FWV 2025

Freie Wählervereinigung Königsbach-Stein

Stellungnahme zum Haushaltsplan 2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Genthner,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

2025 – ein Haushaltsjahr mit schwierigen Rahmenbedingungen für die Ergebnisse des Gesamthaushalts

Der Haushalt 2025 setzt sich wie jedes Jahr aus einzelnen Themenfeldern zusammen, die wir im Folgenden einzeln betrachten möchten:

Kindertagesstätten:

Mit dem Ausbau von Kita-Plätzen haben wir den Raumbedarf für die Betreuung von Kindern in allen Altersstufen angepasst. Dies wird für die nächsten Jahre weiter im Fokus bleiben müssen, da die steigenden Anmeldezahlen die vorhandenen Platzkapazitäten ausreizen.

Schulen:

Die Schulen stehen vor erheblichen zusätzlichen Herausforderungen. Mit dem Rechtsanspruch auf eine Ganztagesbetreuung ab der 1. Klasse im nächsten Jahr entsteht ein beträchtlicher Aufwand – nicht nur finanziell, sondern auch organisatorisch. Neben den regulären Schulzeiten sind auch die Ferienzeiten, das Mittagessen und eine umfassende Ganztagesbetreuung zu gewährleisten. Diese Maßnahmen müssen sukzessive in den darauffolgenden Jahren bis zur 4. Klasse weiter ausgebaut werden, was die Notwendigkeit eines durchdachten Gesamtkonzeptes unterstreicht, das sowohl die organisatorische Struktur als auch die Bereitstellung der erforderlichen Räumlichkeiten berücksichtigt.

Hinzu kommt die geplante Einrichtung von Juniorklassen und Projekten wie „SprachFit“ ab dem Schuljahr 2026/2027, bei denen schulpflichtige Kinder nicht mehr einfach „nur“ ein Jahr zurückgestellt werden, sondern behutsam an den Schulalltag herangeführt werden sollen. Wie dies umgesetzt werden kann und muss, dafür müssen wir bereits dieses Jahr die Weichen stellen.

Diese Entwicklungen erfordern von uns nicht nur eine solide finanzielle Planung, sondern auch die Entwicklung innovativer und zukunftsorientierter organisatorischer Konzepte, um den steigenden Anforderungen gerecht zu werden.

Heynlinsporthalle:

Die Baumaßnahmen sind incl. Kleinspielfeld abgeschlossen. Die neu geschaffene Sporteinrichtung wird durch die Schule und Vereinsnutzung stark frequentiert und angenommen. Die Freien Wähler hatten bereits 2018 mit einem Antrag einer Planungsrate die Priorisierung der Halle bei den Investitionen vorangebracht und sind vom Gemeinderat insgesamt unterstützt worden.

Schulverband:

Gemeinsam mit dem Schulverband sind wir in der Pflicht, gegenüber unseren Schülern und Schülerinnen eine zeitnahe, gute Lösung zur Schaffung neuer und effektiver Bildungsräume zu verwirklichen. Die Schulleitung mit ihrem gesamten Team improvisiert seit Jahren, um den Schülern und Schülerinnen und gleichermaßen den Ansprüchen des Bildungsplans gerecht zu werden. Hier sind alle Verbandsgemeinden gefragt, weiter konstruktiv und zielführend zusammenzuarbeiten.

Seniorenwohnen/Pflegeheim in Stein und Königsbach:

Mit der Inbetriebnahme des Seniorenheims in der Wilhelmstraße wurde ein wichtiger Baustein des Angebots an Seniorenwohnen und Seniorenpflege in Stein umgesetzt. Bisher jedoch nur teilweise – wichtige Punkte wie die Tagespflege, Teile des Innenhofes, der Demenzgarten sowie die Fassadenbegrünung fehlen trotz intensivem Austausch mit den Betreibern nach wie vor.

