Gebührenfreie KITAs

Die SPD hat am 16.10. im Landtag von Baden-Württemberg erneut gebührenfreie KITAs gefordert. Damit soll die Kinderbetreuung zwischen Geburt und Einschulung für die Eltern gebührenfrei werden. Die Einnahmeausfälle der Kommunen sollen vom Land ausgeglichen werden. Zudem soll das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung für alle Kinder verbindlich sein, um ihnen den Bildungsstart in der Schule zu erleichtern. Mit diesem Antrag ist die SPD im Landtag leider gescheitert. CDU, FDP und GRÜNE stimmten gegen gebührenfreie KITAs und ein verbindliches Kindergartenjahr. Die SPD Beilstein bedauert das.

Auch hier in Beilstein stand das Thema der KITA-Gebühren im Juli auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die KITA-Gebühren um 7,3 % zu erhöhen. Damit folgt sie der Empfehlung des zuständigen Landesverbandes. Der empfiehlt ebenfalls, die Eltern langfristig mit bis zu 20 % an den Kosten der Über-3-Jährigen (Ü3) Betreuung zu beteiligen. 2024 lag der Beitrag der Eltern in Beilstein bei 12 % der Kosten. Das würde für die Beilsteiner Eltern bedeuten, dass sich die Gebühren für Ü3-Kinder langfristig mehr als verdoppeln könnten. Fazit: Während sich die SPD für eine Abschaffung dieser Gebühren einsetzt, empfiehlt der Landesverband massive Erhöhungen.

Ebenfalls erkennt man am Haushalt von Beilstein, dass sich das Land stärker aus der Finanzierung der Beilsteiner Kindergärten zurückgezogen hat. Von 2023 auf 2024 hat Beilstein knapp 107.000 € weniger Zuweisungen für Ü3-Betreuung erhalten. Eine Ursache ist, dass das Land von 2023 auf 2024 im Finanzausgleich (FAG §29b) den Gemeinden 65 Mio. € weniger für die Kindergärten zur Verfügung gestellt hat. Das Land zahlt weniger, die Eltern und die Gemeinden sollen es ausgleichen.

Für den SPD-Ortsverein ist klar: Während das Land die Mittel für Kindergärten gekürzt hat, empfiehlt der Landesverband die Erhöhung der KITA-Gebühren für die Eltern. Das ist das Gegenteil von dem, was die SPD im Landtag gefordert hat. Wenn es nach der SPD geht, zahlen die Eltern von der Geburt bis zum Meister oder Master keine Gebühren. Die Bildung unserer Kinder sollte uns das wert sein.

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