Geld für Städte und Gemeinden: Hemsbach erhält Millionen aus Sondervermögen

Hemsbachs Kasse klingelt aus dem Bundes-Sondervermögen – der Gemeinderat darf nun entscheiden, wann der Geldregen am besten landet.

Das Sondervermögen „Infrastruktur“ des Bundes ist beschlossen, die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern unterzeichnet – jetzt steht fest, wie die Mittel in Baden-Württemberg verteilt werden. Das Land erhält insgesamt 13,1498 Milliarden Euro, von denen zwei Drittel – 8,77 Milliarden Euro – pauschal an Städte, Gemeinden und Landkreise weitergeleitet werden. Kein anderes Bundesland gibt einen höheren Anteil direkt an die Kommunen.

Baden-Württemberg und der Rhein-Neckar-Kreis

Nach der nun veröffentlichten Liste stehen den Gemeinden im Rhein-Neckar-Kreis insgesamt 328,6 Millionen Euro zur Verfügung, der Kreis selbst erhält weitere 106,5 Millionen Euro. Die Mittel sind für investive Maßnahmen vorgesehen; die Kommunen entscheiden eigenständig, ob sie damit Schulgebäude sanieren, Straßen ausbauen, Kitas modernisieren oder den ÖPNV stärken. Das Geld kann allerdings erst abgerufen werden, wenn es zur Begleichung fälliger Rechnungen innerhalb von drei Monaten benötigt wird – eine Vorgabe des Bundes.

Hemsbach erhält gut 7,3 Millionen Euro

Für Hemsbach stehen laut Finanzministerium 7.333.985 Euro bereit. Damit profitiert die Stadt stärker vom Infrastrukturvermögen als manch einwohnerstärkere Gemeinde im Kreis. Walldorf erhält beispielsweise lediglich 6.755.841 Euro, trotz deutlich höherer Einwohnerzahl. Und auch Hemsbachs Nachbargemeinden profitieren: Laudenbach erhält 4.196.416 Euro, Weinheim 25.594.244 Euro.

Bei den Grünen wird die Zuweisung als wichtige Hilfe für die Kommune bewertet. Fadime Tuncer, Landtagsabgeordnete der Grünen, spricht von einem „massiven Investitionspaket“, von dem die Städte und Gemeinden nun profitieren könnten. Die festen Budgets gäben „die notwendige Planungssicherheit, um wichtige Zukunftsprojekte anzuschieben“, heißt es in einer Mitteilung. Mathias Härig, Sprecher des Ortsverbands Hemsbach, betont, die mehr als sieben Millionen Euro seien „eine Summe, die wir für unsere Stadt bei der schwierigen Haushaltslage dringend brauchen“. Auch die CDU bewertet die Zuteilung positiv. Laut den CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte, Christiane Staab, Andreas Sturm und Dr. Bastian Schneider stehen die Mittel dem Rhein-Neckar-Kreis und seinen Gemeinden in beträchtlicher Höhe zur Verfügung. Die Hemsbacher CDU-Vorstandsmitglieder und Stadträte Denis Klefenz, Manuel Fink und Fabian Lühnsdorf erklären: „Wir freuen uns natürlich über die 7,3 Millionen, vor allem in der angespannten Haushaltslage. Jetzt gilt es sehr bewusst zu entscheiden, wann und was wir hieraus an investiven Maßnahmen finanzieren.“

Skepsis in der Verwaltung

Bürgermeister Kirchner gibt sich gegenüber der Hemsbacher Woche skeptisch. Zum einen sei das Problem, dass sich der Betrag über zwölf Jahre erstrecke. „Dann relativiert sich das ganz schon“, so Kirchner. Es sei zwar schön, dass man Geld bekomme – dafür sei er auch dankbar – dennoch sei es „kein Programm, das Investitionen veranlassen wird.“ Die Handlungsspielräume sind also begrenzt.

Welche Investitionen letztlich Vorrang haben, wird nun Aufgabe des Gemeinderats und der Verwaltung sein – in einer Haushaltslage, in der zusätzliche Spielräume selten geworden sind. (km)