Klage der Gemeinden bedankt. Dann hat es sofort den Probebetrieb für beendet erklärt und die neue Variante ohne jede Beschränkung und auf Dauer in Kraft gesetzt. Dass man im Rathaus etwas gegen hektischen Aktionismus hat, ist das eine. Nur als Hinweis: Aussitzen von Problemen funktioniert nicht, das sollte man spätestens seit der Ära Kohl gelernt haben. Was also planen die Gemeinden? Wird die Klage noch einmal eingereicht? Wird es mal wieder Zeit für eine Demo? Oder was ganz anderes? Wirbeantragen eine zeitnahe Information zu diesem Thema des Gemeinderats und der Bevölkerung.

Bildung ist wichtig, jeder Euro hierfür ist gut angelegtes Geld. Wie passt es da ins Bild, dass man seit vielen vielen Jahren über die Renovierung der Schillerschule redet, aber nichts passiert? Etliche Pläne wurden diskutiert, gezeichnet und auch bezahlt. Aber kein Bauantrag wurde eingereicht. „Außer Spesen nichts gewesen“, würde der Volksmund sagen. Wenn nicht bald etwas passiert, wird der Schulbau noch unter Denkmalschutz gestellt.
Erfreulich hingegen ist der Neubau der Anton-Walter-Schule. Für viel Geld haben wir dieses Gebäude samt Mensa erstellt.
Aber Bildung beginnt heute schon im Kindergarten. Gut, dass wir in den letzten Jahren hier unsere Hausaufgaben gemacht haben und weiter machen. Die neue Kindertagesstätte Waagenbachaue wird in den nächsten Jahren gebaut werden. Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, dass Bildung kostenfrei sein sollte. Und zur Bildung gehört mittlerweile auch die Betreuung der Kinder im Vorschulalter. Aber leider hat unsere Gemeinde nicht so viel Geld, dass wir diesen Wunsch hier vor Ort umsetzen können. Deshalb wird es leider dabei bleiben, dass sich die Eltern an den Kosten der Betreuung beteiligen müssen.
Zur Bildungslandschaft in Neuhausen zählt auch die Musikschule. Wir freuen uns, dass es diese bei uns gibt. Und wir hoffen, dass sie uns noch lange erhalten bleibt.

Die Digitalisierung hat Neuhausen erreicht – zumindest unsere Schulen. Aber was macht das Rathaus? Immerhin gibt es dort jetzt einen Digitalisierungsbeauftragten. Und der hat viel vor - wir sind gespannt. Wir werden seine Vorhaben unterstützen, wo immer sie uns sinnvoll erscheinen.

Wir freuen uns, dass wir in diesem Jahr noch etwas zum Bürgerbus erfahren. Wichtig ist diese Form der Mobilität auf alle Fälle, damit die Außenbezirke besser an die Ortsmitte und die S-Bahn angeschlossen werden.

Schön, dass die Gemeinde Mitglied im Bündnis für Demokratie und Menschenrechte ist. Wussten Sie, dass es dieses Jahr am 2. Oktober die erste Lange Nacht der Demokratie in Baden-Württemberg gibt? Wir beantragen, dass sich Neuhausen beteiligt; wir könnten uns zum Beispiel vorstellen, an diesem Abend für 2 oder 3 Stunden den Sitzungssaal zu öffnen und den Bürgerinnen und Bürgern alle Fragen rund um den Gemeinderat und seine Arbeitsweise zu erläutern.

Am Ende der Rede bedanken wir uns bei den Ehrenamtlichen von Feuerwehr, DRK und THW für ihren unermüdlichen Einsatz. Kommt alle heil an Leib und Leben zurück von euren Einsätzen. Ihr alle sorgt gemeinsam mit den Polizistinnen und Polizisten dafür, dass unser Neuhausen nicht nur ein starkes Stück Filder ist. Dank eures Engagements können sich hier alle sicher fühlen.

Viele weitere Vereine hat es in unserem Ort. Alle tragen auf ihre Art dazu bei, dass Neuhausen lebenswert bleibt. Und helfen mit, dass sich neue Einwohnerinnen und Einwohner hier einleben und engagieren können.

Für die Zukunft hoffen wir weiterhin auf gute Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen, den Amtsleitern und dem Bürgermeister, der gesamten Gemeindeverwaltung und natürlich auch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Die SPD will das Beste für unseren Heimatort erreichen. Mit dauerndem Schlechtreden, Meckern und merkwürdigen Veröffentlichungen in den sogenannten sozialen Medien erreicht man das unserer Meinung nach nicht. Ob eine Klage vor Gericht zur Klärung der Sachlage und der folgenden dauerhaften Befriedung beiträgt? Wir wissen es nicht, sind aber sehr gespannt.

Wie im letzten Jahr wollen wir aber positiv gestimmt diese Rede beenden. Dieses Jahr sind wir auf Regina Back, eine Romanistin und Musikwissenschaftlerin, gestoßen. Sie sagte in einem Interview den nachdenkenswerten Satz: „Zuversicht und Mut fallen niemandem zu. Man muss sie täglich trainieren, wie Muskeln, dann sind sie die beste Grundlage für eine bessere Zukunft.“ In diesem Sinne: ab ins Fitnessstudio und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.