Gemeinde senkt Ausgaben und erhöht Einnahmen

Gemeinde senkt Ausgaben und erhöht Einnahmen

Haushaltskommission setzt in verschiedenen Ausgabenbereichen an – Steuern werden erhöht

Die Finanzlage der Gemeinde Ilsfeld ist kritisch. Die Einnahmen reichen nicht aus, um die Ausgaben zu decken. Gleichzeitig muss die Kommune ihre Finanzen aber so führen, dass sie ihre Pflichtaufgaben jederzeit erfüllen kann. Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit spielen dabei eine entscheidende Rolle. Vor diesem Hintergrund haben sich Gemeinderat und Verwaltung entschieden, gemeinsam die Herausforderungen anzugehen. Dabei geht es darum, einerseits Einsparmöglichkeiten zu identifizieren und andererseits die Einnahmen maßvoll zu erhöhen. „Gemeinderat und Verwaltung sind auch die freiwilligen Aufgaben sehr wichtig. Sie fördern unser Gemeinwesen und unterstützen ein breit gefächertes Angebot. Aber es wird künftig nicht mehr möglich sein, alle Standards in vollem Umfang zu erhalten“, erklärt Bürgermeister Bernd Bordon.

Wie ist die aktuelle Finanzlage der Gemeinde?

Die Gemeinde Ilsfeld steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Der ursprüngliche Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 ergab ein Minus beim ordentlichen Ergebnis von mehr als zehn Millionen Euro. Diese Finanzplanungen wären nicht genehmigungsfähig gewesen. Zusammen mit dem Gemeinderat ist es gelungen, die Ausgaben um drei Millionen Euro zu reduzieren und die Einnahmen um 3,4 Millionen Euro zu erhöhen. Damit bleibt zwar noch immer eine Lücke. Allerdings kann die Gemeinde dieses negative Ergebnis auf die drei Haushaltsjahre 2026 bis 2028 vortragen und vermutlich auch ausgleichen. Damit wären die Haushalte auch der Folgejahre genehmigungsfähig.

Warum sind Einsparungen notwendig?

Die Analyse der Haushaltslage hat deutlich gemacht, dass die bisherigen Einnahmen nicht ausreichen, um die steigenden Ausgaben zu decken. Damit ist die Handlungsfähigkeit der Gemeinde Ilsfeld insgesamt in Gefahr. Vor diesem Hintergrund haben Verwaltung und Gemeinderat eine Haushaltsstrukturkommission eingesetzt. Da Pflichtaufgaben in der Regel nur eingeschränkt beeinflussbar sind, hat die Kommission hauptsächlich freiwillige Aufgaben in den Blick genommen.

Welche Einsparmaßnahmen sind im Personalbereich geplant?

Auch wegen der wachsenden Aufgabenfülle steigen die Personalausgaben von Kommunen seit Jahren. Dazu kommen tarifliche Lohnerhöhungen. Für die Gemeinde Ilsfeld wären das im kommenden Jahr Gesamtausgaben von 13,4 Millionen Euro. Der Gemeinderat hat eine Wiederbesetzungssperre von zwölf Monaten für frei werdende Stellen bei der Gemeinde beschlossen. Dies ist nur in jenen Bereichen möglich, in denen es keine gesetzlichen Verpflichtungen zur sofortigen Wiederbesetzung gibt.

Wie sieht es mit der Kinderbetreuung aus?

Die Haushaltskommission war sich einig, dass das derzeitige Betreuungsangebot eingefroren und vorerst nicht ausgebaut werden soll. Zudem wird die Verwaltung die bestehenden Angebote in Kindertageseinrichtungen und Schulkindbetreuung prüfen. Ziel ist, Vorschläge für ein angepasstes Angebot zu entwickeln. Einzelne Korrekturen hat die Gemeinde in diesem Bereich schon in der Vergangenheit umgesetzt. Dies führte zu Einsparungen von insgesamt 143.000 Euro pro Jahr.

Welche strukturellen Maßnahmen sollen weitere Entlastungen bringen?

