Gemeinderat 27. Januar

Sitzung des Gemeinderats am 27. Januar

TOP 4 Antrag der SPD-Fraktion: Unternehmens- und Eigentümerbefragung und Flächen- und Ansiedlungsentwicklungskonzept im Gewerbe- und Industriegebiet

Die Stellungnahme für die Fraktion kommt von Stadtrat Moritz Winnes.

Im Oktober hat mein Fraktionskollege Wifried Weisbrod sich schon zu dem ursprünglichen Antrag der SPD mit Skepsis geäußert. Unsere Bedenken von damals haben wir immer noch. Da die Gewerbeflächen, die noch unbebaut sind, aus unserer Sicht sehr gering sind, glauben wir weiterhin, dass ein Konzept zur Ansiedlung von Unternehmen nicht unbedingt notwendig ist.

Die Befragung der Unternehmen halten wir dennoch für sinnvoll, zumal damit die Kontakte und Informationen für unsere Wirtschaftsförderung steigen. Dies könnte den Vorteil haben, dass man als Vermittler von Gewerbeflächen helfen kann. Genau dafür ist ja die Wirtschaftsförderung und deren Stellen geschaffen worden.

Die Stadt erhält durch die Befragung auch weitere Informationen, die wichtig sein können. Auch, weil Themen wie Standortanbindung und Infrastruktur abgefragt werden. Die Themen der Befragung haben das Hier und Jetzt, aber auch Bedarfe für die Zukunft zum Inhalt.

Unsere Fraktion will für lokale Unternehmen eine positive Infrastruktur schaffen, dafür sind die gewonnenen Infos ebenfalls wertvoll, damit wir gemeinsam mit den Unternehmen vor Ort die Stadt zukunftsfähig machen.

Die Befragung durch die GEFAK durchführen zu lassen, findet ebenfalls unsere Zustimmung.

Den weiteren Punkten, wie die Unternehmen zuerst per Post anzuschreiben, die Befragung selbst online durchzuführen, telefonisch nachzufragen, stimmen wir auch zu, da man davon ausgehen kann, dass sich dadurch die Zahl der Antworten erhöht.

Der Zeitplan ist sehr ambitioniert, aber wir denken, das dürfte im Sinne der Antragsteller sein. Unsere Fraktion ist auf die Ergebnisse im Sommer gespannt und darauf, ob sie uns neue Erkenntnisse bringen wird.

Wohnraumanalyse Rhein-Neckar-Kreis und in Walldorf

Der Rhein-Neckar-Kreis hat in einer Untersuchung ein Monitoring für die Situation im Wohnungsbereich erstellen lassen. Darin geht es im Wesentlichen um die Bevölkerungsentwicklung, Zuwachs oder Abnahme, die demografische Entwicklung, den Arbeitskräftebedarf, die Wohnmarktsituation und es wurden verschiedene Zukunftsszenarien dargestellt. Hintergrund war auch das Ergebnis des Zensus im Mai 2022, das zum Ergebnis hatte, dass im Rhein-Neckar-Kreis 12.000 Wohnungen leer stehen. Auf Kommunen runtergebrochen heißt das, circa 4,2 Prozent der Wohnungen, auch in Walldorf, stehen leer.

Für den Planungsraum Wiesloch/Leimen, zu dem auch Walldorf gehört, wird bis 2050 mit einem Bevölkerungszuwachs von sieben Prozent gerechnet. Konkret bedeutet dies dann auch, dass mehr Wohnungen gebraucht werden.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beschäftigt sich schon seit einiger Zeit mit diesem Thema und war mit den Leerstandsinitiativen von Landau und Neckargemünd in Kontakt, um zu klären, wie man den Leerstand von Wohnungen beseitigen kann. Es gibt dazu verschiedene Modelle, unter anderem eine Zweckentfremdungssatzung, mit der sollen alle Maßnahmen verhindert werden, die dem Wohnungsmarkt Wohnraum entziehen, Mietmodelle auf Zeit, Zwischennutzung von Gewerbe- und Wohnraum und vieles mehr. Die Fraktion wird dieses Thema weiter bearbeiten und in Kürze einen Antrag dazu in den Gemeinderat der Stadt Walldorf einbringen.