Gemeinderat am 14. Oktober und Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement

Gemeinderatssitzung am 14. Oktober, TOP 3 Antrag SPD-Fraktion – Sachstand „Dachständerrückbau“

Unsere Position dazu stellte Wilfried Weisbrod, Fraktionsvorsitzender, vor.

Mit ihrem Antrag möchte die SPD-Fraktion die zum Teil sehr hohen Belastungen für Hausbesitzer diskutieren und beraten und besprechen, wie in Ausnahmefällen eine höhere Forderung angeboten werden kann. Das richtige Ziel ist zuerst, das bestehende Programm nicht ins Stocken geraten zu lassen und zu klären, wie insbesondere Menschen mit eingeschränkter Liquidität und altem Baubestand nicht mit dieser Pflichtmaßnahme überfordert werden.

Die beantragten und von der Verwaltung vorgeschlagenen Beschlussvorschläge:

Der Gemeinderat beschließt auf Basis des Antrages der SPD-Fraktion eine Information des Gemeinderats

1. über den Fortschritt des „Dachständerrückbaus“ und

2. über die Kosten der „Innenumschlüsse“ kann unsere Fraktion natürlich mittragen.

Schwierig ist, ob der dritte Punkt des Beschlussvorschlags gelöst werden kann, nachdem der Dachständerrückbau schon einige Zeit läuft.

„Beratungen über die mögliche Ausweitung des Förderprogramms der Stadtwerke Walldorf, das derzeit 25 Prozent der Kosten des Innenumschlusses bis zu maximal 500 Euro übernimmt.“ Das erschließt sich uns gerade nicht. Wenn man hier eine andere Förderung hätte haben wollen, wäre es sinnvoll gewesen, einen solchen Antrag vor Beginn der gesamten Maßnahme zu stellen.

Dies zumal in der Einordnung der Stadtwerke Walldorf der typische Kostenkorridor für den reinen Innenumschluss nach aktueller Datenlage zwischen 1500 und 2500 Euro liegen würde, wobei einen Zuschuss in Höhe von einem Drittel oder einem Fünftel der Gesamtsumme erfolgen würde.

Wir tragen die folgende Position mit: In Bezug auf die Ausweitung des Förderprogramms schließt sich die Verwaltung der Auffassung der Stadtwerke Walldorf an, dass eine Ausweitung des schon entgegenkommenden Förderangebotes nicht sinnvoll ist. Insbesondere die Schaffung von Ausnahmetatbeständen erscheint schwierig. Daher würde man seitens der Verwaltung von einer weiteren Beratung zur Ausweitung der Förderung absehen.

Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Walldorfer Gemeinderat, Wilfried Weisbrod,ist Mitglied eines Arbeitskreises zur Überarbeitung der Bewertungskriterien für Stellen im Öffentlichen Dienst der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt). Er wurde als Vertreter der Gewerkschaft Verdi in diesen Arbeitskreis eingeladen.

Die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) ist seit 76 Jahren die kompetente Partnerin für Städte, Kreise, Gemeinden und Verwaltungsorganisationen in Fragen des kommunalen Managements. Empfehlungen, Konzepte und Lösungen zu aktuellen und relevanten Themen sind ihr Kerngeschäft.Die KGSt arbeitet unabhängig vom Staat und von den politischen Parteien. Zu ihren Mitgliedern zählen über 2600 Kommunen und Institutionen aller Größenordnungen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. Insgesamt repräsentieren die KGSt-Mitgliedskommunen rund 82 Millionen Einwohner*innen. Weisbrod ist schon seit über 20 Jahre im Bereich Bewertungen von Stellen im Öffentlichen Dienst aktiv und verfügt über eine vertiefte Expertise.

Der schriftliche Austausch der Mitglieder des Arbeitskreises zur Überarbeitung der Bewertungskriterien für Stellen im Öffentlichen Dienst läuft schon seit Anfang des Jahres, jetzt sollen in einem Workshop im November in Bielefeld konkrete Regelungen festgelegt werden.