Für den Ortsteil Königsbach sind auf Basis der Bedarfsentwicklung mit flexibleren Wohnformen weitere Wohnungen für Senioren zu errichten. Finanzierbar auf Kaufbasis oder Kapitalanlage zum Vermieten an ältere Menschen. Die Wohnungen sollten barrierefrei und bedarfsgerecht sein – aber auch Betreuungsangebote bieten, zum Beispiel durch den Krankenhilfsverein. Das Augenmerk sollte darauf gerichtet sein, bezahlbares, altersgerechtes „Wohnen“ in zentraler Wohnlage anzubieten.

Ortskern Stein:

Impulse für den Ortskern Stein sind weiter angesagt. Analog zur Dorfsanierung Königsbach wäre es wichtig, auch die Dorfsanierung Stein voranzutreiben. Aktuell und mittelfristig zeigt sich auch der zunehmende Wettbewerb der Kommunen um eine wohnortnahe Ärzteversorgung. Hier sollte mit abgestimmten Lösungen auf ein praktisches, barrierefreies Angebot an Arztpraxen hingearbeitet werden – idealerweise als Facharztzentrum im Verbund mit Apotheken oder weiteren Gesundheitsdienstleistern.

Dorfsanierung Königsbach:

Die Umsetzung ist in vollem Gange. Nach einer Reihe von bereits sanierten Straßenabschnitten laufen derzeit die Abschlussarbeiten der Kirchstraße. Es gilt, die Fördergelder zu nutzen und weitere zukunftsorientierte Projekte anzugehen.

Sehr wichtig in der Zielsetzung des Sanierungsprogramms – die Wohn- und Lebensqualität des Innenortes durch private Sanierungsmaßnahmen zu fördern. Hierfür werden finanzielle Zuschüsse im Rahmen öffentliche Programme geleistet.

Geflüchtete Menschen und ihre Unterbringung in unserer Gemeinde:

Die Freie Wählervereinigung hat sich in den letzten Jahren trotz steigender Zuweisungszahlen des Kreises konsequent dafür eingesetzt, bei dem Prinzip der dezentralen Unterbringung von geflüchteten Menschen zu bleiben. Dies mit dem Ziel, die Integration in das Gemeinwesen bestmöglich zu gewährleisten. Hierfür haben wir konstruktiv Möglichkeiten vorgeschlagen und zugleich aufgezeigt, wie dies praktisch umgesetzt werden kann. Dank auch der Unterstützung vieler einzelner Bürgerinnen und Bürger aus Königsbach-Stein konnten bisher alle zugewiesenen Menschen in vernünftiger Weise untergebracht und bei der sozialen und kulturellen Integration in unserer Gesellschaft unterstützt werden. Viele Menschen unterschiedlicher Kulturen leben inmitten unserer Ortschaften und sind weitestgehend gut eingebunden in unser Ortsleben. Mit den derzeit etwas abfallenden Zuweisungszahlen durch den Landkreis können wir die aktuellen Unterbringungsmöglichkeiten wieder vorsichtig reduzieren.

Energie, Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit:

Sehr erfreulich ist, dass im vergangenen Jahr wieder eine große Anzahl von kleineren und mittleren PV-Anlagen auf privaten Dächern in unseren Ortschaften – vor allem für den Eigenverbrauch – installiert wurde. Dies ist ein kleiner, aber wichtiger Beitrag, um die CO₂-Bilanz zu verbessern, ohne die Netze weiter zu belasten. Federführend durch die Initiative der FWV konnte jetzt auch im vergangenen Jahr die PV-Anlage auf der Heynlinturnhalle realisiert werden. Im aktuellen Haushalt sind größere Beträge eingeplant, um konsequent damit zu beginnen, wirtschaftlich interessante gemeindeeigene Dächer zur Eigenstromerzeugung zu nutzen.