Der Gemeindeverwaltungsverband Schozach-Bottwartal (GVV) hat im Jahr 2022 die Baurechtszuständigkeit für die Gemeinden Abstatt, Beilstein, Ilsfeld und Untergruppenbach übernommen. Diese Aufgabe liegt bei Kommunen dieser Größe eigentlich beim Landratsamt, aktuell liegt also eine freiwillige und kostenträchtige Doppelstruktur vor. Denn unter anderem für die Erfüllung der Baurechtsaufgabe bezahlen die Städte und Gemeinden Kreisumlage. Im laufenden Jahr sind das im Falle Ilsfelds knapp 4,7 Millionen Euro. Zusätzlich überweist Ilsfeld gut 160.000 Euro an Abschlagszahlungen an den GVV. Der Gemeinderat hat nun die Ilsfelder Verwaltung damit beauftragt, den Austritt aus dem Verband vorzubereiten.

Gibt es sonstige Sparmaßnahmen?

Die Gemeinde wird konsequent Standards überprüfen, vor allem jene, die nicht in den Pflichtaufgabenbereich fallen. Wenn möglich, sollen daraus resultierende Ausgaben reduziert oder gestrichen werden. Dies soll über noch zu definierende Bewirtschaftungsgrenzen geschehen. Budgets werden vorerst nur zu 50 Prozent freigegeben. Mitte des Jahres soll ein Zwischenbericht zeigen, wie das Verfahren im zweiten Halbjahr aussehen kann.

Welche Möglichkeiten hat die Gemeinde, Einnahmen zu erhöhen?

Eine wichtige Einnahmequelle für Städte und Gemeinden ist die Grundsteuer. In Ilsfeld wurden die Hebesätze für die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) zuletzt 2016 erhöht, bei der Grundsteuer B (Baugrundstücke und bebaute Flächen) geschah dies im Jahr 2020. Das heißt: In den vergangenen Jahren wurde die Grundsteuer nicht mehr an die Inflation angepasst. Gleichzeitig aber sind Aufwand und Ausgaben stark gestiegen. Mit Blick auf die schwierige Finanzsituation der Gemeinde Ilsfeld hat die Haushaltsstrukturkommission entschieden, die Gesamteinnahmen an Grundsteuern im kommenden Jahr zu erhöhen. Der Hebesatz für die Grundsteuer A liegt künftig bei 620 Prozentpunkten, bei der Grundsteuer B bei 210 Prozentpunkten. Das ergibt Mehreinnahmen von rund 514.000 Euro im Jahr.

Steigt die Grundsteuer für alle Eigentümer im selben Maße an?

Nein, zudem sind die neuen mit den alten Hebesätzen nur bedingt vergleichbar. Grund ist die von Bund und Land beschlossene Grundsteuerreform, die vom kommenden Jahr an greift. Das Land Baden-Württemberg hat sich für das sogenannte Bodenwertmodell entschieden. Der Wert von Gebäuden spielt für die Berechnung der Grundsteuer also keine Rolle. Die Systematik der neuen Grundsteuer führt zu Belastungsverschiebungen. So ist zum Beispiel für unbebaute Baugrundstücke deutlich mehr zu bezahlen, für Mehrfamilienhäuser wird es dagegen günstiger. Konkretes Beispiel für Ilsfeld: Für ein Einfamilienhaus auf einem 674 Quadratmeter großen Grundstück sind vom kommenden Jahr an 708 Euro Grundsteuer fällig. Bislang waren es in diesem Fall 447 Euro.

Wie sieht es mit der Gewerbesteuer aus?

Den Gewerbesteuerhebesatz hat die Gemeinde Ilsfeld zuletzt im Jahr 2016 auf 360 Prozentpunkte erhöht. Um die Finanzlage in den kommenden Jahren zu konsolidieren, sehen Gemeinderat und Verwaltung keine andere Möglichkeit, als auch diesen Hebesatz zu erhöhen. Diesen Schritt sind bereits viele andere Kommunen gegangen. Der neue Satz liegt nun bei 410 Prozentpunkten. Das ergibt Gewerbesteuereinnahmen von rund 11,22 Millionen Euro, 1,37 Millionen Euro mehr als bislang.

Wie geht es jetzt weiter?

Nach den Entscheidungen des Gemeinderats setzt die Verwaltung die Beschlüsse um. Zudem laufen Prüfungen, an welchen Stellen weitere Einsparungen möglich sind. Die Gemeinde wird weiter transparent über die Finanzentwicklung informieren.

Weitere Informationen: www.ilsfeld.de