Gedanken zur Grundsteuer

Grundsteuerreform muss überdacht werden.

In einer CDU-Vorstandssitzung hat man sich am vergangenen Montag intensiv mit den Auswirkungen der Grundsteuerreform auseinandergesetzt. Grund dafür waren die bei der CDU eingegangenen Klagen vieler Bürger und Eigentümer in Eggenstein-Leopoldshafen.

Tatsächlich, so das Ergebnis der Diskussion, wurde in Baden-Württemberg ein einfaches Verfahren eingeführt, das sich auf das sog. Bodenwertmodell stützt.

Dazu kommt noch, dass der für uns zuständige Gutachterausschuss Bruchsal, in dem auch drei Gutachter der Gemeinde tätig sind, zum Stichtag 1.1.2022 die Bodenrichtwerte unserer Gemeinde ausnahmslos erhöht hat.

So wurde der für das gesamte Wohngebiet von Eggenstein-Leopoldshafen festgelegte Bodenwert auf 610.—Euro angehoben, für viele Vorstandsmitglieder der CDU unverständlich, waren doch die Preise bisher verschieden. So wurde je nach Wohnlage unterschieden, im Tiefgestade unserer Gemeinde waren es vorher um die 300 Euro, im Hochgestade nach Wohnlagen gestaffelt bis zu rd. 500 Euro.

Die Gemeindeverwaltung ist an dem derzeitigen Tohuwabohu unschuldig, sie hat lediglich die Grundsteuerbescheide versandt, in denen sie den vom Finanzamt festgelegten Grundsteuermessbetrag mit dem vom Gemeinderat neu festgelegten Hebesatz multipliziert hat.

Und so ist gekommen, was kommen musste. Viele Grundstückseigentümer müssen nun oftmals den doppelten oder gar mehrfachen Betrag an die Gemeindekasse entrichten.

Schuld daran, so die Vorstandschaft einstimmig, sind sowohl das vom Land Baden-Württemberg angewandte Bodenwertmodell, das darauf verzichtet, den Garten eines Grundstücks mit einem niederen Wert anzusetzen, aber auch die neu durch den Gutachterausschuss für unsere Gemeinde angesetzten überhöhten Bodenrichtwerte.

Nun liegen alle Hoffnungen auf dem Landesvorsitzenden und Fraktionschef der Landes-CDU, Manuel Hagel, der eine Änderung der derzeitigen Regelung in Aussicht gestellt hat.

Auch Leserbriefe in den Medien, so Vorsitzender Volker Repple, haben da wenig Sinn.

Die CDU wird sich bemühen, am Ball zu bleiben und kann demnächst hoffentlich über Erfolge bei der Änderung der Grundsteuerbasen berichten.

Besuch beim politischen Fastendonnerstag der CDU von unserer Jungen Union

Am 6. März 2025 fand der politische Fastendonnerstag in Karlsdorf-Neuthard statt, bei dem wichtige Themen der internationalen Politik besprochen wurden. Günther Oettinger, ehemaliger EU-Kommissar, sprach über die Unsicherheiten, die durch die Politik von Donald Trump entstanden sind. Diese Entscheidungen haben nicht nur die Beziehungen zu den USA belastet, sondern auch das Vertrauen in die globale Stabilität beeinträchtigt.
Ein wichtiger Punkt war die Rolle Deutschlands in der Außenpolitik. Oettinger betonte, dass Deutschland aktiver auf der internationalen Bühne auftreten sollte. Angesichts geopolitischer Spannungen ist es wichtig, die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu stärken und sich als verlässlicher Partner in der EU und darüber hinaus zu positionieren.
Außerdem wurde die Arbeitsmoral in Deutschland thematisiert. Oettinger forderte eine Erneuerung des deutschen Arbeitsethos, um den Herausforderungen der modernen Wirtschaft gerecht zu werden. Das bedeutet, Innovation und Digitalisierung voranzutreiben und Fachkräfte besser zu integrieren. Insgesamt war die Veranstaltung ein wichtiger Schritt, um die Bürger zu ermutigen und Deutschland zukunftsfähig zu machen.