Energie durch Windkraft:

Die Gemeinde Königsbach-Stein hat nach Aufforderung des Landes und unter Federführung des Regionalverbandes termingerecht eine Stellungnahme zur Standortbestimmung für Windkraftnutzung abgegeben. Mit Sorge sehen wir die jüngsten Vorgehensweisen von möglichen Windkraftprojektierern, die auch teilweise Geschäftspartner der Gemeinde sind.
Diese treffen mit ihrer Flächenauswahl eigene Standortgewichtungen, bei denen sie näher an die Ortslagen herankommen und mühsam aufgebaute Äcker und Grünlandstrukturen zerschneiden. Neben der teilweise undurchsichtigen Kontaktaufnahme bleibt letztendlich unklar, wie die Unternehmen an die Daten der Grundstückseigentümer gekommen sind. Die Gemeindeverwaltung sollte dies bei künftigen Entscheidungen zur Energiepartnerschaft berücksichtigen. Wir als Freie Wählervereinigung möchten uns weiterhin dafür einsetzen, dass nach Auswertung aller Argumente die Windkraft auf gemeindeeigenen Flächen möglichst fern der Bebauung im begrenzten Maß Umsetzung finden könnte. Voraussetzung für uns ist, dass neben der Wirtschaftlichkeit auch sichergestellt wird, dass durch die Einnahmen alle Einwohner unserer Gemeinde profitieren können.

Hochwasserschutz:

Das Land als Fördergeber sieht für die Genehmigung der Fördermittel zuerst die Ertüchtigung der vorhandenen Rückhaltebecken mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen vor. Hierzu haben wir vor 5 Jahren das Gesamtpaket „Hochwasserschutz“ auf ein jährlich finanziell tragbares Maß festgelegt. Nach der Ertüchtigung der Becken Pfitztal, Lindtal und Kuchental steht jetzt das Rückhaltebecken Neilinger Grund in der Umsetzung 2025 an.
Die besondere topographische Gefährdungslage, insbesondere in Stein, zwingt uns zum Handeln. Wir fordern die Verwaltung auf, mit Hochdruck an die Umsetzung der Ertüchtigung des noch verbleibenden Rückhaltebeckens heranzugehen. Den finanziellen Rahmen haben wir mit der dreijährigen Verschiebung des Generalentwässerungsplanes gelegt. Es gilt, die Förderung des Landes vollumfänglich zu nutzen, damit der finanzielle Aufwand für die Gemeinde in einem überschaubaren Rahmen bleibt.

Feuerwehr:

Wir benötigen eine gut funktionierende Wehr zum Schutz unserer Bevölkerung. Dementsprechend wurde in den letzten Jahren regelmäßig in die Ausstattung der Wehr investiert. Vor drei Jahren haben wir einen Antrag zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie für die Standortfindung eines zentralen Feuerwehrhauses gestellt. Jetzt gilt es, noch offene Fragen zum Standort zu beantworten und die Standortsuche zeitnah zu einem Abschluss zu bringen. Wann eine Umsetzung stattfinden wird, ist offen. Auch die evtl. Ertüchtigung der beiden bestehenden Häuser muss in eine Gesamtbewertung einfließen. Die größte Herausforderung dürfte dann sein, ein Finanzierungskonzept zu finden, bei dem unsere Gemeinde weiter finanziell handlungsfähig bleibt. Auch eine deutliche Priorisierung der künftigen Investitionen ist notwendig – ebenso die Klärung der Frage, auf welche Gemeindegebäude unter Umständen verzichtet werden kann.

Gewerbeflächen:

Mit Sorge sehen wir die allgemeinen Markt- und Wirtschaftsentwicklungen, die auch vor unseren Gewerbebetrieben nicht Halt machen. Auf der einen Seite sehen wir Gewerbeflächenbedarf für interessierte Betriebe – auf der anderen Seite mehren sich leerstehende Gebäude, auf die – zumindest wirtschaftlich attraktiv – nur eingeschränkt zugegriffen werden kann. Daher befürworten wir weiter eine moderate Entwicklung von Gewerbeflächen.

Finanzen:

Der Finanzhaushalt 2025 kommt ohne Kredite aus. Im Vergleich zum Vorjahr 2024 erhöhen sich die planmäßigen Personalaufwendungen moderat um 134.700 Euro.

Der Ergebnishaushalt beinhaltet ein Minus von 1,67 Mio. Euro, welches noch über Rücklagen abgefangen werden kann. Die Gewerbesteuer wurde mit „nur“ 3,5 Mio. von unserer Kämmerin sehr vorsichtig angesetzt – aber anhand der Gesamtumstände der Wirtschaftslage scheint diese Einschätzung genau richtig.
Der Gemeindeanteil Einkommens- und Umsatzsteuer ist mit über 8,8 Mio. weiterhin stabil. Das Trägerdarlehen aus dem Eigenbetrieb Wasserversorgung in Höhe von 1,3 Mio. Euro wird 2025 in den Haushalt zurückgeführt werden – was einmalig die Liquidität in 2025 erhöht. Für die Folgejahre muss mit Kreditaufnahmen gerechnet werden. Die von uns bereits vor 2 Jahren geforderte besondere Prüfung der Kostenabrechnung des Bahnhaltepunkts Königsbach mit über 1 Mio. Euro Mehrkosten ist weiter in Prüfung.

Wirtschaftsplan Wasserversorgung:

Der Eigenbetrieb Wasserversorgung ist mit einem Jahresverlust von 221.000 Euro geplant. Die Umschuldung und Rückführung des Trägerdarlehens an die Gemeinde mit 1,3 Mio. Euro erfordert eine Kreditaufnahme seitens des Eigenbetriebes Wasserversorgung von 1,85 Mio. Euro – nicht zuletzt, um gleichzeitig auch die Sanierung des Wasserleitungsnetzes sicherstellen zu können.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Genthner,

die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan der Gemeinde und dem Wirtschaftsplan der Wasserversorgung zu.

Das vorliegende Zahlenwerk stellt eine gute und konservative Prognose der nach Abschluss des Haushaltsjahres dann tatsächlich vorliegenden Einnahmen und Ausgaben dar. Die Ausgaben werden aber, wie in den Vorjahren, geringer ausfallen als geplant, wenn die geplanten Projekte nicht umgesetzt werden.
Wir sind mit der Haushaltsverabschiedung zeitlich deutlich früher als im letzten Jahr. Daher gehen wir davon aus, dass die reduzierte Investitionsliste vollständig zur Umsetzung kommt – um unseren Investitionsrückstand nicht noch weiter nach oben zu treiben. Es gilt, die Kosten der anstehenden Maßnahmen strikt zu kontrollieren.

Mit diesem Haushaltsplan wollen wir die notwendigen Entscheidungen treffen, um Königsbach-Stein auch in Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger als bezahlbare und lebenswerte Heimat zu erhalten.
Die aktuellen Entwicklungen erfordern es aus heutiger Sicht, den Haushalt aus unseren Rücklagen zu bestreiten. In den kommenden Jahren besteht die Gefahr, dass diese weiter aufgezehrt werden. Daher sollten Potentiale zur Einnahmensteigerung ebenso geprüft werden wie Möglichkeiten zu weiteren Einsparungen. Aber auch Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Aktivitäten vor Ort und die Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen für neue Unternehmen können mittel- und langfristig zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Situation führen.
Ein wichtiges Augenmerk muss auch darauf gelegt werden, dass wir als Gemeinde weiterhin für unsere Einwohner attraktiv sind, um unseren Anteil an Einkommenssteuer aufrechtzuerhalten oder zu steigern.
Auch Gebühren und Beiträge müssen wir auf den Prüfstand stellen – hierbei lassen sich unter Umständen auch Einschnitte nicht vermeiden. Dazu müssen wir noch intensiver in den Austausch gehen, Argumente und Gegenargumente gemeinsam abwägen und die besten Kompromisse für nachhaltige und zukunftsorientierte Ergebnisse herausarbeiten. Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, gemeinsam die notwendigen Strategien zu entwickeln, um diese Herausforderungen zu meistern. Dabei freuen wir uns auf einen offenen und konstruktiven Dialog, in dem wir gemeinsam konkrete Maßnahmen besprechen, die die finanzielle Stabilität und Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde sichern.

Im Namen der Freien Wähler Fraktion geht unser Dank an alle Bürger und Unternehmer, ohne deren Fleiß und Einsatz die Erstellung eines solchen Haushalts nicht möglich wäre.

Wir danken Ihnen, Herr Bürgermeister Genthner, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der gesamten Verwaltung, ganz besonders auch Ihnen, Frau Bischoff, für die Erstellung des Zahlenwerks, sowie Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verwaltungsverbandes und den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit.